Informationen zur Briefwahl

Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, müssen Sie einen Wahlschein beantragen. Telefonische Anträge und Anträge per SMS sind nicht zulässig!

Ab Erhalt Ihrer Wahlbenachrichtigung zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 12. Februar 2021 stehen Ihnen folgende Antragsformen zur Verfügung:

· Online-Wahlscheinantrag
Hier müssen alle Angaben zur Person wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift (abweichende Versandanschrift) sowie die Wahlbezirks- und Wählernummer (stehen auf der Wahlbenachrichtigung) angegeben werden.

Datenschutzrechtlicher Hinweis: Wenn Sie die angebotene Verknüpfung (oder auch Link) zum Formular für den Online-Wahlscheinantrag nutzen, werden Sie auf eine Internetseite der Domain dvvbw.de weitergeleitet, auf der unser technischer Dienstleister den Antragsprozess abgebildet hat.

· QR-Code
Einfach den QR-Code auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung mit dem Smartphone abscannen; es erfolgt eine Weiterleitung direkt zu dem für Sie ausgefüllten Internet Wahlscheinantrag.

· Schriftliche Antragsstellung
Füllen Sie den sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindenden Antrag aus und schicken Sie diesen per Post (mit ausreichend frankiertem Umschlag) oder per Fax (07251 79 611) an uns zurück.

· Antragsstellung vor Ort im Briefwahlbüro und den Verwaltungsstellen
Sie können Ihren Wahlschein auch durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro der Stadt Bruchsal, Otto-Oppenheimer-Platz 5, 76646 Bruchsal und in allen Verwaltungsstellen der Stadtteile beantragen. Dazu bringen Sie bitte Ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis mit. Wir weisen darauf hin, dass eine persönliche Vorsprache im Bürgerbüro und den Verwaltungsstellen aufgrund der aktuellen Corona-Situation nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich ist.
 
Wahlscheinanträge können nur bis zum Freitag vor der Wahl, 18 Uhr, oder bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag um 15 Uhr entgegengenommen werden (auch in Fällen einer behördlich angeordneten Corona Quarantäne). Später eingehende Anträge können nicht bearbeitet werden.
 
Wer für eine andere Person einen Wahlschein beantragen oder abholen möchte, muss eine schriftliche Vollmacht der wahlberechtigten Person vorlegen. Bitte beachten Sie, dass die Briefwahlunterlagen voraussichtlich erst ab dem 8. Februar 2021 ausgestellt und verschickt werden können, da die Stimmzettel nicht früher vorliegen.

Ein frühestmöglicher Zeitpunkt wird im Landeswahlgesetzt nicht genannt. Wahlscheine dürfen jedoch nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge (§ 30 Abs. 1 LWG) erteilt werden, das heißt nicht vor dem 8. Februar 2021.

Anträge auf Briefwahl können daher zwar vor dem 8. Februar 2021 gestellt werden, die Unterlagen werden dem Wähler, der Wählerin, jedoch erst nach diesem Stichtag zugeschickt.

Sollen die Briefwahlunterlagen an eine andere als die auf der Wahlbenachrichtigung gedruckte Wohnanschrift versendet werden, geben Sie die abweichende Versandanschrift einfach in Ihrem Antrag an.

1. Kennzeichnen Sie Ihren Stimmzettel persönlich und unbeobachtet. Sie haben eine Stimme.

2. Legen Sie den Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen.
 
3. Nehmen Sie den Wahlschein zur Hand. Versehen Sie die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" auf der Rückseite des Wahlscheins mit Datum und Unterschrift.
 
4. Stecken Sie den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag.
 
5. Verschließen Sie den roten Wahlbriefumschlag und versenden Sie ihn entgeltfrei im Bereich der Deutschen Post (im Ausland frankiert) oder werfen diesen in einen der amtlichen Briefkästen an den Rathäusern und/oder Verwaltungsstellen ein.

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Adresse oder beim Wahlamt (Rathaus am Campus, Campus 1, 76646 Bruchsal) eingegangen sein. Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt.

Versenden Sie Ihren Wahlbrief daher rechtzeitig, spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag, bei entfernt liegenden Orten noch früher.

Wahlberechtigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig sind oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. In diesem Fall wird die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" von der Hilfsperson unterzeichnet. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt (zulässige Assistenz). Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person erfolgten Stimmabgabe (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches) wird hingewiesen.

Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl der wahlberechtigten Person erlangt hat.