Informationen zur aktuellen Entwicklung des Corona-Virus in Bruchsal

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen Corona-Virus hat die Stadt Bruchsal umfassende Maßnahmen beschlossen. Auf der Informationseite finden Sie alles Wissenswerte speziell für Bruchsal und seine Stadtteile.

Bekanntmachung

Polizeiverordnung der Stadt Bruchsal als Ortspolizeibehörde für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Platz des 1. FC Bruchsal 1899 e.V. und dem umliegenden Sportgelände (Stadionordnung) vom 21. August 2020

Aufgrund § 10 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 1 und 3, 18 Abs. 1 und 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) in der derzeit gültigen Fassung erlässt die Stadt Bruchsal als Ortspolizeibe-hörde anlässlich der Heimspiele des 1. FC Bruchsal die folgende Polizeiverordnung zur Aufrecht-erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Platz des 1. FC Bruchsal 1899 e.V. und dem umliegenden Sportgelände (Stadionordnung):

§ 1 Zweck, Geltungsbereich
(1) Die Polizeiverordnung dient der Gewährleistung einer geregelten Benutzung, der Ordnung und der Verkehrssicherheit im Bereich des Sportzentrums auf dem Platz des 1. FC Bruchsal und des umliegenden Sportgeländes – nachfolgend einheitlich „Sportanlage“ genannt – an-lässlich der Heimspiele des 1. FC Bruchsal im Sportzentrum Bruchsal. Die Verordnung gilt in dem auf dem beigefügten Plan gekennzeichneten Bereich; der Plan ist Bestandteil der Stadionordnung.
(2) Die Stadionordnung gilt für den Zeitraum von drei Stunden vor Beginn bis drei Stunden nach Ende der Sportveranstaltungen.

§ 2 Aufenthalt
(1) In der Sportanlage dürfen sich nur Personen aufhalten, die eine gültige Eintrittskarte oder einen sonstigen Berechtigungsausweis mit sich führen oder ihre Aufenthaltsberechtigung für diese Veranstaltung auf eine andere Art nachweisen können.
(2) Eintrittskarten und Berechtigungsausweise sind innerhalb der Sportanlage auf Verlangen der Polizei oder des Ordnungsdienstes vorzuweisen.
(3) Die Besucher der Sportanlage können in getrennte Bereiche aufgeteilt werden. Sie dürfen sich nur innerhalb des ihnen zugewiesenen Bereichs aufhalten. Über derartige Maßnahmen entscheidet der Polizeivollzugsdienst oder die Ortspolizeibehörde.
(4) Besuchern ist es ohne ausdrückliche Genehmigung des Veranstalters nicht gestattet, den Innenraum, das Spielfeld und die Funktionsräume der Sportanlage zu betreten.

§ 3 Eingangskontrolle
(1) Jeder Besucher ist beim Betreten der Sportanlage verpflichtet, der Polizei oder dem Ord-nungsdienst seine Eintrittskarte oder seinen Berechtigungsausweis unaufgefordert vorzu-zeigen und auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.
(2) Polizei und Ordnungsdienst sind berechtigt, Personen – auch durch den Einsatz techni-scher Hilfsmittel daraufhin zu durchsuchen, ob sie in irgendeiner Weise ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Durchsuchung erstreckt sich auf mitgeführte Gegenstände.
(3) Personen, die ihre Aufenthaltsberechtigung nicht nachweisen können, und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen (z.B. aufgrund ihres Verhaltens, mitgeführter Gegenstände oder Alkoholeinflusses), dürfen die Sportanlage nicht betreten bzw. sich in ihr aufhalten. Dasselbe gilt für Personen, gegen die ein örtliches, bundesweites oder ligaweites wirksa-mes Stadionverbot ausgesprochen worden ist. Ein Anspruch der genannten Personen auf Erstattung des Eintrittsgeldes besteht nicht.

§ 4 Verhalten in der Sportanlage
(1) Jeder Besucher hat sich innerhalb der Sportanlage so zu verhalten, dass kein anderer geschä-digt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt oder behindert wird.
(2) Die Besucher haben den Anordnungen der Ortspolizeibehörde, der Polizei, der Feuerwehr, des Kontroll-, des Ordnungs-, des Rettungsdienstes, des Stadionsprechers oder sonstiger berechtigter Personen Folge zu leisten.
(3) Alle Auf- und Abgänge sowie die Rettungswege sind freizuhalten.

