Wichtige Neuigkeiten zur EA in Bruchsal
Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (Notunterkunft) am Standort Bruchsal eingestellt
Justiz- und Finanzministerium haben gemeinsam die Einstellung der Planungen für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete (Notunterkunft) auf dem landeseigenen Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal beschlossen. Entsprechend den Abstimmungen sollte der Betrieb der EA auf fünf Jahre befristet sein.
Ausschlaggebend für die Einstellung ist die gegenüber dem Zeitpunkt der Entscheidung für die Umsetzung der Maßnahme veränderte Gesamtsituation.
Unter Berücksichtigung der nunmehr geschätzten Gesamtbaukosten einschließlich der Kosten für Ab- und Wiederaufbau an anderer Stelle, den derzeitigen Zugangszahlen in Kombination mit den laufenden Entwicklungen für mögliche dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtungen an anderen Standorten und der vereinbarten Befristung der Betriebszeit auf bis zu fünf Jahre ist die Errichtung dieser EA in Bruchsal als Notunterkunft für das Land nicht mehr darstellbar.
Zur angestrebten Umnutzung des Areals der Alten Landesfeuerwehrschule für Wohnbau-zwecke werden sich die Stadt Bruchsal und das Land eng abstimmen.
Aufgrund des Wegfalls bestehender Notkapazitäten und temporärer Notunterkünfte, der zu-letzt noch hohen Zugangszahlen und der erforderlichen Zeit für die Planung und Umsetzung des Aufbaus der Regelkapazitäten auf 15.000 Plätze für 12.000 unterzubringende Personen in Baden-Württemberg sieht die Konzeption des Landes vor, übergangsweise auch tempo-räre Kapazitäten aufzubauen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Bruchsal war in diesem Sinne als sogenannte Notunterkunft vorgesehen.
Der Bedarf für die weiterhin benötigten Unterbringungsplätze nach der von der Landesregie-rung beschlossenen Konzeption zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg besteht fort. Dies gilt insbesondere für die Errichtung und Erweiterung nachhaltiger und lang-fristig betriebener Einrichtungen. Deren Umsetzung wird weiterhin intensiv weiterverfolgt.
Statements der Bruchsaler Stadtspitze
Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick
„Die EA kommt nicht. Das ist eine wirklich außergewöhnlich gute Nachricht für Bruchsal. Unsere Strategie auf eine befristete EA zu setzen war genau richtig und hat sich als zielführend erwiesen. Wir haben viel Energie und Zeit aufgewendet und viele Widerstände überwinden müssen, um unsere Strategie umzusetzen. Wir haben uns nicht auf das fokussiert, was wir nicht ändern konnten. Auch wenn wir immer wieder betont haben, dass wir den Standort für eine EA für absolut ungeeignet halten und ich mich immer für dezentrale Unterbringung eingesetzt habe. Schlussendlich haben wir uns darauf konzentriert, Lösungen zu finden, um in den Besitz des Grundstückes zu kommen und damit die von uns schon lange angestrebte Wohnbebauung auf dem Areal zu realisieren. Das ist gelungen – mit dem Vertrag, der Ende des vergangenen Jahres mit dem Land abgeschlossen worden ist.“
Bürgermeister Andreas Glaser
„Es waren harte und oft schwierige Verhandlungen, bis wir die Inhalte des Vertrages so ausgearbeitet hatten, dass er sowohl für das Land als auch für uns als Stadt unterschriftsfähig war. Bei den Verhandlungen war für uns ganz entscheidend, nicht nur die Besitzverhältnisse zu unseren Gunsten zu verändern und damit die Wohnbebauung auf dem Areal voranzubringen. Für uns war vor allem wichtig, dass wir im Vertrag auch die mündlich vom Land zugesagten Rahmenbedingungen für die EA schriftlich festgeschrieben haben – Begrenzung auf fünf Jahre und maximale Belegung mit 500 Personen. Diese von uns ausgehandelten Konditionen haben sicherlich auch zu der jetzt getroffenen Entscheidung beigetragen.“