Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen Corona-Virus hat die Stadt Bruchsal umfassende Maßnahmen beschlossen. Auf der Informationsseite finden Sie alles Wissenswerte speziell für Bruchsal und seine Stadtteile.
Geschäfte oder Gaststätten dürfen mit Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde auch auf der Straße Verkaufsflächen, Werbeanlagen oder Bestuhlungen einrichten. Dafür ist eine "Sondernutzungserlaubnis" nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg erforderlich. Gaststätten brauchen für die Außenbestuhlung außerdem eine Gestattung. Welche Fläche möglich ist, orientiert sich an den örtlichen Umständen.
Die Außennutzungen werden in der städtischen Sondernutzungssatzung geregelt.
Im Zentrum sind bei der Außennutzung die "Gestaltungsrichtlinien für Sondernutzungen in der Innenstadt" (Anlage 4 der o.g. Satzung) zu beachten.
Es muss Bedarf für eine Außenfläche vor dem Geschäft gegeben sein. Die Fläche kann nicht vorsorglich reserviert werden, sondern ist auch tatsächlich zu nutzen. Sie darf nicht an andere Nutzer weitervermietet werden.
Es ist ein förmlicher Antrag an die Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Das Ordnungsamt prüft, ob die Fläche zur Verfügung steht. In der Innenstadt beurteilt danach das Stadtplanungsamt, ob die Gestaltungsrichtlinien eingehalten werden. Eventuell wird vor einer Entscheidung noch ein Termin vor Ort notwendig.
keine
Sondernutzungsgebühr gemäß Ziffer 1.2 oder 1.3 des Gebührenverzeichnisses (Anlage 1 der Sondernutzungssatzung).
Dazu eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 33,60 Euro für die Ersterteilung oder 16,80 Euro für eine Verlängerung.
Stadt Bruchsal 09.11.2011
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