Pressemitteilungen

Bruchsaler Rathaus mit Europaflagge, Deutschlandflagge, Badener Flagge
Meldung vom 22. Dezember 2025

Mehr Service, weniger Wartezeit

Ab dem 1. Januar 2026 ist das Standesamt Bruchsal ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung geöffnet. Bürger/-innen können dadurch von deutlich kürzeren Wartezeiten, klareren Abläufen und einer besseren Vorbereitung ihres Anliegens profitieren.   Bei einem Anliegen können sich Bürger/-innen unkompliziert vorab per Mail an das Standesamt Bruchsal wenden. Dadurch können Standesbeamtinnen der Stadt bereits vor dem Termin notwendige Unterlagen anfordern, prüfen und die Anliegen gezielt vorbereiten, damit die Termine dann ohne große Wartezeit für die Bürger/-innen stattfinden können.   Mit dieser Umstellung setzt das Standesamt einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung und moderner Bürgerservice. Die Umstellung ermöglicht eine bessere Planbarkeit und somit mehr Zeit für die persönliche Beratung der Bürgerinnen und Bürger.   Das Standesamt ist für Ihre Anliegen jederzeit erreichbar per Mail an standesamt@bruchsal.de .   Termine zum Kirchenaustritt können wie bisher bereits ohne vorherige Prüfung online gebucht werden unter www.bruchsal.de  - Terminportal.   Urkunden können ebenso wie bisher unkompliziert online bestellt werden über unser Urkundenportal unter www.bruchsal.de - Online-Dienste - Geburt/Ehe/Sterbefall.  
Rathaus am Marktplatz mit Stadtkirche und Wappen
Meldung vom 15. Dezember 2025

Bürgerentscheid Bruchsal: Die Mehrheit stimmt mit Nein

Mit 7.352 Stimmen hat sich die Mehrheit der Bruchsaler Bürger/-innen dafür ausgesprochen, dass die Stadt einen Teil der städtischen Waldflächen für den Windpark „Bruchsal Süd“ verpachten darf. 12.663 der insgesamt 34.752 wahlberechtigten Bürger/-innen stimmten am Sonntag ab. Davon waren 17 Stimmen ungültig. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 36,44 Prozent. Von den Bürgern/-innen, die ihre Stimme abgegeben haben, machten 5.294 (41,86 Prozent) ihr Kreuzchen bei „Ja“ und sprachen sich damit gegen die Verpachtung der städtischen Waldflächen aus. 7.352 (58,14 Prozent) der Abstimmenden kreuzten „Nein“ an und sprachen sich damit dafür aus, die städtischen Waldflächen zu verpachten. Mit dieser Zahl der abgegebenen Stimmen erreichten sie nicht nur die Mehrheit, sondern auch das notwendige Quorum von 20 Prozent (6.951 Stimmen). Damit ist ein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen.
Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides wird der Gemeinderatsbeschluss vom 27. Mai 2025 bestätigt. Mit großer Mehrheit hatte sich der Gemeinderat für ein kommunales Flächenpooling mit den privaten Eigentümern/-innen im Windpark „Bruchsal Süd“ ausgesprochen. Der Beschluss umfasste dabei neben dem Poolingvertrag auch den Auftrag, einen Gestattungsvertrag mit einem Projektierer abzuschließen. Da die Stadt grundsätzlich verpflichtet ist, Gemeinderatsbeschlüsse zeitnah umzusetzen war der Poolingvertrag für
den Windpark "Bruchsal Süd" am 28. Mai 2025 von der Stadt unterzeichnet worden. Im Juni und Juli erfolgte das Ausschreibungsverfahren und im August die Auswahl des Projektierers. Ebenfalls im Sommer wurde ein Bürgerbegehren über Windenergieanlagen auf städtischen Waldflächen im Süden von Bruchsal initiiert. Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren nach Anhörung der Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative in seiner Sitzung am 29. September 2025 für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid geht somit auf ein zulässiges Bürgerbegehren zurück, das sich auf einen konkreten Beschluss des Gemeinderates zum Windpark "Bruchsal Süd" bezieht.

Rathaus am Marktplatz mit Stadtkirche und Wappen
Meldung vom 13. Dezember 2025

Bürgerentscheid 14. Dezember: Projektierer sagt überraschend ab

Bruchsal (PM). Am Freitagabend hat der Projektierer Energiequelle GmbH entgegen seiner Zusage die Stadt darüber informiert, dass er den ausgehandelten Nutzungsvertrag für den Windpark „Bruchsal Süd“, unabhängig vom Ausgang des morgigen Bürgerentscheides, nicht unterzeichnen wird. Die Nachricht erreichte die Stadt per E-Mail und völlig überraschend.
Was heißt das nun für den Bürgerentscheid am 14. Dezember?  Der Bürgerentscheid wird in der geplanten Form stattfinden. Die Fragestellung im Bürgerentscheid bezieht sich auf den Gemeinderatsbeschluss vom 27. Mai 2025 und damit auf die Bereitstellung städtischer Waldflächen für den Windpark „Bruchsal Süd“. Aufgrund der Absage werden neue Vertragsverhandlungen mit weiteren Projektierern notwendig. Mit dem bisherigen Projektierer wurden die folgenden wesentlichen Vertragsinhalte ausgehandelt: Gesicherte Einnahmen, eine bestmögliche Absicherung der Risiken und eine breite Bürgerbeteiligung an den Windkraftanlagen. 
Es ist nicht absehbar, ob diese Rahmenbedingungen auch mit anderen Projektierern ausgehandelt werden können. Bei entsprechendem Ausgang des Bürgerentscheids wird sich Oberbürgermeister Sven Weigt dafür einsetzen, dass die bisher ausgehandelten Rahmenbedingungen weiterhin die Basis für die neuen Verhandlungen sein werden.