Zukunftsforum "Unsere Stadt. Unser Geld. Gemeinsam haushalten!"

Bürgerbeteiligungsprozess zum Haushalt

Ausgangslage

Alljährlich entscheidet der Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt Bruchsal über die Verteilung des Haushaltskuchens und versucht dabei, den zahlreichen berechtigten Interessen gerecht zu werden.
Im Jahr 2011 hatte die Stadt durch das Regierungspräsidium aufgrund der finanziellen Situation die gelbe Karte bekommen. Die Stadt wurde von der Aufsichtsbehörde aufgefordert, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Dabei erwartete das Regierungspräsidium, dass sich die Stadt insbesondere auf nachhaltige wirkende strukturelle Maßnahmen konzentriert und bei den erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragskraft in der Reihenfolge vorgeht, die sich aus den unterschiedlichen Wertigkeiten der kommunalen Aufgaben und aus den grundlegenden gemeindewirtschaftlichen Vorgaben ergibt. Die Haushaltsstrukturkommission der Stadt hatte sich deshalb intensiv mit diesem Thema beschäftigt und einen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Dieser wurde dem Gemeinderat am 26. Juli 2011 präsentiert. Bis zum 25. Oktober hatten die Mitglieder die Möglichkeit, sich über die eingebrachten Vorschläge zu beraten und weitere Informationen einzuholen.
Als Teil des Beratungsprozess des Gemeinderates fand erstmals in der Stadtgeschichte eine direkte Bürgerbeteiligung statt. Diese erfolgte durch ein "Zukunftsforum", bei dem Bürgerinnen und Bürger sich intensiv über die Vorschläge des Maßnahmenkataloges zur Haushaltskonsolidierung austauschen können. Mit der Entscheidung, einen Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen, waren mehrere Ziele verbunden:

  • Bürgerinnen und Bürger geben dem Hauptorgan der Stadt mit ihren Ideen, Meinungen und Fachkenntnissen wichtige Impulse für seine Entscheidung über die finanzielle Zukunft der Stadt.
  • Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich über die Zusammenhänge der Vorschläge und Maßnahmen zu informieren und können so die Entscheidungen besser nachvollziehen.
  • Die Beteiligten können darlegen, welche Verteilung der finanziellen Mittel ihnen fair erscheint und wo sie zu Zugeständnissen bereit sind.
  • Bürgerinnen und Bürger können signalisieren, wo sie bereits wären sich über den Tag hinaus einzubringen im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft.

Durchführung des Zukunftsforums "Unsere Stadt. Unser Geld. Gemeinsam haushalten!"

Das Zukunftsforum fand am 24. September 2011 unter dem Motto "Unsere Stadt. Unser Geld. Gemeinsam haushalten!" statt.
Bürgerinnen und Bürger konnten sich einen Tag lang in einem moderierten Prozess über die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (Maßnahmenkatalog) austauschen und neue Ideen einbringen. Alle Vorschläge des Kataloges wurden in sieben Handlungsfelder aufgeteilt:

  • Sicherheit und Ordnung (Bürgerservice)
  • Schulträgeraufgaben
  • Kultur
  • Soziales
  • Sport
  • Planung, Bauen, Natur und Umwelt
  • Wirtschaft und Tourismus

Verarbeitung der Ergebnisse

Die im Zukunftsforum gesammelten Anregungen und Argumente wurden von der Verwaltung aufbereitet und am 11. und 12. Oktober 2011 bei der gemeinsamen Sitzung der Gemeinderatsausschüsse eingebracht. Die endgültige Entscheidung, welche der Sparvorschläge umgesetzt werden, traf schließlich das Hauptorgan der Stadt Bruchsal, der Gemeinderat, in seiner Sitzung am 25. Oktober 2011.


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