Informationen zur aktuellen Entwicklung des Corona-Virus in Bruchsal

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen Corona-Virus hat die Stadt Bruchsal umfassende Maßnahmen beschlossen. Auf der Informationseite finden Sie alles Wissenswerte speziell für Bruchsal und seine Stadtteile.

Bekanntmachung

Polizeiverordnung der Stadt Bruchsal als Ortspolizeibehörde für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Platz des 1. FC Bruchsal 1899 e.V. und dem umliegenden Sportgelände (Stadionordnung) vom 22. Oktober 2020

Aufgrund § 1O Abs. 1 in Verbindung mit §§ 1, 3, 13, 15 und 18 Abs. 1 und 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBI. S. 1, ber. S. 596, 1993 S. 155), zuletzt geändert durch Art. 3 Nr. 1 PolizeistrukturG 2020 vom 26.3.2019 (GBI. S. 93), erlässt die Stadt Bruchsal als Ortspolizeibehörde anlässlich der Heimspiele des 1. FC Bruchsal mit Zu­stimmung des Gemeinderates vom 21.10.2020 die folgende Polizeiverordnung zur Aufrechterhal­tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Platz des 1. FC Bruchsal 1899 e.V. und dem umliegenden  Sportgelände (Stadionordnung):

§ 1      Zweck, Geltungsbereich Die Polizeiverordnung dient der Gewährleistung einer geregelten Benutzung, der Ordnung und der Verkehrssicherheit im Bereich des Sportzentrums auf dem Platz des 1. FC Bruchsal und des umliegenden Sportgeländes - nachfolgend einheitlich „Sportanlage" genannt - an­ lässlich der Heimspiele des 1. FC Bruchsal im Sportzentrum Bruchsal. Die Verordnung gilt  in dem als Anlage beigefügten Plan gekennzeichneten Bereich (Geltungsbereich); der Plan ist  Bestandteil der Die Stadionordnung gilt für den Zeitraum von drei Stunden vor Beginn bis drei Stunden nach Ende der genannten Sportveranstaltungen.
 
§ 2     Aufenthalt In der Sportanlage dürfen sich nur Personen aufhalten, die eine gültige Eintrittskarte oder einen sonstigen Berechtigungsausweis mit sich führen oder ihre Aufenthaltsberechtigung für diese Veranstaltung auf eine andere Art nachweisen können. Eintrittskarten und Berechtigungsausweise sind innerhalb der Sportanlage auf Verlangen der Polizei oder des Ordnungsdienstes Die Besucher der Sportanlage können in getrennte Bereiche aufgeteilt Sie dürfen sich nur innerhalb des ihnen zugewiesenen Bereichs aufhalten. Über derartige Maßnahmen entscheidet der Polizeivollzugsdienst oder die Ortspolizeibehörde. Besuchern ist es ohne ausdrückliche Genehmigung des Veranstalters nicht gestattet, den Innenraum, das Spielfeld und die Funktionsräume der Sportanlage zu
 
§ 3      Eingangskontrolle Jeder Besucher ist beim Betreten der Sportanlage verpflichtet, der Polizei oder dem Ord­ nungsdienst seine Eintrittskarte oder seinen Berechtigungsausweis unaufgefordert vorzu­ zeigen und auf Verlangen zur Überprüfung  auszuhändigen. Polizei und Ordnungsdienst sind berechtigt, Personen - auch durch den Einsatz technischer Hilfsmittel - daraufhin zu durchsuchen, ob sie in irgendeiner Weise ein Sicherheitsrisiko dar­ stellen. Die Durchsuchung erstreckt sich auf mitgeführte Gegenstände. Personen, die ihre Aufenthaltsberechtigung nicht nachweisen können, und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen (z.B. aufgrund ihres Verhaltens, mitgeführter Gegenstände oder Alkoholeinflusses), dürfen die Sportanlage nicht betreten bzw. sich in ihr

Dasselbe gilt für Personen, gegen die ein örtliches, bundesweites oder ligaweites wirksa­ mes Stadionverbot ausgesprochen worden ist. Ein Anspruch der genannten Personen auf Erstattung des Eintrittsgeldes besteht nicht.

