Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Fürst-Stirum-Klinik“, Gemarkung Bruchsal

Hier: Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.05.2019 

  1. den Bebauungsplan „Fürst-Stirum-Klinik“, Gemarkung Bruchsal gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Gemeindeordnung (GemO) und
  2. die örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Fürst-Stirum-Klinik“, Gemarkung Bruchsal gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) und § 4 Gemeindeordnung (GemO)

jeweils als Satzung beschlossen.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Begründung und die örtlichen Bauvorschriften können beim Bürgermeisteramt der Stadt Bruchsal im Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Otto-Oppenheimer-Platz 5, Erdgeschoss, Zimmer B 026, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Der in Kraft getretene Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften ist mit der Begründung zudem auf der Homepage der Stadt Bruchsal abrufbar.

Der Bebauungsplan „Fürst-Stirum-Klinik“ ersetzt in den Grenzen seines räumlichen Geltungsbereiches den bisherigen Bebauungsplan „Weisser“, in Kraft getreten am 06.04.1961.

Ziel des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften ist die planungsrechtliche Sicherung der Vorhaben im Klinikareal.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist wie folgt umgrenzt:
 
Im Norden: durch die Robert-Koch-Straße,
im Osten: durch die Mozartstraße,
im Süden:  durch die Grundstücke Flst. Nr. 80 (Justizvollzugsanstalt), Flst. Nr. 8579 (Schönbornstraße 38),
im Westen: durch die Schönbornstraße/ Heidelberger Straße

Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist der Plandarstellung zu entnehmen.
 Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
  4. eine nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bruchsal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches hingewiesen. Dies betrifft die Entschädigungen von durch Festsetzungen des Bebauungsplanes oder durch seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen gemäß §§ 39-42 BauGB sowie die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung.

Bruchsal, den 11.06.2019

gez. Andreas Glaser
Bürgermeister

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