Verordnungen der baden-württembergischen Landesregierung vom 17. März 2020 / vom 20. März 2020 / Änderungsverordnung 22. März / Änderungsverordnung 28. März

Aufgrund der weiterhin rasanten Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) soll auch in den kommenden Tagen alles getan werden, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Ergänzend zu den bisherigen, von der Landesregierung erlassenen Verordnungen wurde die dritte Änderungs-Verordnung der Landesregierung am 28. März 2020 veröffentlicht. Sie regelt unter anderem die Kindernotbetreuung auch in den Ferien. 

Die AST-Verkehre in Bruchsal, Waghäusel, Vorderes Kraichtal und Karlsbad sind aufgrund der aktuell geltenden Corona-Regelungen bis auf Weiteres eingestellt.

Auslegung von Bebauungsplänen

Aufgrund der aktuellen Lage (Corona) sind seit Mittwoch, 18. März, die Rathäuser der Stadt Bruchsal bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.

Das Stadtplanungsamt erhält die Einsichtnahme nach § 3 BauGB in die aktuell im Verfahren befindlichen und für die Öffentlichkeit ausliegenden Bebauungspläne im Rathaus dennoch aufrecht.

Sie haben folgende Möglichkeiten:

Sie können im übrigen Anfragen per Mail an stadtplanungsamt@bruchsal.de senden.

Konkret liegen aktuell folgende Bebauungspläne zur Einsichtnahme aus:

Vorhabenbezogene Bebauungsplan-Änderung „Werner-von-Siemens-Straße-Ziegelwiesenweg, 1. Änderung“, Gemarkung Bruchsal und Örtliche Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich
Auslegung der Planunterlagen zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB von Montag, den 23.03.2020 bis einschließlich Freitag, den 24.04.2020
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wittumäcker-Raiffeisenstraße“, Gemarkung Untergrombach und Örtliche Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich
Auslegung der Planunterlagen zur Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) von Montag, den 23.03.2020 bis einschließlich Freitag, den 24.04.2020
 
Bebauungsplan „Bahnhofsareal“, Gemarkung Bruchsal und örtliche Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofsareal“, Gemarkung Bruchsal
Auslegung der Planunterlagen zur Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) von Montag, den 23.03.2020 bis einschließlich Freitag, den 24.04.2020

 

Neuregelung von Hochzeiten und Bestattungen

Kultusministerium ergänzt Corona Verordnung des Landes

Ergänzend zu der Verordnung der Landesregierung vom 20. März ist von Seiten des baden-württembergischen Kultusministeriums eine ergänzende Verordnung bekannt gemacht worden. Sie regelt das Vorgehen bei Gottesdiensten und Zusammenkünften religiöser Vereinigungen. Diese sind zum Schutz der Bevölkerung grundsätzlich untersagt. Von der Regelung ausgenommen sind Taufen und Eheschließungen im engsten Familien- und Freundeskreis mit nicht mehr als fünf teilnehmenden Personen, Gottesdienste im kleinsten Rahmen zur Aufzeichnung und medialen Verbreitung oder in ausschließlich häuslicher Gemeinschaft wie im Kloster. Ebenfalls im engsten Familien- und Freundeskreis sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete zugelassen. Bestattungen dürfen aber nur unter freiem Himmel und mit maximal zehn teilnehmenden Personen stattfinden. „Wir wissen, dass dies für Trauernde sehr schwer ist. Wenn ein geliebter Mensch verstorben ist, möchte man sich von ihm in einem würdevollen Rahmen verabschieden und dabei Freunde und Verwandte an seiner Seite haben. Doch diese Maßnahmen sind zum Schutz aller. Ohne sie würde man Viele in Gefahr bringen“, sagt Bürgermeister Andreas Glaser. Er appelliert eindringlich an die Bürger/-innen diese Regelungen zu befolgen: „Sie schützen damit auch die Menschen, die Ihnen nahe stehen.“

