Informationen zur aktuellen Entwicklung des Corona-Virus in Bruchsal

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen Corona-Virus hat die Stadt Bruchsal umfassende Maßnahmen beschlossen. Auf der Informationseite finden Sie alles Wissenswerte speziell für Bruchsal und seine Stadtteile.

Meldung vom 28.01.2021

Informationen zur Corona-Pandemie

Aktuelle Informationen zu Terminen für die Impfung gegen COVID-19 finden sich unter Informationen zu Impfterminen . mehr...
Bruchsal (PM) | Wer bei der Landtagswahl am 14. März 2021 per Briefwahl seine Stimme von zu Hause aus abgeben möchte, kann die entsprechenden Briefwahlunterlagen ganz bequem über die Webseite der Stadt Bruchsal beantragen. Einfach unter der Rubrik „Politik und Rathaus“ auf „Briefwahl“ klicken und die Daten Ihrer Wahlbenachrichtigung in das Antragsformular eintragen. Sie können hierbei wählen, ob Sie sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden lassen möchten. Alternativ können Sie den Antrag auch schnell und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt - Sie erfassen nur noch Ihr Geburtsdatum. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend innerhalb weniger Tage direkt nach Hause geschickt. Selbstverständlich können Sie Ihre Briefwahlunterlagen auch weiterhin schriftlich, elektronisch (z.B. per E-Mail oder Telefax) oder durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Bruchsal oder in den Verwaltungsstellen der Stadtteile beantragen. Telefonische Anträge sind nicht zulässig. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an buergerbuero@bruchsal.de die Briefwahlunterlagen beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift angeben. Bei Rückfragen steht Ihnen das Bürgerbüro unter der eigens eingerichteten Briefwahlhotline „Die Zahl zur Wahl - 07251 79-5522“ gerne zur Verfügung. mehr...
Bruchsal (PM) | Bedingt durch die Corona Pandemie können derzeit Veranstaltungen und Führungen in der Natur leider nicht stattfinden. Um trotzdem im Kreise des eigenen Hausstands ein Erlebnis in der Natur zu haben, hat die Umweltstelle der Stadt Bruchsal zusammen mit der Streuobstpädagogin Katrin Dickgießer-Weiß ein Quiz vorbereitet. mehr...
Bruchsal (PM) | Wegen Gebäudeabbrucharbeiten muss die Klosterstraße in der Zeit vom 8. bis 17. März tagsüber von 8 bis 17 Uhr voll gesperrt werden; außerhalb der Zeiten ist die Fahrbahn halbseitig gesperrt. Für Zufußgehende ist eine Gehwegseite begehbar. mehr...
Bruchsal (PM) | Auf Grund der Wetterlage haben sich die Arbeiten beim Rückbau des Hauses Markgrafenstraße 18 verzögert. Die halbseitige Sperrung wird etwa zwei Wochen länger benötigt. Der Verkehr wird mittels Baustellenampel geregelt. Von der Markgrafenstraße aus, kann weiterhin in die Martinstraße in Richtung Friedhof eingefahren werden. In Richtung Markgrafenstraße bleibt die Martinstraße eine Sackgasse. mehr...

Hier finden Sie das aktuelle Amtsblatt der Stadt Bruchsal als PDF. [weiter lesen]

Derzeit sind keine aktuellen Ausschreibungen vorhanden.

Hier: Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung mehr...
Meldung vom 11.02.2021

