Stadtverwaltung empfiehlt Zulassung des Bürgerbegehrens

Gemeinderat entscheidet am 29. September.

Die Stadtverwaltung Bruchsal wird dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. September 2025 empfehlen den eingereichten Antrag auf Bürgerentscheid der Bürgerinitiative „Kein Windrad im Wald“ für zulässig zu erklären.
Grundlage hierfür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das in einem Eilverfahren festgestellt hat, dass die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Bruchsal einem Bürgerentscheid nicht entgegenstehen.
„Nach eingehender Prüfung schlagen wir vor, gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel einzulegen,“ so Oberbürgermeisterin Petzold-Schick.
Mit der Empfehlung, das Bürgerbegehren zuzulassen, kann der Gemeinderat zugleich den Termin für die Abstimmung festlegen. Vorgeschlagen wird, die Wahl zeitnah, noch in diesem Jahr im Dezember durchzuführen.