§ 4       Verhalten in der Sportanlage Jeder Besucher hat sich innerhalb der Sportanlage so zu verhalten, dass kein anderer ge­ schädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt oder behin­ dert Die Besucher haben den Anordnungen der Ortspolizeibehörde, der Polizei, der Feuerwehr, des Kontroll-, des Ordnungs-, des Rettungsdienstes, des Stadionsprechers oder sonstiger berechtigter Personen Folge zu leisten. Alle Auf- und Abgänge sowie die Rettungswege sind
 
§ 5       Verbote
(1) Innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist das Mitführen folgender Gegen­ stände  ohne amtliche Ermächtigung untersagt:
a. rassistisches, fremdenfeindliches, extremistisches, rechts- bzw. linksradikales und diskriminierendes  Propagandamaterial;

b. Schuss-, Hieb-, Stich- und Stoßwaffen aller Art sowie sonstige Gegenstände, die nach ihrer Art zur Verletzung von Personen oder zu Beschädigungen von Sachen geeignet und von ihrem Besitzer hierzu bestimmt sind;

c. Sachen, die als Waffen oder Wurfgeschosse  Verwendung  finden  können;

d. Gassprühdosen, ätzende oder färbende Substanzen;

e. Flaschen, Becher, Krüge, Dosen oder sonstige Gegenstände, die aus zerbrechli­chem, splitterndem oder besonders  hartem Material  hergestellt sind;

f. alkoholische Getränke aller Art, mit Ausnahme der vom FC Bruchsal bzw. dem Veranstalter ausgegebenen;

g. Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und andere pyrotechnischen Gegenstände;

h. Fahnen oder Transparentstangen, die länger als 1,50 Meter sind oder deren Durch­ messer größer als drei Zentimeter ist;

i. mechanisch, elektrisch oder pressluftbetriebene Lärminstrumente;

j. sperrige Gegenstände wie Leitern, Hocker, Stühle, Kisten, Reisekoffer mit Ausnah­men von Gehhilfen oder Rollstühlen;

k. Tiere mit Ausnahme von Assistenzhunden, diese sind beim Veranstalter anzuzei­gen;

l. ätzende, leicht entzündliche, färbende oder gesundheitsschädigende feste, flüssige oder gasförmige Substanzen;

m. Laser-Pointer.

(2) Verboten ist den Besuchern weiterhin:

a. rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, rechts- oder linksradikale oder dis­ kriminierende Parolen zu äußern oder zu verbreiten oder Kleidungsstücke zu tragen, mit denen rassistische, fremdenfeindliche, extremistische , rechts- oder linksradikale oder diskriminierende Parolen zum Ausdruck kommen;

b. nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbe­sondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bäume, Maste aller Art und Dächer zu be­ steigen oder zu übersteigen;

c. Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innen­ raum, die Funktionsräume) zu betreten;

d. mit Gegenständen aller Art zu werfen;

e. Feuer zu machen oder zu unterhalten, Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln oder an­ dere pyrotechnischen Gegenstände abzubrennen oder abzuschießen;

f. ohne Erlaubnis der Stadt Bruchsal oder des Stadionnutzers Waren und Eintrittskar­ ten zu verkaufen, Drucksachen zu verteilen und Sammlungen durchzuführen;

g. bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege zu beschriften, zu bemalen oder zu be­ kleben;

h. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Sportanlage in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen von Sachen zu verunreinigen.
 
§ 6 Haftung
 

(1) Das Betreten und Benutzen  der Sportanlage  erfolgt  auf eigene Gefahr. Für Personen-   und Sachschäden, die durch Dritte verursacht wurden, haftet die Stadt Bruchsal nicht. Für Per­sonenschäden,  die durch die Stadt  Bruchsal oder ihre Bediensteten entstehen, haftet die Stadt Bruchsal im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden haftet die Stadt Bruchsal nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
 

(2) Unfälle oder Schäden sind der Stadt Bruchsal bzw.  dem Nutzer der Sportanlage  unverzüg­lich zu melden.

§ 7 Zuwiderhandlungen

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 
a.   entgegen § 2 Abs. 1 keine gültige Eintrittskarte oder einen sonstigen gültigen Be­rechtigungsausweis mit sich führt oder nicht seine Aufenthaltsberechtigung für diese Veranstaltung  auf eine andere Art nachweisen  kann;

b.  entgegen § 2 Abs. 2 Eintrittskarten und Berechtigungsausweise nicht innerhalb der Sportanlage  auf Verlangen  der Polizei  oder des Ordnungsdienstes  vorweist;

c. entgegen § 2 Abs. 3 sich nicht innerhalb des ihm zugewiesenen Bereichs aufhält;

d.  entgegen § 3 Abs. 1 der Polizei oder dem Ordnungsdienst seine Eintrittskarte oder seinen Berechtigungsausweis nicht unaufgefordert vorzeigt oder auf Verlangen zur Überprüfung aushändigt;