Bekanntmachung

1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Stadt Bruchsal wird in der Zeit vom 22. Februar bis 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgeramtes– Bürgerbüro, Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Otto-Oppenheimer-Platz 5 bzw. bei den Verwaltungsstellen Büchenau, Au in den Buchen 81, Heidelsheim, Merianstr. 18, Helmsheim, Kurpfalzstr. 58, Obergrombach, Rathausplatz 1 und Untergrombach, Schulstr. 4 für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.</justify><justify>       Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26. Februar 2021 bis 13.00 Uhr im Bürgeramt - Bürgerbüro, Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Otto-Oppenheimer-Platz 5 bzw. bei den Verwaltungsstellen Büchenau, Au in den Buchen 81, Heidelsheim, Merianstr. 18, Helmsheim, Kurpfalzstr. 58, Obergrombach, Rathausplatz 1 und Untergrombach, Schulstr. 4 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschien hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 29 Bruchsal durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1  eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person. 5.2  eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wen a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat, b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist, c) ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist. Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18:00 Uhr beim Bürgeramt – Bürgerbüro, Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Otto-Oppenheimer-Platz 5 bzw. bei den Verwaltungsstellen Büchenau, Au in den Buchen 81, Heidelsheim, Merianstr. 18, Helmsheim, Kurpfalzstr. 58, Obergrombach, Rathausplatz 1 und Untergrombach, Schulstr. 4 schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr beim Bürgeramt-Wahlamt, Rathaus am Campus, Campus 1, gestellt werden Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, beim Bürgeramt – Bürgerbüro, Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Otto-Oppenheimer-Platz 5 ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. 6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 7.Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person 7.1. einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, 7.2. einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und 7.3. einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind. 8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung Bruchsal selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. 9. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Bruchsal, 11.02.2021 Cornelia Petzold-Schick Oberbürgermeisterin mehr...
Meldung vom 09.02.2021

Wahlbekanntmachung

1. Am 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt. Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. 2. Die Stadt Bruchsal ist in folgende allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:   mehr...
Meldung vom 09.11.2020