„Wir sind weiterhin für Sie da!“

Verlängerte Öffnungszeiten und Schichtbetrieb im Bürgerbüro

„Bürgertelefon und Bürgerbüro - Achtung, nicht verwechseln!“, sagt Alexandra Geider, zuständig bei der Stadt Bruchsal für die Organisation des Bürgertelefons. „Das Bürgertelefon haben wir eigens für alle Bruchsal relevanten Fragen zum Corona-Virus eingerichtet und nur dafür.“
Susanne Kaiser, zuständig bei der Stadt Bruchsal für das Bürgerbüro erklärt: „Das Bürgerbüro ist dagegen eine ständige Einrichtung im Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz als Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger. Typische Serviceleistungen, die beim Bürgerbüro erfolgen, sind die Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen, An-, Um- und Abmeldung des Wohnsitzes oder des Gewerbes, Bearbeitung von Fundsachen bis hin zur Ausgabe von Müllsäcken. Derzeit haben wir die Erreichbarkeit des Bürgerbüros ausgedehnt. Das ist ein zusätzlicher Service in einer Zeit, in der wir das Rathaus geschlossen halten müssen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus.“
Die erweiterten, telefonischen Dienstzeiten des Bürgerbüros sind jetzt werktags von 6 bis 18 Uhr und samstags von 7 bis 14 Uhr. Die Mitarbeiterinnen sind in Schichten im Einsatz, um dies zu gewährleisten. Grundsätzlich kann man mit ihnen nur telefonisch oder per E-Mail kommunizieren. Persönliche Vorspra-che ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. „Wir haben uns zu dieser Maßnahme entschlos-sen, um sowohl die Bürgerinnen und Bürger zu schützen als auch die Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro", sagt Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. „Dadurch bleibt die Verwaltung arbeitsfähig und wir können weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger da sein."

Bürgertelefon eingerichtet

Alle Anfragen, die sich auf die konkrete Corona-Situation beziehen, kann und sollte man an das Bürgertelefon richten. Das Bürgertelefon verfügt über einen Sammelanschluss mit bis zu zehn Apparaten. Diese werden nach Bedarf besetzt, so dass es nicht zu langen Wartezeiten kommen sollte. Die Mitar-beiterinnen geben Auskunft, wie die aktuelle rechtliche Situation in Bruchsal ist, welche Maßnahmen die Stadt Bruchsal getroffen hat, was erlaubt ist und was nicht und wo hilfebedürftige Menschen Unterstützung erhalten können.
Seit der Einrichtung am 16. März wurde das Bürgertelefon mehr als 800 mal angerufen. Die Nachfrage variierte dabei stark. Besonders groß war sie zu Beginn und immer an den Tagen, an denen neue rechtliche Bestimmungen erlassen wurden. In den ersten drei Tagen klingelte das Telefon allein 350mal. Die Mitarbeiterinnen am Bürgertelefon sind eng mit den Fachämtern verbunden und sprechen sich ins-besondere bei der Auslegung der Rechtsvorschriften mit diesen ab. Den Mitarbeiterinnen stehen die jeweils gültigen Rechtsverordnungen und Auslegungshinweise zur Verfügung. Zwischenzeitlich hat man auch eine interne Wissensdatenbank für Spezialfragen angelegt. Zudem gibt es einen täglichen Infor-mationsaustausch mit allen Beteiligten.
In einer „Video-Botschaft an die Bürger/-innen“, dankte die Oberbürgermeisterin für das besonnene Verhalten in Bruchsal und auch den Mitarbeiter/-innen, dass sie sich so engagiert auf die Ausnahmesituation einließen. „Das Leben geht auch unter schwierigen Bedingungen weiter und daran arbeiten wir alle gemeinsam“, sagte sie.

Weitere Infos

Bürgertelefon: (07251) 79-779, erreichbar Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr
Bürgerbüro: (07251) 79-500, erreichbar Montag bis Freitag von 6 bis 18 Uhr, Samstag von 7 bis 14 Uhr

Für alle Bruchsal relevanten Fragen hat die Stadt Bruchsal ein Bürgertelefon eingerichtet.
Dieses ist werktags von 8 bis 16 Uhr unter der Nummer (07251) 79-779 erreichbar.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona Krise hat Deutschland umfangreiche Einreisebeschränkungen erlassen. Für Berufspendler wurde deshalb ein Berechtigungsschein zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung erstellt. Diesen können Sie sich unter folgendem Link herunterladen.

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=470

Dritte Verordnung der Landesregierung tritt in Kraft

Notbetreuung für Kinder auch in Osterferien gewährleistet

„Wir sind sehr froh, dass das Land zu einer schnellen Entscheidung gekommen ist, was das Thema Notbetreuung für Kinder in den Osterferien betrifft. Das schafft eine einheitliche Regelung und gibt allen Kommunen Sicherheit, diese schwierige Situation weiterhin zu meistern“, sagt Bürgermeister Andreas Glaser. Am Samstagabend, 28. März, trat die dritte Änderungs-Verordnung der Landesregierung in Kraft. Darin ist auch die Notbetreuung der Kinder in der Ferienzeit festgeschrieben. Somit ist gewährleistet, dass Eltern und Alleinerziehende mit systemrelevanten Berufen ihre Tätigkeit auch während der Osterferien ausüben können - ohne sich um die Kinderbetreuung Sorgen zu müssen. Voraussetzung bleibt allerdings, dass beide Erziehungsberechtigte oder Alleinerziehende in systemrelevanten Berufen arbeiten. Zu den systemrelevanten Berufen zählen:

