Schöffinnen und Schöffen für 2024-2028

Öffentliche Bekanntmachung der Auflegung der Vorschlagsliste der Stadt Bruchsal für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028

Die vom Gemeinderat am 13.06.2023 beschlossene Vorschlagsliste der Stadt Bruchsal für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 liegt im Rathaus am Marktplatz, Kaiserstraße 66, Zimmer 1.16, ab dem 23. Juni 2023 eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auf. Die Einsicht kann von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr, darüber hinaus von Montag bis Mittwoch von 14 Uhr bis 16 Uhr und am Donnerstag von 14 Uhr bis 17 Uhr erfolgen. 
Die Vorschlagsliste wird zusätzlich im Eingangsbereich des Rathauses am Marktplatz ausgehängt und ist dort ab Freitag, 23.06.2023 für eine Woche von Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 Uhr bis 17 Uhr und Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr, allgemein zugänglich. 
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet von Ende der Auflegungsfrist, bei der Stadtverwaltung – Rechtsamt – Rathaus am Marktplatz, Kaiserstr. 66, 76646 Bruchsal, schriftlich oder zu Protokoll in Zimmer 1.16 mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht ausgenommen werden dürfen oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten (§ 37 GVG).
Stadtverwaltung Bruchsal
 
 
Andreas Glaser
(Bürgermeister)