Bürgerentscheid vom 14. Dezember 2025

Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 14. Dezember 2025 statt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger sowie Staatsangehörige der Europäischen Union, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in Bruchsal mit Hauptwohnung gemeldet sind oder sich gewöhnlich dort aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Es ist über folgende Frage abzustimmen:
„Sind Sie dagegen, dass die Stadt Bruchsal einen Poolingvertrag und sich daraus ergebend einen Gestattungsvertrag für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen in kommunalem Wald und angrenzenden Ackerflächen mit privaten Eigentümer/-innen für das Potentialgebiet Süd abschließt?“
 
Mit „JA“ stimmen Sie gegen die Verpachtung städtischer Waldgrundstücke im geplanten Windpark „Bruchsal Süd“.          
Mit „NEIN“ stimmen Sie für die Verpachtung städtischer Waldgrundstücke im geplanten Windpark „Bruchsal Süd“.

Alle Stimmberechtigten erhalten bis zum 23. November 2025 eine Informationsbroschüre. In dieser stellen sowohl die Stadt Bruchsal als auch die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ihre jeweilige Auffassung im gleichen Umfang dar. Da alle Stimmberechtigten die Broschüre zugeschickt bekommen, erhalten Haushalte mit mehreren Stimmberechtigten die Broschüre mehrfach.
Des Weiteren werden die Informationen, Termine und Antworten auf häufige Fragen auf der Internetseite der Stadt Bruchsal zusammengestellt: www.bruchsal.de/buergerentscheid

Nein, alle Stimmberechtigten erhalten bis spätestens 23. November 2025 automatisch eine Wahlbenachrichtigung, sofern sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Wer bis zum 23. November 2025 keine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten hat sollte tätig werden. Das Bürgerbüro hilft unter der Zahl zur Wahl 79-650 oder per E-Mail: buergerbuero@buchsal.de gerne weiter.

Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme. Es kann mit „JA“ oder „NEIN“ auf die Abstimmungsfrage geantwortet werden.

Zur Abstimmung bringen Sie bitte die Wahlbenachrichtigung und einen Ausweis (Personalausweis oder Reisepass) mit.

Ja, auch die Teilnahme an der Abstimmung per Briefwahl ist möglich. Die Unterlagen können mit dem Formular oder QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung, online auf der Webseite der Stadt Bruchsal oder per Email unter briefwahl@bruchsal.de beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist gesetzlich leider nicht erlaubt. 
Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt voraussichtlich Mitte November 2025. Eine persönliche Stimmabgabe ist – sobald die Unterlagen vorliegen – auch zu den Öffnungszeiten im Bürgerbüro oder den Verwaltungsstellen möglich. Eine Wahlurne und ein Sichtschutz stehen zur geheimen Stimmabgabe bereit.

Stimmberechtigte, die am Abstimmungstag Ihre Stimme nicht im Wahllokal abgeben können oder wollen, haben noch bis Freitag den 12. Dezember 2025 um 18 Uhr die Möglichkeit, einen Antrag auf Briefwahlunterlagen zu stellen. Die Antragsstellung kann per Email an briefwahl@bruchsal.de oder persönlich im Bürgerbüro erfolgen. Ein Versand über die Deutsche Post ist aus Zeitgründen dann allerdings nicht mehr möglich, die Unterlagen müssen persönlich im Bürgerbüro abgeholt werden. 
Die roten Wahlbriefumschläge können noch am Wahlsonntag bis 18 Uhr in die amtlichen Briefkästen der Bruchsaler Rathäuser am
·Rathaus am Marktplatz
·Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz
·Rathaus am Campus 1
·Rathaus am Luisenpark
und an allen Verwaltungsstellen in den Stadtteilen eingeworfen werden.

Wahlbriefe, die über die gelben Briefkästen der deutschen Post versendet werden, müssen rechtzeitig eingeworfen sein. Bitte berücksichtigen Sie in diesem Fall die Postlaufzeit, damit die Wahlbriefe auch fristgerecht bei der Stadtverwaltung ankommen. 

Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung am Abstimmungstag, den 14. Dezember 2025 haben Stimmberechtigte die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen von 8 bis 15 Uhr von einer Vertretungsperson mit Vollmacht in der Wahlzentrale, Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz 5 in Bruchsal abholen zu lassen.

Wer die beantragten Briefwahlunterlagen bis Donnerstag, 11. Dezember 2025 noch nicht erhalten hat, sollte dringend aktiv werden! Wenn man Briefwahl beantragt aber keine Unterlagen erhalten hat, kann man nicht einfach stattdessen ins Wahllokal zum Wählen gehen. Eine Stimmabgabe im Wahllokal ist dann nämlich nicht mehr möglich.
Einen Ersatz für nicht angekommene Briefwahlunterlagen, darf das Bürgerbüro nur bis am Samstag, 13. Dezember 2025 um 12 Uhr ausstellen, dies ist eine gesetzlich vorgegebene Frist.

Stimmberechtigte können nur in dem Wahllokal abstimmen, das auf der Wahlbenachrichtigung angegeben ist, es sei denn, es wurde Briefwahl beantragt. In diesem Fall ist es möglich, mit dem mit den Unterlagen zugesandten „Wahlschein“ auch in einem anderen Wahllokal abzustimmen. Der Wahlschein muss vorgelegt und ein Ausweis vorgezeigt werden, um eine doppelte Stimmabgabe zu vermeiden.

Wähler mit Behinderungen können eine Assistenzperson mitbringen, die beim Ausfüllen des Stimmzettels hilft.

Die öffentliche Ermittlung der Abstimmungsergebnisse beginnt unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr. Mit dem vorläufigen Ergebnis ist am Abend zu rechnen. Es wird auf der Webseite der Stadt Bruchsal veröffentlicht.

Die Frage gilt als entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „NEIN“ beantwortet. 
Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
Wenn also keine der beiden Seiten mindestens 20 Prozent der Stimmen der Stimmberechtigten erhält (20 Prozent entsprechen in Bruchsal etwa 7.000 Stimmen), entscheidet der Gemeinderat über die beim Bürgerentscheid gestellte Frage.

Nein, das Fotografieren oder Filmen in der Wahlkabine ist verboten, um die Geheimhaltung der Abstimmung zu gewährleisten.

Allgemeine Fragen rund um den Abstimmungstag beantwortet gerne das Team des Wahlamtes oder des Bürgerbüros telefonisch unter der Zahl zur Wahl: 79-650 oder per E-Mail unter wahlamt@bruchsal.de sowie briefwahl@bruchsal.de.