Voraussetzungen für Notfallbetreuung

Aufgrund der Anordnung der baden-württembergischen Landesregierung sind ab Dienstag, 17. März 2020, bis zum Ende der Osterferien, 20. April 2020, alle Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Schulen geschlossen.

In der Notfallbetreuung für Kleinst- und Kleinkinder werden die bei den Trägern der Kindereinrichtungen vorhandenen Strukturen genutzt. Das heißt, die bisherigen Zeitfenster bleiben bestehen.

Für die Betreuung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Downloads

Die Anmeldung für die Notfallbetreuung erfolgt über das Anmeldeformular (327 KB). Der Anmeldung ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers (324 KB)beizulegen.
Bitte geben Sie die Formulare direkt bei den Einrichtungen ab.

Weitere Infos erfragen Sie bitte bei Ihrem jeweiligen Träger des Kindergartens/der Kindertagesstätte.

Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus sollten ältere Menschen und chronisch Kranke zu ihrem eigenen Schutz ihre Wohnung nicht verlassen. Das heißt, sie brauchen Hilfe - zum Beispiel beim Einkaufen. Spontan haben sich deshalb in den vergangenen Tagen unzählige Nachbarschaftsinitiativen gegründet. Es ist beeindruckend, wie solidarisch sich die Bruchsaler/innen in der Kernstadt und in den Stadtteilen zeigen. An dieser Stelle von Seiten der Stadt Bruchsal: Danke!

Hilfsangebote in Bruchsal während der Corona-Krise
Die Malteser bieten sich als Einkaufshelfer/-innen an. „Wir erledigen Ihren Einkauf“, versprechen die Ministranten von St. Anton in der Bruchsaler Südstadt. Der FSV Büchenau organisiert in seinem Stadtteil eine „Einkaufshilfe und andere Unterstützung“. In Untergrombach heißt es: „Der FC Germania 07 Untergrombach kauft für Euch ein“. Die katholische Kirchengemeinde hat sich bereit erklärt, bei der Organisation und Koordination zu helfen. In Heidelsheim und Helmsheim haben sich mehr als zehn Organisationen zusammengeschlossen, um ihre Hilfen anzubieten - unter der Koordination der evangelischen Kirchengemeinde. Mit der Notlage wächst auch die Bereitschaft zu helfen.
„Ich bin davon sehr berührt und beeindruckt, wie schnell und vielfältig die Hilfsangebote wachsen", sagt Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. „Ich danke allen, die sich schon jetzt auf den Weg machen zu ihren Nachbarn/-innen und Mitbürgern/-innen, um zu helfen.“ Sich beizustehen sei ein Zeichen der Solidarität. Es zeige, dass das Miteinander in Bruchsal funktioniere. „Darauf bin ich stolz“, sagt die Oberbürgermeisterin.
Bei aller Hilfsbereitschaft mahnt sie alle Helfer/-innen aber, an den eigenen Schutz zu denken und ihren Einsatz mit möglichst wenig persönlichem Kontakt zu erbringen. Die Ausbreitung des Corona-Virus kann nur eingedämmt werden, wenn alle sich selbst und andere im Umfeld vor Ansteckung so weit wie möglich schützen.
Um einen kompakten Überblick über die verschiedenen Hilfsangebote zu geben, hat die Stadt Bruchsal eine Webseite erstellt:
https://www.bruchsal.de/buergerengagement
Hierauf finden sich auch Hinweise zum Eigenschutz. Zusammengestellt werden die Informationen vom städtischen Engagementbüro. Ansprechpartnerin ist Lara Waterstraat - Telefon 0 72 51/ 79 347, engagiert@bruchsal.de. Hier können sich auch Helfer/-innen melden, die Initiativen gestartet haben.

