Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“
Der Landkreis Karlsruhe mit seinen Städten und Gemeinden schlägt Alarm beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“
Es ist „Fünf vor Zwölf“. Mit dieser Botschaft beteiligte sich der Landkreis Karlsruhe mit seinen Kommunen am bundesweiten Aktionstag des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags. Damit machten sie gemeinsam auf die prekäre Situation der Kommunalfinanzen und die Auswirkungen von Bundesgesetzen aufmerksam: Mit der Aktion „Kommunen am Limit“ setzte die kommunale Ebene in ganz Deutschland ein Zeichen, um die Notwendigkeit grundlegender Reformen zu betonen. Was passiert, wenn die Kommunen ihre Leistungen nicht mehr aufrechterhalten können, wurde um 11.55 Uhr aufgezeigt: Da schloss das Landratsamt zeitgleich mit den Rathäusern im Landkreis Karlsruhe symbolisch für fünf Minuten seine Türen.
„Die kommunalen Haushalte sind an der Belastungsgrenze. Das eint uns Landkreise, Städte und Gemeinden über regionale Grenzen hinweg. Da unser Drängen auf Veränderung bislang auf politischer Ebene noch keine Wirkung erzielt hat, setzen wir gemeinsam ein Zeichen: Die Forderung nach Reformen zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist kein individuelles Problem, es ist ein strukturelles“, erklärt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes Fünf vor Zwölf.“
„Bruchsal lebt vom Engagement seiner Menschen und von einer starken kommunalen Infrastruktur. Ob Kinderbetreuung, Schulen, Vereine, Kultur, Mobilität oder der Erhalt unserer öffentlichen Einrichtungen. Vieles von dem, was das tägliche Leben in unserer Stadt ausmacht, wird von der Kommune getragen. Damit wir diese Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können, brauchen die Städte und Gemeinden eine auskömmliche finanzielle Ausstattung. Wer starke Kommunen will, muss ihnen die Mittel geben, ihre Aufgaben auch erfüllen zu können. Wir mahnen seit vielen Jahren Bund und Länder, dass die von Ihnen gesetzten Standards die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte überfordern werden. Es geht nicht nur darum, endlich das Konnexitätsprinzip für die Zukunft zu beachten, sondern zum Wohle der Allgemeinheit Standards zurückzufahren“, erklärt Oberbürgermeister Sven Weigt.
Die defizititäre Haushaltslage führe dazu, dass langfristig zentrale Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können. Dazu gehörten Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Schulen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Angebote der Integration, Mobilität, der Klimaschutz, soziale Unterstützungsleistungen sowie der Aufbau und Erhalt moderner Infrastruktur. Die symbolische Schließung von Landratsämtern und Rathäusern soll deutlich machen, wie wichtig der Bereich ist, den die Kommunen verantworten.