Informationen zur aktuellen Entwicklung des Corona-Virus in Bruchsal

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen Corona-Virus hat die Stadt Bruchsal umfassende Maßnahmen beschlossen. Auf der Informationsseite finden Sie alles Wissenswerte speziell für Bruchsal und seine Stadtteile.

Logo Landtagswahl Baden-Württemberg 2021; orangfarbig/weißer Hintergrund; orangfarbiger Kreis mit den drei baden-württembergischen Löwen und darüber ein Kreuz

FAQ zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Häufig gestellte Fragen kurz beantwortet

Wer ist bei der Landtagswahl wahlberechtigt?

Bei der Landtagswahl sind alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs wahlberechtigt, sofern sie

  • Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1. des Grundgesetzes sind und am Wahltag
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in Baden-Württemberg haben
  • nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde geführt werden

Grundsätzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Dürfen Ausländer/-innen wählen?

Nein. Ausländerinnen und Ausländer (Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen) sind bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt. Daher dürfen Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) – anders als bei den Europa- oder Kommunalwahlen – bei der Landtagswahl nicht wählen, auch wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben.

Wie viele Stimmen habe ich?

Wählerinnen und Wähler haben bei der Landtagswahl nur eine Stimme, die einem der Kandidierenden der verschiedenen Parteien oder Einzelkandidat/innen in seinem Wahlkreis gegeben wird.

Wie wird gewählt?

Um jeden Zweifel auszuschließen, sollte bei der Stimmabgabe ein Kreuz (x) in den Kreis bei dem Wahlvorschlag eingesetzt werden, der die Stimme erhalten soll. Der Wahlvorschlag, für den die Stimme abgegeben wird, darf nicht geändert werden, also auch nicht etwa durch Streichung von Personen. Es dürfen auch keine Vorbehalte oder beleidigende oder auf die Person des Wählers, der Wählerin hinweisende Zusätze angefügt werden. Sonst ist die Stimme ungültig. Derjenige Kandidierende, der so die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinigt, erhält ein Landtagsmandat für die neue Legislaturperiode.

Wann erhalten die Wähler/-innen die Stimmzettel?

Wenn Sie direkt im Wahllokal wählen, bekommen Sie den Stimmzettel dort ausgehändigt.

Wenn Sie durch Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Um diesen zu erhalten reicht ein einfacher Antrag. Den Stimmzettel sowie weitere Anlagen bekommen Sie, wenn Sie per Briefwahl wählen, zugesandt.

Welche Wahllokale stehen zur Verfügung?

Die Stadt Bruchsal hat für die Landtagswahl am 14. März 2021 insgesamt 24 Urnenwahlbezirke mit 13 Wahllokalen gebildet. Im Rathaus am Campus werden insgesamt zwölf Briefwahlbezirke installiert.

Eine Liste alle Wahllokale finden Sie hier zum Download:

Was muss ich beachten, wenn ich meine Stimme im Wahllokal abgeben möchte?

Achten Sie im Wahllokal bitte stets auf einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen und bringen Sie am Wahltag Ihre Wahlbenachrichtigung mit.

Nach der aktuell gültigen Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg muss im Wahlgebäude eine medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden.

Diese Verpflichtung besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske gemäß aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist. Vor dem Betreten des Wahlraums muss sich jede Person die Hände desinfizieren.

Bitte vermeiden Sie Berührungen wie Händeschütteln oder Umarmungen. Zudem bitten wir Sie, Ihren eigenen Schreibstift (am besten Kugelschreiber) zum Ausfüllen Ihres Stimmzettels mitzubringen. Sie müssen dann nicht auf den von uns bereitgestellten Kugelschreiber zurückgreifen.

Wo darf ich nach einem Umzug wählen?

Laut Landtagswahlgesetz sind Sie in dem Wahlkreis wahlberechtigt, in dem Sie seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz haben. Sind Sie innerhalb der letzten drei Monate vor dem Wahltag innerhalb Baden-Württembergs umgezogen, ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausschlaggebend, in welcher Gemeinde Sie am Stichtag (7. Februar 2021) gemeldet waren.

Wenn Sie im Wählerverzeichnis am alten Wohnort eingetragen sind, aber in Bruchsal wählen wollen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • Sie können im Bürgerbüro der Stadt Bruchsal (07251 / 79 - 500, buergerbuero@bruchsal.de) einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
  • Liegt Ihr alter Wohnort im selben Wahlkreis wie die Stadt Bruchsal, können Sie bei der alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und damit in einem Wahllokal in Bruchsal wählen.
  • Sie können bei Ihrer alten Gemeinde Briefwahlunterlagen beantragen und per Briefwahl Ihre Stimme abgeben.

Ich habe keine Wahlbenachrichtigung erhalten, was nun?

Sie erhalten Ihre Wahlunterlagen spätestens drei Wochen vor dem Wahltag, also bis zum 21. Februar 2021. Wahlberechtigte, die am Stichtag (7. Februar 2021) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und spätestens drei Wochen vor dem Wahltag benachrichtigt (Wahlbenachrichtigungsschreiben).

Haben Sie bis zum 21. Februar 2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten, können Sie im Briefwahlbüro unter der Hotline 07251 / 79 - 55 22 nachfragen, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Ich habe meine Wahlbenachrichtigung versehentlich weggeworfen/finde sie nicht mehr

Wahlberechtigte, die am Stichtag (7. Februar 2021) in Bruchsal gemeldet waren, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wählen können Sie also auf jeden Fall, auch ohne Wahlbenachrichtigung. In der Wahlbenachrichtigung, die Sie zugesandt bekommen hatten, waren der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dessen Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind. Ohne Wahlschein können Sie nur dort Ihre Stimme abgeben. Sie benötigen aber auf jeden Fall Ihren Personalausweis. Für weitere Fragen wenden Sie sich an das Bürgerbüro 07251 / 79 - 500, buergerburo@bruchsal.de.

Ich bin sehbehindert, woher bekomme ich eine Stimmzettelschablone?

Wählerinnen und Wähler, die blind oder sehbehindert sind, können bei der Landtagswahl mit einer Schablone selbständig und ohne Hilfe anderer Personen wählen. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e.V., Stuttgart, Telefon: 0711 / 210 60 - 0, gibt Stimmzettelschablonen und Begleitmaterial, sogenannte Wahlhilfepakete, kostenlos an die betroffenen Wahlberechtigten aus.

Wo kann ich mich bei weiteren Fragen melden?

Grüner Hintergrund, blaues Kreus in Kreis und Text in blau: "Wahlhotline Die Zahl zur Wahl - 79 5522! Fragen und Antworten zur Briefwahl!
Wahlhotline Bruchsal unter 07251 / 79 - 55 22

Für Fragen rund um das Thema Briefwahl können Sie sich an die eigens eingerichtet Hotline: Die Zahl zur Wahl – 79 5522! wenden. Für allgemeine Fragen zur Wahl steht Ihnen das Wahlamt, wahlamt@bruchsal.de zur Verfügung.

Infos in Leichter Sprache

Was muss man wissen zur Landtags•wahl Landtags•wahl in Baden-Württemberg 2021?

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Kontakt Wahlamt

Bürgeramt Stadt Bruchsal
Bürgerservice & Wahlen
Wahlamt@bruchsal.de
Christine Besenfelder 07251 / 79 - 19 30
Anja Schall 07251 / 79 - 366

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