Bekanntmachung

Aufgrund § 1O Abs. 1 in Verbindung mit §§ 1, 3, 13, 15 und 18 Abs. 1 und 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBI. S. 1, ber. S. 596, 1993 S. 155), zuletzt geändert durch Art. 3 Nr. 1 PolizeistrukturG 2020 vom 26.3.2019 (GBI. S. 93), erlässt die Stadt Bruchsal als Ortspolizeibehörde anlässlich der Heimspiele des 1. FC Bruchsal mit Zu­stimmung des Gemeinderates vom 21.10.2020 die folgende Polizeiverordnung zur Aufrechterhal­tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Platz des 1. FC Bruchsal 1899 e.V. und dem umliegenden  Sportgelände (Stadionordnung): § 1      Zweck, Geltungsbereich Die Polizeiverordnung dient der Gewährleistung einer geregelten Benutzung, der Ordnung und der Verkehrssicherheit im Bereich des Sportzentrums auf dem Platz des 1. FC Bruchsal und des umliegenden Sportgeländes - nachfolgend einheitlich „Sportanlage" genannt - an­ lässlich der Heimspiele des 1. FC Bruchsal im Sportzentrum Bruchsal. Die Verordnung gilt  in dem als Anlage beigefügten Plan gekennzeichneten Bereich (Geltungsbereich); der Plan ist  Bestandteil der Die Stadionordnung gilt für den Zeitraum von drei Stunden vor Beginn bis drei Stunden nach Ende der genannten Sportveranstaltungen.   § 2     Aufenthalt In der Sportanlage dürfen sich nur Personen aufhalten, die eine gültige Eintrittskarte oder einen sonstigen Berechtigungsausweis mit sich führen oder ihre Aufenthaltsberechtigung für diese Veranstaltung auf eine andere Art nachweisen können. Eintrittskarten und Berechtigungsausweise sind innerhalb der Sportanlage auf Verlangen der Polizei oder des Ordnungsdienstes Die Besucher der Sportanlage können in getrennte Bereiche aufgeteilt Sie dürfen sich nur innerhalb des ihnen zugewiesenen Bereichs aufhalten. Über derartige Maßnahmen entscheidet der Polizeivollzugsdienst oder die Ortspolizeibehörde. Besuchern ist es ohne ausdrückliche Genehmigung des Veranstalters nicht gestattet, den Innenraum, das Spielfeld und die Funktionsräume der Sportanlage zu   § 3      Eingangskontrolle Jeder Besucher ist beim Betreten der Sportanlage verpflichtet, der Polizei oder dem Ord­ nungsdienst seine Eintrittskarte oder seinen Berechtigungsausweis unaufgefordert vorzu­ zeigen und auf Verlangen zur Überprüfung  auszuhändigen. Polizei und Ordnungsdienst sind berechtigt, Personen - auch durch den Einsatz technischer Hilfsmittel - daraufhin zu durchsuchen, ob sie in irgendeiner Weise ein Sicherheitsrisiko dar­ stellen. Die Durchsuchung erstreckt sich auf mitgeführte Gegenstände. Personen, die ihre Aufenthaltsberechtigung nicht nachweisen können, und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen (z.B. aufgrund ihres Verhaltens, mitgeführter Gegenstände oder Alkoholeinflusses), dürfen die Sportanlage nicht betreten bzw. sich in ihr Dasselbe gilt für Personen, gegen die ein örtliches, bundesweites oder ligaweites wirksa­ mes Stadionverbot ausgesprochen worden ist. Ein Anspruch der genannten Personen auf Erstattung des Eintrittsgeldes besteht nicht. § 4       Verhalten in der Sportanlage Jeder Besucher hat sich innerhalb der Sportanlage so zu verhalten, dass kein anderer ge­ schädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt oder behin­ dert Die Besucher haben den Anordnungen der Ortspolizeibehörde, der Polizei, der Feuerwehr, des Kontroll-, des Ordnungs-, des Rettungsdienstes, des Stadionsprechers oder sonstiger berechtigter Personen Folge zu leisten. Alle Auf- und Abgänge sowie die Rettungswege sind   § 5       Verbote (1) Innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist das Mitführen folgender Gegen­ stände  ohne amtliche Ermächtigung untersagt: a. rassistisches, fremdenfeindliches, extremistisches, rechts- bzw. linksradikales und diskriminierendes  Propagandamaterial; b. Schuss-, Hieb-, Stich- und Stoßwaffen aller Art sowie sonstige Gegenstände, die nach ihrer Art zur Verletzung von Personen oder zu Beschädigungen von Sachen geeignet und von ihrem Besitzer hierzu bestimmt sind; c. Sachen, die als Waffen oder Wurfgeschosse  Verwendung  finden  können; d. Gassprühdosen, ätzende oder färbende Substanzen; e. Flaschen, Becher, Krüge, Dosen oder sonstige Gegenstände, die aus zerbrechli­chem, splitterndem oder besonders  hartem Material  hergestellt sind; f. alkoholische Getränke aller Art, mit Ausnahme der vom FC Bruchsal bzw. dem Veranstalter ausgegebenen; g. Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und andere pyrotechnischen Gegenstände; h. Fahnen oder Transparentstangen, die länger als 1,50 Meter sind oder deren Durch­ messer größer als drei Zentimeter ist; i. mechanisch, elektrisch oder pressluftbetriebene Lärminstrumente; j. sperrige Gegenstände wie Leitern, Hocker, Stühle, Kisten, Reisekoffer mit Ausnah­men von Gehhilfen oder Rollstühlen; k. Tiere mit Ausnahme von Assistenzhunden, diese sind beim Veranstalter anzuzei­gen; l. ätzende, leicht entzündliche, färbende oder gesundheitsschädigende feste, flüssige oder gasförmige Substanzen; m. Laser-Pointer. (2) Verboten ist den Besuchern weiterhin: a. rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, rechts- oder linksradikale oder dis­ kriminierende Parolen zu äußern oder zu verbreiten oder Kleidungsstücke zu tragen, mit denen rassistische, fremdenfeindliche, extremistische , rechts- oder linksradikale oder diskriminierende Parolen zum Ausdruck kommen; b. nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbe­sondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bäume, Maste aller Art und Dächer zu be­ steigen oder zu übersteigen; c. Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innen­ raum, die Funktionsräume) zu betreten; d. mit Gegenständen aller Art zu werfen; e. Feuer zu machen oder zu unterhalten, Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln oder an­ dere pyrotechnischen Gegenstände abzubrennen oder abzuschießen; f. ohne Erlaubnis der Stadt Bruchsal oder des Stadionnutzers Waren und Eintrittskar­ ten zu verkaufen, Drucksachen zu verteilen und Sammlungen durchzuführen; g. bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege zu beschriften, zu bemalen oder zu be­ kleben; h. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Sportanlage in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen von Sachen zu verunreinigen.   § 6 Haftung   (1) Das Betreten und Benutzen  der Sportanlage  erfolgt  auf eigene Gefahr. Für Personen-   und Sachschäden, die durch Dritte verursacht wurden, haftet die Stadt Bruchsal nicht. Für Per­sonenschäden,  die durch die Stadt  Bruchsal oder ihre Bediensteten entstehen, haftet die Stadt Bruchsal im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden haftet die Stadt Bruchsal nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.   (2) Unfälle oder Schäden sind der Stadt Bruchsal bzw.  dem Nutzer der Sportanlage  unverzüg­lich zu melden. § 7 Zuwiderhandlungen (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig   a.   entgegen § 2 Abs. 1 keine gültige Eintrittskarte oder einen sonstigen gültigen Be­rechtigungsausweis mit sich führt oder nicht seine Aufenthaltsberechtigung für diese Veranstaltung  auf eine andere Art nachweisen  kann; b.  entgegen § 2 Abs. 2 Eintrittskarten und Berechtigungsausweise nicht innerhalb der Sportanlage  auf Verlangen  der Polizei  oder des Ordnungsdienstes  vorweist; c. entgegen § 2 Abs. 3 sich nicht innerhalb des ihm zugewiesenen Bereichs aufhält; d.  entgegen § 3 Abs. 1 der Polizei oder dem Ordnungsdienst seine Eintrittskarte oder seinen Berechtigungsausweis nicht unaufgefordert vorzeigt oder auf Verlangen zur Überprüfung aushändigt; e.  entgegen § 3 Abs. 3 die Sportanlage betritt oder sich darin aufhält; f. entgegen § 4 Abs. 1 sich nicht so verhält, dass niemand geschädigt, gefährdet  oder -  mehr als nach den Umständen unvermeidbar -  behindert oder belästigt  wird; g. entgegen § 4 Abs. 2 den Anordnungen der Ortspolizeibehörde, der Polizei, der Feu­ erwehr, des Kontroll-, des Ordnungs- und des Rettungsdienstes, des Stadionspre­chers oder sonstiger berechtigter Personen keine Folge leistet; h. entgegen § 4 Abs. 3 Auf- und Abgänge sowie die Rettungswege nicht freihält; i. entgegen § 5 Abs. 1 die unter Buchstabe a) - m) genannten Gegenstände mit sich führt; j. entgegen 5 Abs. 2 - rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, rechts- oder linksradikale o­ der diskriminierende Parolen äußert oder verbreitet oder Kleidungsstücke trägt, mit denen rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, rechts- oder linksradikale oder diskriminierende Parolen zum Ausdruck kommen; - nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Ab­ sperrungen, Beleuchtungsanlagen , Kamerapodeste, Bäume, Maste aller Art und Dächer besteigt oder übersteigt; - Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innenraum, die Funktionsräume) betritt; - mit Gegenständen aller Art wirft; - Feuer macht oder unterhält, Feuerwerksköroper, Leuchtkugeln oder andere pyrotechnischen Gegenstände abbrennt oder abschießt; - ohne Erlaubnis der Stadt Bruchsal oder des Stadionnutzers Waren und Ein­ trittskarten verkauft, Drucksachen verteilt und Sammlungen durchführt; - bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege beschriftet, bemalt oder beklebt; - außerhalb der Toiletten die Notdurft verrichtet oder das Stadion in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen  von Sachen verunreinigt.   (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis 5.000 Euro geahndet werden. § 8 Stadionverbot Personen , die gegen die Vorschriften dieser Stadionordnung verstoßen, können ohne Ent­ schädigung  aus der Sportanlage  verwiesen  und mit einem Stadionverbot  belegt werden.   § 9 Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften (1) Diese Stadionordnung berührt nicht den Geltungsbereich bundes- oder landesrechtlicher Regelungen wie z.B. des Strafgesetzbuches, des Versammlungsrechts, des Waffen- oder Sprengstoffrechts. (2) Die Rechte des Hausrechtsinhabers bleiben unberührt. § 10 Inkrafttreten Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Gleichzeitig treten die Polizeiverordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher­ heit und Ordnung auf dem Platz des FC Bruchsal 1899 e.V. und dem umliegenden Sport­gelände (Stadionordnung) vom 21.08.2020 und vom 29.09.2020 außer Kraft.     Anlage: Plan zum Geltungsbereich der Stadionordnung   Hinweis gem. § 4 der Gemeindeordnung Sollte diese Polizeiverordnung unter Verletzung·von Verfahrens- oder Formvorschriften der Ge­meindeordnung oder unter Verletzung von solchen Verfahrens- oder Formvorschriften, die auf­ grund der Gemeindeordnung erlassen worden sind, zustande gekommen sein, so gilt sie dennoch ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Diese Rechtswirkung tritt dann nicht ein, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Rechtsverordnung verletzt worden sind, 2. die Oberbürgermeisterin dem Beschluss nach 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrig­ keit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Bruchsal innerhalb der Jahresfrist unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.     Ausgefertigt: Bruchsal, den 22. Oktober 2020 Andreas Glaser Bürgermeister mehr...
Meldung vom 03.09.2020

