Informationen zur aktuellen Entwicklung des Corona-Virus in Bruchsal

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen Corona-Virus hat die Stadt Bruchsal umfassende Maßnahmen beschlossen. Auf der Informationsseite finden Sie alles Wissenswerte speziell für Bruchsal und seine Stadtteile.

- Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal hat in öffentlicher Sitzung am 24.11.2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB für das Aufhebungsverfahren des Teilbebauungsplan Helmsheim Nord-Süd, Gemarkung Helmsheim beschlossen.
Der Teilbebauungsplan Helmsheim Nord-Süd umfasst einen Gestaltungsplan und einen Straßen- und Baufluchtenplan und wurde am 02.04.1962 vom damals zuständigen Landratsamt genehmigt. Da unter anderem eine konkrete Gebietsabgrenzung fehlte, wurde schon kurze Zeit später die Rechtskraft des Bebauungsplans in Frage gestellt. Für mehrere Teilbereiche wurden in den folgenden Jahren neue Bebauungspläne erlassen.
Für das übrige Gebiet wurde der damalige Bebauungsplan nicht offiziell aufgehoben. Der Be-bauungsplan wurde daher bis heute bei der planungsrechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben herangezogen.
Da es sich bei dem Teilbebauungsplan von 1962 um einen Baufluchtenplan handelt, der keine weiteren detaillierten Festsetzungen zu Art- und Maß der baulichen Nutzung beinhaltet, wurde in der Regel bei der planungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet der § 34 BauGB herangezogen. Die Bauvorhaben mussten sich demnach nach Art- und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügen.
Dies birgt jedoch Probleme, wenn baurechtliche Entscheidungen rechtlich angefochten werden.
Es ist daher zu empfehlen, den Bebauungsplan aufzuheben. Damit würde Klarheit bestehen, dass Bauvorhaben auf Grundlage von § 34 BauGB zu entscheiden sind.
Da auch bisher die planungsrechtliche Zulässigkeit auf Basis des Kriteriums des „sich Einfügens“ beurteilt wurden, ergibt sich durch die Aufhebung des Teilbebauungsplans Helmsheim Nord-Süd in den meisten Fällen auch keine grundlegend andere Genehmigungssituation.
Nach dem Einleitungsbeschluss des Gemeinderates erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Von Seiten der Öffentlichkeit gingen keine Anregungen oder Stellungnahmen ein. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben keine Bedenken geäußert. Die untere Naturschutzbehörde hat lediglich darauf hingewiesen, dass der Aufhebungsbereich im Wasserschutzgebiet liegt. Dies wird im Umweltbericht korrigiert.
Die Aufhebungssatzung mit Begründung kann nun gem. § 3 Abs. 2 BauGB offengelegt werden. Die die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut um Stellungnahme gebeten.
Die Planunterlagen können hier eingesehen werden:

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