Geschlossen sind:

Schüler/-innen-Telefon ist eingerichtet

Keine Schule, keine Treffen mit den Freunden, kein Sport! Durch die Corona-Pandemie wird unser Leben gerade durcheinander gewürfelt. Nichts läuft normal und vielleicht haben manche Schüler/-innen auch schon einen Lager-Koller und/oder brauchen jemanden, mit dem sie reden können, oder einfach helfen kann.
Dafür ist bei der Jugendsozialarbeit der Stadt Bruchsal ein
Notruftelefon von Montag bis Freitag zwischen 9 und 19 Uhr erreichbar unter: (07251) 79-5870.
Fragen können auch per Mail an jugendsozialarbeit@bruchsal.de gesendet werden.
Das Angebot ist kostenlos und auf Wunsch auch anonym.
Die Schulsozialarbeiterinnen der Bruchsaler Schulen sind vielen Schüler/-innen bekannt und vertraut. Daher stehen die Schulsozialarbeiterinnen der Stadt Bruchsal zusätzlich zum Notruftelefon in der vielleicht schwierigen Zeit ebenfalls unterstützend zur Verfügung. Sie sind jeweils erreichbar unter:
Albert-Schweitzer-Realschule: (0151) 22 96 77 48
Dietrich-Bonhoefferschule und Grundschule Helmsheim: (0170) 70 20 738
Johann-Peter-Hebel-Schule: (0171) 56 42 586
Joß-Fritz-Grundschule, Burgschule und Grundschule Büchenau: (0175) 77 58 105
Joß-Fritz-Realschule: (0160) 46 95 868
Justus-Knecht-Gymnasium: (0173) 32 25 216
Konrad-Adenauer-Schule: (0170) 18 46 859
Schönborn Gymnasium: (0160) 70 74 799
Stirumschule: (0151) 74 41 56 54
Pestalozzi-Schule: (0170) 22 10 883

Aufgrund der Anordnung der baden-württembergischen Landesregierung sind ab Dienstag, 17. März 2020, bis zum Ende der Osterferien, 19. April 2020, alle Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Schulen geschlossen.

Als Ersatz für den Schulbetrieb hat die Stadt Bruchsal ab Dienstag, 17. März 2020 bis zum 19. April 2020, eine Schulkinderbetreuung für Schüler und Schülerinnen der ersten bis sechsten Klasse eingerichtet (siehe auch Infobrief (39 KB)).

Mit der Verordnung des Landes vom 17. März 2020 wurde der Rahmen für die „kritische Infrastruktur“ erweitert.
Das heißt, ab sofort gelten folgende Voraussetzungen für die Notfallbetreuung an den Schule:

Die Schulkinderbetreuung ist von 7 bis 16 Uhr eingerichtet.

Die Anmeldung für die Schulkinderbetreuung erfolgt über das Anmeldeformular. (174 KB) Der Anmeldung ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers (324 KB)beizulegen.

Nach der Verordnung der Landesregierung vom 17. März sind alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen geschlossen. Das gilt auch für öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Die Stadtbibliothek informiert:
Was passiert mit Medien, die ich derzeit ausgeliehen habe?
Bitte behalten Sie Ihre Medien, es entstehen Ihnen dadurch keine Kosten.
Der Briefkasten ist geschlossen.
Muss ich Versäumnisgebühren bezahlen?
In der Schließungszeit fallen keine neuen Versäumnisgebühren an. Sind bereits davor welche angefallen, müssen Sie diese erst bezahlen, wenn die Stadtbibliothek wieder geöffnet hat.
Was passiert mit Medien, die ich vorbestellt habe?
Vorbestellte Medien können Sie nach Wiederaufnahme des Bibliotheksbetriebs innerhalb von 14 Tagen abholen.
Was passiert, wenn der Bibliotheksausweis abgelaufen ist?
Bitte melden Sie sich per Mail ( stadtbibliothek@bruchsal.de ), um Ihren Bibliotheksausweis zu verlängern, dann können Sie auch weiterhin unsere digitalen Angebote nutzen.
 

Die Touristinformation Bruchsal ist ab sofort von Montag bis Freitag von 10 Uhr bis 16 Uhr telefonisch unter 0 72 51 /50594-61 oder per E-Mail: touristinformation@btmv.de erreichbar. Für den regulären Kundenverkehr ist das Büro aktuell geschlossen. Für dringende persönliche Angelegenheiten ist eine vorherige Terminvereinbarung mit namentlicher Anmeldung möglich.