Bekanntmachung

Umlegungsbeschluss und Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses   I. Umlegungsbeschluss für das Gebiet „Gärtenwiesen West“ der Gemarkung Büchenau Der Umlegungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.07.2020, nach Anhörung gem. § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, im Bereich des Bebauungsplanes „Gärtenwiesen West“ auf Gemarkung Büchenau die Durchführung einer Umlegung beschlossen und damit das Umlegungsverfahren eingeleitet. In das Verfahren sind folgende Grundstücke der Gemarkung Büchenau einbezogen: Flst.Nrn. 3849, 3850, 3851, 3852, 3855, 3856, 3857, 3858, 3859, 3860, 3861, 3862, 3863, 3864, 3865, 3866, 3866/1, 3866/2, 3867, 3868, 3869, 3870, 3871, 3872, 3873, 3874, 3875, 3876, 3877, 3878, 3879, 3880, 3881, 3882, 3883, 3884, 3885, 3886, 3887, 3888, 3889, 3890, 3891, 3892, 3893, 3894, 3902, 3903, 3904. Das geplante Umlegungsgebiet befindet sich im Südwesten von Büchenau und grenzt im Osten direkt an das zum Großteil bereits bebaute Baugebiet „Gärtenwiesen–Ost“. Im Norden erfolgt die Abgrenzung durch die bestehende Bebauung an der Spöcker Straße Hs.Nrn. 37 bis 43. Im Westen liegt die Abgrenzung am Feldweg Flst. Nr. 3905, im Süden bildet die Grundstücksgrenze zwischen den Flurstücken 3849 und 3848 die Abgrenzung des Umlegungsgebietes. Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gärtenwiesen West“, dessen Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat der Stadt Bruchsal in seiner Sitzung vom 26.02.2019 erfolgte. Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. II. Durchführung Die Durchführung der Umlegung obliegt gem. § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB vom 02. März 1998 (GBl. S. 185) in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Gemeinderates vom 23.02.2016 dem Umlegungsausschuss für die Baulandumlegung „Gärtenwiesen West“. III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss „Gärtenwiesen West“ der Stadt Bruchsal, Amt für Liegenschaften und Geoinformation, Abt. Liegenschaften und Bodenordnung, Rathaus an der Luisenstraße, Luisenstraße 13, 76646 Bruchsal, Zimmer 01.016 anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf der Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt. Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. IV. Verfügungs- und Veränderungssperren sowie Vorkaufsrecht der Stadt Bruchsal Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses 1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden; 2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden; 3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden; 4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Ein bei der Gemeinde eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss. Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Stadt Bruchsal beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. V. Vorarbeiten auf Grundstücken Eigentümer und Besitzer haben gem. § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen. VI. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. VII. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Stadt Bruchsal, Amt für Liegenschaften und Geoinformation, Abt. Liegenschaften und Bodenordnung, Rathaus an der Luisenstraße, Luisenstraße 13, 76646 Bruchsal, Zimmer 01.016, eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB). Gemäß § 224 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung keine aufschiebende Wirkung. VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses Für die Grundstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom 14.09.2020 bis 16.10.2020 beim Amt für Liegenschaften und Geoinformation, Abt. Liegenschaften und Bodenordnung, Rathaus an der Luisenstraße, Luisenstraße 13, 76646 Bruchsal, Zimmer 01.016, während der Öffnungszeiten öffentlich aus und können dort eingesehen werden. Bruchsal, 27.08.2020 Cornelia Petzold-Schick Oberbürgermeisterin mehr...