Informationen zur aktuellen Entwicklung des Corona-Virus in Bruchsal

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen Corona-Virus hat die Stadt Bruchsal umfassende Maßnahmen beschlossen. Auf der Informationseite finden Sie alles Wissenswerte speziell für Bruchsal und seine Stadtteile.

Restriktive Zulassung des Gehwegparkens in Bruchsal

Umsetzung der Vorgaben des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg sowie der Aufsichtsbehörde

Bruchsal (PM) | Das allgemeine Gehwegparken, also an Stellen ohne besondere Kennzeichnung, wird in einigen Städten unter bestimmten Voraussetzungen seit Jahren geduldet; so auch in Bruchsal. Aufgrund einer Bürgerbeschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ist die Stadt Bruchsal nun jedoch angehalten, die Duldung des Parkens auf den Gehwegen restriktiver zu handhaben. Aus diesem Grund konnte seit Jahresbeginn so mancher Verkehrsteilnehmer, der entgegen den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung sein Fahrzeug auf dem Gehweg abgestellt hatte, ein „gelbes Hinweispapier“ an der Windschutzscheibe seines PWS vorfinden. Wiederholungstäter erhalten bereits jetzt eine kostenpflichtige Verwarnung.

„Wir sehen es als entgegenkommende Maßnahme an, die Verkehrsteilnehmer im Vorfeld darauf aufmerksam zu machen, dass sich die diesbezügliche Ahndungspraxis in Bruchsal ändert, bevor wir „rote Zettel verteilen“, also kostenpflichtige Verwarnungen ausstellen“, teilt Ordnungsamtsleiterin Jessica Deutsch mit. „Im Übrigen ist dies gängige Praxis bei Änderungen an bestehenden Regelungen“.

Da uns natürlich bewusst ist, dass das reine Parken auf der Straße etliche Parkplätze wegfallen lassen würde, wird das Gehwegparken nach Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin unter den folgenden Voraussetzungen in der Bruchsaler Kernstadt und den Stadtteilen geduldet:

- Der Gehweg hat eine verbleibende Mindestbreite von 1,50 Meter - Die Fahrbahn hat eine verbleibende Mindestbreite von 3,05 Meter

Diese Festlegung gründet in der StVO sowie der aktuellen Rechtsprechung:

- Die verbleibende Mindestbreite des Gehwegs von 1,50 Meter ist notwendig um genügend Platz für den ungehinderten Verkehr von Fußgängerinnen und Fußgängern, ggf. mit Kinderwagen, oder von Rollstuhlfahrenden, auch im Begegnungsverkehr zu gewährleisten.

- Die verbleibende Mindestbreite der Fahrbahn ermöglicht bei vorsichtiger Fahrweise gerade noch eine Durchfahrt. Zusätzlich gewährleistet diese Mindestbreite das Durchfahren von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen, welche bei einer geringeren Breite nicht mehr passieren könnten.

Werden die o.g. Voraussetzungen nicht eingehalten, stellt das Gehwegparken eine Ordnungswidrigkeit dar und wird auch als solche geahndet. Seitens des Verkehrsministeriums sowie der Aufsichtsbehörde ist die Stadt Bruchsal angehalten, diese Voraussetzungen eng zu überwachen.

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