Informationen zur Briefwahl

Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, müssen Sie einen Wahlschein beantragen. Telefonische Anträge und Anträge per SMS sind nicht zulässig!
Ab Erhalt Ihrer Wahlbenachrichtigung zwischen dem 6. August 2021 und dem 5. September 2021 stehen Ihnen folgende Antragsformen zur Verfügung:

Schriftliche Antragsstellung, postalische oder E-Mail
Füllen Sie den sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindenden Antrag aus und schicken Sie diesen per Post (mit ausreichend frankiertem Umschlag) oder per Fax (07251 79 611) an uns zurück. Sie können die Unterlagen auch per E-Mail (mit Name, Vorname, Geburtstagdatum und Adresse) über buergerbuero@bruchsal.de beantragen.

Wer bereits Unterlagen für die Briefwahl zur Bundestagswahl am 26. September beantragt, aber bisher noch nicht erhalten hat, kann eine Ersatzausstellung über die Briefwahlnummer (07251) 79 5522 oder per E-Mail buergerbuero@bruchsal.de veranlassen. Eine Auslieferung per Post kann aktuell bis zu einer Woche dauern. Eine Ersatzausstellung und direkte Aushändigung durch das Bürgerbüro ist daher noch bis Samstag, 25. September, 12 Uhr möglich.

Antragsstellung vor Ort im Briefwahlbüro und den Verwaltungsstellen
Sie können Ihren Wahlschein auch durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro der Stadt Bruchsal, Otto-Oppenheimer-Platz 5, 76646 Bruchsal und in allen Verwaltungsstellen der Stadtteile beantragen. Dazu bringen Sie bitte Ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis mit.

Öffnungszeiten und Erreichbarkeit Bürgerbüro

Öffnungszeiten und Erreichbarkeit der Verwaltungsstellen
 
Wahlscheinanträge können nur bis zum Freitag vor der Wahl, 18 Uhr, oder bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag um 15 Uhr entgegengenommen werden (auch in Fällen einer behördlich angeordneten Corona Quarantäne).

Später eingehende Anträge können nicht bearbeitet werden.
 
Wer für eine andere Person einen Wahlschein beantragen oder abholen möchte, muss eine schriftliche Vollmacht der wahlberechtigten Person vorlegen.

Bitte beachten Sie, dass die Briefwahlunterlagen voraussichtlich erst ab 30. Juli 2021 ausgestellt und verschickt werden können, da die Stimmzettel nicht früher vorliegen.

Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge durch den Landes-und den Kreiswahlausschluss nach den §§ 26 und 28 des Bundeswahlgesetzes erteilt werden, das heißt nicht vor dem 30. Juli 2021.

Anträge auf Briefwahl können daher zwar vor dem 30. Juni 2021 gestellt werden, die Unterlagen werden dem/der Wähler/-in jedoch erst nach diesem Stichtag zugeschickt.

Sollen die Briefwahlunterlagen an eine andere als die auf der Wahlbenachrichtigung gedruckte Wohnanschrift versendet werden, geben Sie die abweichende Versandanschrift einfach in Ihrem Antrag an.

1) Kennzeichnen Sie Ihren Stimmzettel persönlich und unbeobachtet. Sie haben zwei Stimmen, eine Erst- und eine Zweitstimme.

2) Legen Sie den Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen.
 
3) Nehmen Sie den Wahlschein zur Hand. Versehen Sie die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" auf der Rückseite des Wahlscheins mit Datum und Unterschrift.
 
4) Stecken Sie den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag.
 
5) Verschließen Sie den roten Wahlbriefumschlag und versenden Sie ihn entgeltfrei im Bereich der Deutschen Post (im Ausland frankiert) oder werfen diesen in einen der amtlichen Briefkästen an den Rathäusern und/oder Verwaltungsstellen ein.

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Adresse oder beim Wahlamt (Rathaus am Campus, Campus 1, 76646 Bruchsal) eingegangen sein. Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt.

Versenden Sie Ihren Wahlbrief daher rechtzeitig, spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag, bei entfernt liegenden Orten noch früher.

Wahlberechtigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig sind oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. In diesem Fall wird die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" von der Hilfsperson unterzeichnet. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt (zulässige Assistenz). Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person erfolgten Stimmabgabe (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches) wird hingewiesen.

Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl der wahlberechtigten Person erlangt hat.

Wer bei der Stadt Bruchsal Briefwahlunterlagen beantragt hat und noch immer auf den Wahlschein sowie die übrigen Unterlagen zur Briefwahl für die Bundestagswahl am 26. September wartet, sollte handeln: Zu Zustellungsproblemen kann es bei allen Wahlberechtigten gekommen sein, deren Antrag ab dem 7. September bearbeitet wurde.
Alle möglicherweise betroffenen Wahlberechtigten werden vom Wahlamt telefonisch oder in einem persönlichen Schreiben über den Sachverhalt und das weitere Vorgehen informiert. Sie werden darin gebeten, sich mit der vom Wahlamt eingerichteten Hotline 07251/79 5522 oder per E-Mail buergerbuero@bruchsal.de unter Angabe des Betreffs „Nicht zugegangene Briefwahlunterlagen“ in Verbindung zu setzen, wenn sie ihren Antrag auf Erteilung von Briefwahlunterlagen gestellt und die Unterlagen noch nicht erhalten haben.

Ist der Wahlschein nicht zugegangen, wird bis Samstag, 12 Uhr ein neuer Wahlschein ausgestellt und den Betroffenen sofort ausgehändigt. Der bereits ausgestellte Wahlschein wird in diesem Fall für ungültig erklärt, womit ausgeschlossen wird, dass die Stimmabgabe zweimal erfolgen kann.

Das Wahlamt weist darauf hin, dass die betroffenen Personen ohne einen Wahlschein am Wahlsonntag auch nicht an der Urnenwahl teilnehmen können.

Die von der Stadt Bruchsal eingerichtete Hotline ist von Dienstag, 21. September, bis Freitag, 24. September, von 8 bis 18 Uhr und am Samstag, 25. September, von 9 bis 12 Uhr besetzt.