Teilregionalplan Windenergie
Vorranggebiete für Windenergie
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hat in öffentlicher Sitzung am 24.01.2024 die 1. Offenlage des Entwurfs des Teilregionalplans Windenergie und die Einleitung der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beschlossen. Der Entwurf enthält die sogenannten Vorranggebiete für Windenergie, die aktuell ca. 3,3 % der Regionsfläche umfassen und damit deutlich über dem Flächenbeitragsziel von 1,8 % liegen. Die Träger öffentlicher Belange haben vom 12.02.2024 bis einschließlich 22.05.2024 die Möglichkeit zum Planentwurf Stellung zu nehmen.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.04.2024 der von der Verwaltung ausgearbeiteten Stellungnahme der Stadt Bruchsal zum Entwurf des Teilregionalplans Windenergie mehrheitlich zugestimmt. Diese kann unter folgendem Link eingesehen werden:
Das Planverfahren
Nach § 20 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG) und dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Träger der Regionalplanung aufgefordert, in den Regionalplänen mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie zu sichern. Damit sollen die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen und die gesetzlichen Klimaschutzziele erreicht werden können. Für die Region Mittlerer Oberrhein bedeutet das konkret die Sicherung von einer Fläche von 3.854 Hektar im Regionalplan.
Folgende Verfahrensschritte wurden bis jetzt durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein verfügt derzeit über keinen gültigen Teilregionalplan zur räumlichen Steuerung der Windenergienutzung. Um die bundesgesetzlichen Flächenziele zu erfüllen und bis zum gesetzlich geforderten Stichtag am 30.09.2025 eine Positivplanung zur Steuerung der Windenergie vorlegen zu können, hat die Verbandsversammlung am 07.12.2022 den Aufstellungsbeschluss zur Erstellung des Regionalplankapitels „Gebiete für regionalbedeutsame Windenergieanlagen“ gefasst und die Verwaltung damit beauftragt, mit der Planung zu beginnen.
Beschluss der Planungskriterien
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hat in öffentlicher Sitzung am 15.03.2023 die Planungskriterien, mithilfe derer methodisch nach den am besten geeigneten Gebieten für die Windenergienutzung gesucht werden kann, beschlossen.
Vorstellung der Suchraumkarte
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein stellt in seiner Verbandsversammlung am 26.07.2023 die Suchraumkarte für die weitere Planung von Vorranggebieten für die Windenergie vor und beauftragte die Verwaltung mit der Einleitung einer informellen Online-Beteiligung.
Statement der Oberbürgermeisterin
„Wichtig ist zu betonen, dass es sich bei der in der vergangenen Sitzung des Regionalverbandes vorgestellten Karte „Windenergie“ um eine Suchraumkulisse handelt. Sie stellt das Vierfache dessen dar, was schlussendlich im Gebiet des Regionalverbands als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen werden muss. Als Suchraum sind auf der Gemarkung Bruchsal viele Potentialflächen ausgewiesen. Das haben wir erwartet. Deshalb hat es sich als vorausschauend erwiesen, dass wir uns schon früh mit den Potentialflächen beschäftigt haben und vor allem auch in einen breit angelegten Dialog mit den Bürgern/-innen gegangen sind und auch weiterhin gehen. So sind wir jetzt schon vorbereitet, um unsere Stellungnahme zu formulieren und frühzeitig beim Regionalverband einzuspeisen. In den kommenden Wochen werden wir die Suchraumkulisse genau prüfen und Vorschläge vorbereiten, welche Flächen aus Sicht der Stadt weiterhin als geeignete Flächen ausgewiesen werden sollen und welche nicht. Dazu werden wir auch die Impulse aufnehmen, die wir durch die Gespräche mit der Bürgerschaft erhalten haben. Unsere Vorschläge werden wir dann im September in den Gremien vorstellen und den Bruchsaler/-innen bei der Bürgerversammlung am 25. September präsentieren. Auch alle Bruchsaler/-innen sind vom Regionalverbandsdirektor Dr. Matthias Proske eingeladen, sich zu den Suchräumen zu äußern. Der Regionalverband hat ein informelles Beteiligungsverfahren in Form eines Onlineportal auf seiner Internetseite freigeschaltet."