e.  entgegen § 3 Abs. 3 die Sportanlage betritt oder sich darin aufhält;

f. entgegen § 4 Abs. 1 sich nicht so verhält, dass niemand geschädigt, gefährdet  oder -  mehr als nach den Umständen unvermeidbar -  behindert oder belästigt  wird;

g. entgegen § 4 Abs. 2 den Anordnungen der Ortspolizeibehörde, der Polizei, der Feu­ erwehr, des Kontroll-, des Ordnungs- und des Rettungsdienstes, des Stadionspre­chers oder sonstiger berechtigter Personen keine Folge leistet;

h. entgegen § 4 Abs. 3 Auf- und Abgänge sowie die Rettungswege nicht freihält;

i. entgegen § 5 Abs. 1 die unter Buchstabe a) - m) genannten Gegenstände mit sich führt;
j. entgegen 5 Abs. 2

- rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, rechts- oder linksradikale o­ der diskriminierende Parolen äußert oder verbreitet oder Kleidungsstücke trägt, mit denen rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, rechts- oder linksradikale oder diskriminierende Parolen zum Ausdruck kommen;

- nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Ab­ sperrungen, Beleuchtungsanlagen , Kamerapodeste, Bäume, Maste aller Art und Dächer besteigt oder übersteigt;

- Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innenraum, die Funktionsräume) betritt;

- mit Gegenständen aller Art wirft;

- Feuer macht oder unterhält, Feuerwerksköroper, Leuchtkugeln oder andere pyrotechnischen Gegenstände abbrennt oder abschießt;

- ohne Erlaubnis der Stadt Bruchsal oder des Stadionnutzers Waren und Ein­ trittskarten verkauft, Drucksachen verteilt und Sammlungen durchführt;

- bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege beschriftet, bemalt oder beklebt;

- außerhalb der Toiletten die Notdurft verrichtet oder das Stadion in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen  von Sachen verunreinigt.
 
(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis 5.000 Euro geahndet werden.

§ 8 Stadionverbot
Personen , die gegen die Vorschriften dieser Stadionordnung verstoßen, können ohne Ent­ schädigung  aus der Sportanlage  verwiesen  und mit einem Stadionverbot  belegt werden.
 
§ 9 Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften
(1) Diese Stadionordnung berührt nicht den Geltungsbereich bundes- oder landesrechtlicher Regelungen wie z.B. des Strafgesetzbuches, des Versammlungsrechts, des Waffen- oder Sprengstoffrechts.

(2) Die Rechte des Hausrechtsinhabers bleiben unberührt.

§ 10 Inkrafttreten
Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Gleichzeitig treten die Polizeiverordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher­ heit und Ordnung auf dem Platz des FC Bruchsal 1899 e.V. und dem umliegenden Sport­gelände (Stadionordnung) vom 21.08.2020 und vom 29.09.2020 außer Kraft.
 
 
Anlage: Plan zum Geltungsbereich der Stadionordnung
 
Hinweis gem. § 4 der Gemeindeordnung
Sollte diese Polizeiverordnung unter Verletzung·von Verfahrens- oder Formvorschriften der Ge­meindeordnung oder unter Verletzung von solchen Verfahrens- oder Formvorschriften, die auf­ grund der Gemeindeordnung erlassen worden sind, zustande gekommen sein, so gilt sie dennoch ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Diese Rechtswirkung tritt dann nicht ein, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Rechtsverordnung verletzt worden sind,

2. die Oberbürgermeisterin dem Beschluss nach 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrig­ keit widersprochen hat

oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Bruchsal innerhalb der Jahresfrist unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
 
Ausgefertigt:
Bruchsal, den 22. Oktober 2020
Andreas Glaser
Bürgermeister

Anlage: Plan zum Geltungsbereich der Stadionordnung

Geltungsbereich der Polizeiverordnung der Stadt Bruchsal. für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf  dem  Platz  des  1.  FC  Bruchsal  1899 e.V. und dem umliegenden  Sportgelände (Stadionordnung)

Lageplan Stadion 1. FC Bruchsal

 Die Zugehörigkeit dieses Plans zur Polizeiverordnung der Stadt Bruchsal  als Ortspolizeibehörde  für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Platz des 1. FC Bruchsal 1899 e. und dem umliegenden Sportgelände (Stadionordnung) vom 22. Oktober 2020, der der Gemeinderat am 21.10.2020 zugestimmt  hat, wird  bestätigt,

Bruchsal, den 22. Oktober 2020
Andreas Glaser
Bürgermeister

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76646 Bruchsal
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