§ 5 Verbote
(1) Innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist das Mitführen folgender Gegen-stände ohne amtliche Ermächtigung untersagt:
a) rassistisches, fremdenfeindliches, extremistisches, rechts- bzw. linksradikales und dis-kriminierendes Propagandamaterial;
b) Schuss-, Hieb-, Stich- und Stoßwaffen aller Art sowie sonstige Gegenstände, die nach ihrer Art zur Verletzung von Personen oder zu Beschädigungen von Sachen geeignet und von ihrem Besitzer hierzu bestimmt sind;
c) Sachen, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden können;
d) Gassprühdosen, ätzende oder färbende Substanzen;
e) Flaschen, Becher, Krüge, Dosen oder sonstige Gegenstände, die aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material hergestellt sind;
f) alkoholische Getränke aller Art, mit Ausnahme der vom 1. FC Bruchsal bzw. dem Ver-anstalter ausgegebenen;
g) Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und andere pyrotechnischen Gegenstände;
h) Fahnen oder Transparentstangen, die länger als 1,50 Meter sind oder deren Durchmes-ser größer als drei Zentimeter ist;
i) mechanisch, elektrisch oder pressluftbetriebene Lärminstrumente;
j) sperrige Gegenstände wie Leitern, Hocker, Stühle, Kisten, Reisekoffer mit Ausnahmen von Gehhilfen oder Rollstühlen;
k) Tiere mit Ausnahme von Assistenzhunden, diese sind beim Veranstalter anzuzeigen;
l) ätzende, leicht entzündliche, färbende oder gesundheitsschädigende feste, flüssige o-der gasförmige Substanzen;
m) Laser-Pointer.
(2) Verboten ist den Besuchern weiterhin:
a) rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, rechts- oder linksradikale oder diskrimi-nierende Parolen zu äußern oder zu verbreiten oder Kleidungsstücke zu tragen, mit denen rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, rechts- oder linksradikale oder diskriminierende Parolen zum Ausdruck kommen;
b) nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbeson-dere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Absperrungen, Be-leuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bäume, Maste aller Art und Dächer zu besteigen oder zu übersteigen;
c) Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innenraum, die Funktionsräume) zu betreten;
d) mit Gegenständen aller Art zu werfen;
e) Feuer zu machen oder zu unterhalten, Feuerwerksköroper, Leuchtkugeln oder andere pyrotechnischen Gegenstände abzubrennen oder abzuschießen;
f) ohne Erlaubnis der Stadt Bruchsal oder des Stadionnutzers Waren und Eintrittskarten zu verkaufen, Drucksachen zu verteilen und Sammlungen durchzuführen;
g) bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege zu beschriften, zu bemalen oder zu bekle-ben;
h) außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Sportanlage in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen von Sachen zu verunreinigen.

§ 6 Haftung
(1) Das Betreten und Benutzen der Sportanlage erfolgt auf eigene Gefahr. Für Personen- und Sachschäden, die durch Dritte verursacht wurden, haftet die Stadt Bruchsal nicht. Für Per-sonenschäden, die durch die Stadt Bruchsal oder ihre Bediensteten entstehen, haftet die Stadt Bruchsal im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden haftet die Stadt Bruchsal nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
(2) Unfälle oder Schäden sind der Stadt Bruchsal bzw. dem Nutzer der Sportanlage unverzüg-lich zu melden.

§ 7 Zuwiderhandlungen
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 2 Abs. 1 keine gültige Eintrittskarte oder einen sonstigen gültigen Berechti-gungsausweis mit sich führt oder nicht seine Aufenthaltsberechtigung für diese Veran-staltung auf eine andere Art nachweisen kann;
b) entgegen § 2 Abs. 2 Eintrittskarten und Berechtigungsausweise nicht innerhalb der Sportanlage auf Verlangen der Polizei oder des Ordnungsdienstes vorweist;
c) entgegen § 2 Abs. 3 sich nicht innerhalb des ihm zugewiesenen Bereichs aufhält;
d) entgegen § 3 Abs. 1 der Polizei oder dem Ordnungsdienst seine Eintrittskarte oder sei-nen Berechtigungsausweis nicht unaufgefordert vorzeigt oder auf Verlangen zur Über-prüfung aushändigt;
e) entgegen § 3 Abs. 3 die Sportanlage betritt oder sich darin aufhält;
f) entgegen § 4 Abs. 1 sich nicht so verhält, dass niemand geschädigt, gefährdet oder – mehr als nach den Umständen unvermeidbar – behindert oder belästigt wird;
g) entgegen § 4 Abs. 2 den Anordnungen der Ortspolizeibehörde, der Polizei, der Feuer-wehr, des Kontroll-, des ordnungs- und des Rettungsdienstes, des Stadionsprechers oder sonstiger berechtigter Personen keine Folge leistet;
h) entgegen § 4 Abs. 3 Auf- und Abgänge sowie die Rettungswege nicht frei hält;
i) entgegen § 5 Abs. 1 die unter Buchstabe a) – m) genannten Gegenstände mit sich führt;
j) entgegen § 5 Abs. 2
o rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, rechts- oder linksradikale oder diskriminierende Parolen zu äußert oder zu verbreitet oder Kleidungsstücke trägt, mit denen rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, rechts- oder linksradikale oder diskriminierende Parolen zum Ausdruck kommen;
o nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, ins-besondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Absper-rungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bäume, Maste aller Art und Dä-cher zu besteigt oder übersteigt;

o Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innenraum, die Funktionsräume) betritt;
o mit Gegenständen aller Art wirft;
o Feuer macht oder zu unterhält, Feuerwerksköroper, Leuchtkugeln oder andere pyrotechnischen Gegenstände abbrennt oder abschießt;
o ohne Erlaubnis der Stadt Bruchsal oder des Stadionnutzers Waren und Eintritts-karten verkauft, Drucksachen verteilt und Sammlungen durchführt;
o bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege beschriftet, bemalt oder beklebt;
o außerhalb der Toiletten die Notdurft verrichtet oder das Stadion in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen von Sachen verunreinigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz mit einer Geldbuße bis 5.000 Euro geahndet werden.

§ 8 Stadionverbot
Personen, die gegen die Vorschriften dieser Stadionordnung verstoßen, können ohne Ent-schädigung aus der Sportanlage verwiesen und mit einem Stadionverbot belegt werden.

§ 9 Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften
(1) Diese Stadionordnung berührt nicht den Geltungsbereich bundes- oder landesrechtlicher Regelungen wie z.B. des Strafgesetzbuches, des Versammlungsrechts, des Waffen- oder Sprengstoffrechts.
(2) Die Rechte des Hausrechtsinhabers bleiben unberührt.

§ 10 Inkrafttreten
Die Stadionordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bruchsal, 21. August 2020

gez.
Andreas Glaser
Bürgermeister

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