Vom Landkreis betriebene Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelstellen freitags und samstags wieder geöffnet

Landrat empfiehlt allen Städten und Gemeinden gleiche Öffnungszeiten

Landkreis Karlsuhe (PM) | In Folge der steigenden Coronafälle mussten die Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelstellen, die der Abfallwirtschaftsbetrieb in acht Städten und Gemeinden selbst betreibt, vorübergehend geschlossen werden. Die strengen Vorschriften zum Infektionsschutz konnten bei den sehr vielen Anlieferungen im Rahmen des gewohnten Anlieferbetriebs nicht umgesetzt werden, so dass die Gefahr der Weiterverbreitung von Infektionen bestand. Dieser Vorgehensweise schlossen sich auch die Kommunen an, die solche Höfe in eigener Regie betreiben. Nun hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises seine Einrichtungen organisatorisch neu strukturiert und öffnet sie - beginnend am 3. April - wieder freitags von 10 bis 16 Uhr und samstags von 10 bis 17 Uhr. In der Karwoche und am 1. Mai ist statt Freitag der Donnerstag von 10 bis 16 Uhr vorgesehen.

Dies betrifft die Sammelstellen in Bad Schönborn, auf der Kreismülldeponie zwischen Bruchsal und Ubstadt-Weiher, in Bruchsal-Heidelsheim, und Bruchsal-Untergrombach, in Forst, Gondelsheim, Hambrücken, Kürnbach, Zaisenhausen und den Wertstoffhof in Oberhausen-Rheinhausen. Die kleine Sammelstelle beim städtischen Bauhof in der Panzerstraße in der Bruchsaler Südstadt bleibt geschlossen, weil es dort keinen größeren Wartebereich gibt. Damit die Vorgaben zum Infektionsschutz eingehalten werden, darf künftig nur eine bestimmte Zahl von Anlieferenden die Sammelstelle gleichzeitig nutzen. Die Einfahrt und den Zugang regelt zusätzliches Aufsichtspersonal, dessen Anweisungen befolgt werden müssen. Deshalb braucht man Geduld, wenn man seine Wertstoffe oder Grünabfälle anliefern möchte. Der Abfallwirtschaftsbetrieb bittet deshalb genügend Zeit einzuplanen, besonders vorsichtig zu fahren, den Verkehr nicht zu behindern und in den Fahrzeugen oder mit Abstand zu anderen Personen zu warten. Die einzelnen Abladestellen in den Sammelstellen dürfen nur nach Aufforderung durch das Personal und von so vielen Personen genutzt werden, dass ein Abstand vom mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Eingeschränkt werden die Abfallberatung und die Hilfe beim Ausladen der Abfälle. Schilder weisen auf die Wartezone für die Fahrzeuge, die neuen Regelungen und Hygienevorschriften hin.

"Wir haben allen 24 Städten und Gemeinden, die ihre Sammelstellen selbst betreiben empfohlen, ebenso zu verfahren", berichtet Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Ihm sind insbesondere einheitliche Öffnungszeiten wichtig, um die Überlastung einzelner Sammelstellen zu vermeiden. Hierzu wurden allen Kommunen Informationen und Handreichungen zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen erhält man auf der Internetseite der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.

Jetzt ganz aktuell
Um Masseninsolvenzen abzuwenden, können Kleinunternehmen und Selbstständige Coronar-Soforthilfen beim Land beantragen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat dieses Soforthilfeprogramm für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten aufgelegt und am Wochenende noch einmal aktualisiert. Anträge auf Soforthilfe können nach wie vor unter gestellt werden: www.bw-soforthilfe.de.  
Nähere Informationen finden Sie außerdem hier:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
Aktuelle Themen kann man auch in den Pressemitteilungen des Wirtschaftsministeriums nachlesen unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/
Für Fragen hat die IHK Karlsruhe ab sofort eine zusätzliche Soforthilfe-Hotline mit der Telefonnummer 0721-174-111 geschaltet. Diese ist Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr und samstags zwischen 8 und 14 Uhr besetzt.
Für die Unternehmen in Bruchsal und der RegionDeshalb hat die kommunale Wirtschaftsförderung Bruchsal ihr umfangreiches Informationspapier zusammengestellt.

Für Veranstaltungen gilt grundsätzlich die am 17.  März erlassene Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg. Danach sind alle Veranstaltungen und Versammlungen verboten.

Als Service haben wir die Veranstaltungen, die von der Stadt organisiert beziehungsweise unterstützt werden aufgeführt.

Folgende Veranstaltungen sind abgesagt beziehungsweise verschoben (Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Die Liste wird ständig aktualisiert.
Aktueller Stand 30. März 2020

Das Corona-Virus hat unseren Alltag sehr verändert. Was jetzt verboten ist und was erlaubt, erklärt das Land Baden-Württemberg in leichter Sprache auf seiner Homepage. Nachlesen kann man dort auch, wie man anderen Menschen jetzt helfen kann.