Teilregionalplan Windenergie
Vorranggebiete für Windenergie
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hat in öffentlicher Sitzung am 24.01.2024 die 1. Offenlage des Entwurfs des Teilregionalplans Windenergie und die Einleitung der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beschlossen. Der Entwurf enthält die sogenannten Vorranggebiete für Windenergie, die aktuell ca. 3,3 % der Regionsfläche umfassen und damit deutlich über dem Flächenbeitragsziel von 1,8 % liegen. Die Öffentlichkeit hat vom 12.02. 2024 bis einschließlich 15.03.2024 die Möglichkeit zum Planentwurf Stellung zu nehmen.
Weitere Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Planentwurf finden Sie hier:
Statement der Oberbürgermeisterin
„Ich setzte mich seit Jahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für die Nutzung von Windkraft auf der Gemarkung Bruchsal ein. Doch muss dies in einem verträglichen Maße für die einzelnen Ortsteile und damit für die Bürger/-innen erfolgen“, sagt Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. Damit nimmt sie Stellung zu den Ende Januar vom Regionalverband ausgewiesenen Vorranggebieten Windkraft. Mit der jetzigen Ausweisung sei eine Konzentration auf einzelne kommunale Schwerpunkte innerhalb des Verbandsgebietes vorgenommen worden. „In einem sehr umfassenden Beteiligungsprozess ist es uns im Herbst des vergangenen Jahres gelungen, einen Kompromiss zu finden, der weitgehende Akzeptanz gefunden hat. Dieser Kompromiss ist das Herzstück unserer beim Regionalverband bereits eingereichten Stellungnahme zur Suchraumkulisse“, so die Oberbürgermeisterin. In dieser Stellungnahme hat die Stadt Bruchsal die Ausweisung von 5,2 Prozent als Vorrangfläche auf der Gemarkung Bruchsal akzeptiert. Auf dieser Fläche finden rund zwölf Windräder Platz. Auf der jetzt vom Regionalverband vorgelegten Karte befinden sich aber 9,4 Prozent als Vorrangfläche auf der Gemarkung Bruchsal. Auf denen können rund 25 Windräder stehen. Damit würde Bruchsal stark vom Ausbau der Windenergie belastet. „Das können wir den Bürgern/-innen nicht vermitteln. Wir werden deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um die jetzt vom Regionalverband ausgewiesene Fläche zu reduzieren, in Anlehnung an unsere erste Stellungnahme“, sagt Cornelia Petzold-Schick und ergänzt: „Wir gehen davon aus, dass im Laufe des jetzt stattfindenden Prozesses unsere Argumente vom Regionalverband gehört werden und eine entsprechende Anpassung der Flächen auf ein geringeres Maß erfolgt“. Derzeit wird in den politischen Gremien, in den Ortschaftsräten und in der Dialoggruppe über Möglichkeiten diskutiert, wie eine Überlastung einzelner Ortschaften vermieden und die Argumentation geschärft werden kann. Wichtig ist dabei auch die Betrachtung der Standorte im Zusammenhang mit den Vorranggebieten auf den Nachbargemarkungen. Bei diesem Prozess wird die Stadt Bruchsal von einer kommunalen Beratungsgesellschaft begleitet und unterstützt. Geplant ist, dass die Verwaltung mit ihrer Stellungnahme im April 2024 in die Gremien geht.
Das Planverfahren
Nach § 20 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG) und dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Träger der Regionalplanung aufgefordert, in den Regionalplänen mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie zu sichern. Damit sollen die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen und die gesetzlichen Klimaschutzziele erreicht werden können. Für die Region Mittlerer Oberrhein bedeutet das konkret die Sicherung von einer Fläche von 3.854 Hektar im Regionalplan.
Folgende Verfahrensschritte wurden bis jetzt durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein verfügt derzeit über keinen gültigen Teilregionalplan zur räumlichen Steuerung der Windenergienutzung. Um die bundesgesetzlichen Flächenziele zu erfüllen und bis zum gesetzlich geforderten Stichtag am 30.09.2025 eine Positivplanung zur Steuerung der Windenergie vorlegen zu können, hat die Verbandsversammlung am 07.12.2022 den Aufstellungsbeschluss zur Erstellung des Regionalplankapitels „Gebiete für regionalbedeutsame Windenergieanlagen“ gefasst und die Verwaltung damit beauftragt, mit der Planung zu beginnen.
Beschluss der Planungskriterien
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hat in öffentlicher Sitzung am 15.03.2023 die Planungskriterien, mithilfe derer methodisch nach den am besten geeigneten Gebieten für die Windenergienutzung gesucht werden kann, beschlossen.
Vorstellung der Suchraumkarte
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein stellt in seiner Verbandsversammlung am 26.07.2023 die Suchraumkarte für die weitere Planung von Vorranggebieten für die Windenergie vor und beauftragte die Verwaltung mit der Einleitung einer informellen Online-Beteiligung.
Statement der Oberbürgermeisterin
„Wichtig ist zu betonen, dass es sich bei der in der vergangenen Sitzung des Regionalverbandes vorgestellten Karte „Windenergie“ um eine Suchraumkulisse handelt. Sie stellt das Vierfache dessen dar, was schlussendlich im Gebiet des Regionalverbands als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen werden muss. Als Suchraum sind auf der Gemarkung Bruchsal viele Potentialflächen ausgewiesen. Das haben wir erwartet. Deshalb hat es sich als vorausschauend erwiesen, dass wir uns schon früh mit den Potentialflächen beschäftigt haben und vor allem auch in einen breit angelegten Dialog mit den Bürgern/-innen gegangen sind und auch weiterhin gehen. So sind wir jetzt schon vorbereitet, um unsere Stellungnahme zu formulieren und frühzeitig beim Regionalverband einzuspeisen. In den kommenden Wochen werden wir die Suchraumkulisse genau prüfen und Vorschläge vorbereiten, welche Flächen aus Sicht der Stadt weiterhin als geeignete Flächen ausgewiesen werden sollen und welche nicht. Dazu werden wir auch die Impulse aufnehmen, die wir durch die Gespräche mit der Bürgerschaft erhalten haben. Unsere Vorschläge werden wir dann im September in den Gremien vorstellen und den Bruchsaler/-innen bei der Bürgerversammlung am 25. September präsentieren. Auch alle Bruchsaler/-innen sind vom Regionalverbandsdirektor Dr. Matthias Proske eingeladen, sich zu den Suchräumen zu äußern. Der Regionalverband hat ein informelles Beteiligungsverfahren in Form eines Onlineportal auf seiner Internetseite freigeschaltet."