Informationen zur aktuellen Entwicklung des Corona-Virus in Bruchsal

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen Corona-Virus hat die Stadt Bruchsal umfassende Maßnahmen beschlossen. Auf der Informationseite finden Sie alles Wissenswerte speziell für Bruchsal und seine Stadtteile.

Bekanntmachung

Baulandumlegung „Gärtenwiesen West“ der Gemarkung Büchenau

Umlegungsbeschluss und Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
 I. Umlegungsbeschluss für das Gebiet „Gärtenwiesen West“ der Gemarkung Büchenau
Der Umlegungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.07.2020, nach Anhörung gem. § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, im Bereich des Bebauungsplanes „Gärtenwiesen West“ auf Gemarkung Büchenau die Durchführung einer Umlegung beschlossen und damit das Umlegungsverfahren eingeleitet. In das Verfahren sind folgende Grundstücke der Gemarkung Büchenau einbezogen:

Flst.Nrn. 3849, 3850, 3851, 3852, 3855, 3856, 3857, 3858, 3859, 3860, 3861, 3862, 3863, 3864, 3865, 3866, 3866/1, 3866/2, 3867, 3868, 3869, 3870, 3871, 3872, 3873, 3874, 3875, 3876, 3877, 3878, 3879, 3880, 3881, 3882, 3883, 3884, 3885, 3886, 3887, 3888, 3889, 3890, 3891, 3892, 3893, 3894, 3902, 3903, 3904.

Das geplante Umlegungsgebiet befindet sich im Südwesten von Büchenau und grenzt im Osten direkt an das zum Großteil bereits bebaute Baugebiet „Gärtenwiesen–Ost“. Im Norden erfolgt die Abgrenzung durch die bestehende Bebauung an der Spöcker Straße Hs.Nrn. 37 bis 43. Im Westen liegt die Abgrenzung am Feldweg Flst. Nr. 3905, im Süden bildet die Grundstücksgrenze zwischen den Flurstücken 3849 und 3848 die Abgrenzung des Umlegungsgebietes.

Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gärtenwiesen West“, dessen Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat der Stadt Bruchsal in seiner Sitzung vom 26.02.2019 erfolgte.

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

II. Durchführung
Die Durchführung der Umlegung obliegt gem. § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB vom 02. März 1998 (GBl. S. 185) in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Gemeinderates vom 23.02.2016 dem Umlegungsausschuss für die Baulandumlegung „Gärtenwiesen West“.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss „Gärtenwiesen West“ der Stadt Bruchsal, Amt für Liegenschaften und Geoinformation, Abt. Liegenschaften und Bodenordnung, Rathaus an der Luisenstraße, Luisenstraße 13, 76646 Bruchsal, Zimmer 01.016 anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf der Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.

Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungs- und Veränderungssperren sowie Vorkaufsrecht der Stadt Bruchsal
Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses
1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;

2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;

3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Ein bei der Gemeinde eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss. Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Stadt Bruchsal beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

V. Vorarbeiten auf Grundstücken
Eigentümer und Besitzer haben gem. § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

VI. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses
Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

VII. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Stadt Bruchsal, Amt für Liegenschaften und Geoinformation, Abt. Liegenschaften und Bodenordnung, Rathaus an der Luisenstraße, Luisenstraße 13, 76646 Bruchsal, Zimmer 01.016, eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB). Gemäß § 224 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung keine aufschiebende Wirkung.

VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
Für die Grundstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom 14.09.2020 bis 16.10.2020 beim Amt für Liegenschaften und Geoinformation, Abt. Liegenschaften und Bodenordnung, Rathaus an der Luisenstraße, Luisenstraße 13, 76646 Bruchsal, Zimmer 01.016, während der Öffnungszeiten öffentlich aus und können dort eingesehen werden.

Bruchsal, 27.08.2020
Cornelia Petzold-Schick
Oberbürgermeisterin

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