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Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bruchsal

Erste beteiligte Kommunen sind Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Stutensee und Walzbachtal

„Die angestrebte Zusammenarbeit ist ein Musterbeispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Wir erwarten uns davon eine Vielzahl von Synergieeffekten und eine größere Professionalisierung“, sagt Bruchsals Bürgermeister Andreas Glaser.

Am 1. Mai 2020 wird der Gemeinsame Gut-achterausschuss bei der Stadt Bruchsal seine Arbeit aufnehmen. Er wird sich zunächst aus den Kommunen Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Stutensee und Walzbachtal zusammensetzen. Langfristig soll der Kreis auf zwölf Kommunen aus der Region ausgeweitet werden. Die Gemeinderäte von Bruchsal, Stutensee und Walzbachtal haben jetzt über den Gemeinsamen Gutachterausschuss entschieden. Eggenstein-Leopoldshafen folgt mit seiner Gemeinderatsentscheidung im Januar. Nach dem Unterzeichnen durch die Vertreter/-innen der Kommunen muss die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die Grundlage der interkommunalen Zusammenarbeit ist, durch das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt werden. Anschließend kann der Gemeinsame Gutachterausschuss seine Arbeit aufnehmen.
Bodenrichtwerte werden zukünftig zentral ermittelt
Für die Bürger/-innen der beteiligten Kommunen bedeutet das, dass die Bodenrichtwerte dieser Kommunen künftig zentral durch den Gemeinsamen Gutachterausschuss ermittelt werden. Der Gemeinsame Gutachterausschuss führt Wertermittlungen über Immobilien für das gesamte Zuständigkeitsgebiet durch. Auskünfte über die Bodenrichtwerte und Anträge über Wertermittlungen sind dann bei der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses zu stellen. Diese wird bei der Stadt Bruchsal angesiedelt sein. Der Gutachterausschuss wird sich aus Gutachter/-innen der beteiligten Kommunen zusammensetzen, so dass eine Vielzahl von Experten/-innen aus den verschiedensten Bereichen zusammenarbeiten. Die Kosten des Gemeinsamen Gutachterausschusses werden nach der Anzahl an Einwohner/-innen auf die beteiligten Kommunen verteilt. „Durch die Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses besteht die Möglichkeit, dieses Fachthema, das bisher in der Praxis wenig Gewicht hatte, wesentlich effektiver zu bearbeiten. Vor allem wird die Qualität der Wertermittlung davon profitieren, weil dem Gutachterausschuss eine deutlich aussagekräftigere Datenbasis für sämtliche statistischen Werte zugrunde liegt“, so Bürgermeister Andreas Glaser.
Zum Hintergrund
Die Bildung gemeinsamer Gutachterausschüsse geht auf eine Änderung der Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg aus dem Jahr 2017 zurück. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern liegt die Zuständigkeit für die Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg bei den Kommunen. Ausgangslage zum Zeitpunkt der Änderung der Gutachterausschussverordnung war, dass von den etwa 1.200 Gutachterausschüssen deutschlandweit fast Zweidrittel, etwa 900, auf das Land Baden-Württemberg entfielen. Zu den grundlegenden Aufgaben der Gutachterausschüsse gehört es, die Kaufverträge über Immobilien, die innerhalb des Zuständigkeitsgebiets geschlossen werden, auszuwerten. So werden die Bodenrichtwerte für das Zuständigkeitsgebiet ermittelt und aus der Gesamtheit der Verträge weitere, für die Wertermittlung erforderliche Daten abgeleitet. Grundlage für diese Praxis muss eine ausreichende Anzahl von Kauffällen sein. Diese ist in den meisten Kommunen, vor allem bei kleinen Gemeinden, nicht gegeben.
Hinzu kommt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollanträgen zur Grundsteuererhebung. Darin stellt das Gericht fest, dass die jetzige Einheitsbewertung nicht mehr den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen entspricht. Diese Einheits-bewertung geht auf Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 zurück. Im Zuge der aktuellen Grundsteuerreform und des Gesetzes zur Reform der Erbschaftssteuer werden künftig erhöhte Anforderungen an die Grundstücksbewertung gestellt. Die Daten der Gutachterausschüsse sind entsprechend der Anforderungen der Finanzverwaltung zu ermitteln und an diese weiterzuleiten.
 
Neue Anforderungen durch Änderung der Gutachterausschussverordnung
Mit der Änderung der Gutachterausschussverordnung wird die Anforderung einer ausreichenden Zahl an Kauffällen an die Gutachterausschüsse gestellt. Von einer ausreichenden Anzahl an Kauffällen ist bei einem Zuständigkeitsgebiet von etwa 100.000 Einwohner/-innen auszugehen. Gleichzeitig schafft die neue Gutachterausschussverordnung die Möglichkeit des Zusammenschlusses mehrerer benachbarter Gutachterausschüsse innerhalb eines Landkreises.
Der Gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal wird vom 1. Mai 2020 an etwa 95.500 Einwohner/-innen umfassen. Dadurch ist eine gute statistische Grundlage für seine Arbeit geschaffen. Weitere benachbarte Gemeinden haben gegenüber der Stadt Bruchsal jetzt schon konkretes Interesse an der interkommunalen Zusammenarbeit signalisiert. Langfristig sollen dem Gemeinsamen Gutachter-ausschuss noch acht weitere Gemeinden beitreten, so dass dieser ein Gebiet von etwa 175.000 Einwohner/-innen umfassen wird.

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