Aus dem Gemeinderat, 27. September 2016

Gemeinderat erteilt Einvernehmen für den Geschäftskreis des Ersten Beigeorndeten​

Bruchsal (pa) | Am 1. September hat Andreas Glaser sein Amt als Bürgermeister der Stadt Bruchsal angetreten. In den zurückliegenden Wochen haben sich Oberbürgermeisterin und Bürgermeister gemeinsam auf die Verteilung der Geschäftsbereiche verständigt, zu denen nun der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt hat. Bürgermeister Andreas Glaser wird zukünftig für das Dezernat „Finanzen, Ordnung und Bauen“ zuständig sein.

„Wir haben uns darauf verständigt, dass er die Verantwortung für den Fachbereich Finanzen, Steuern und Controlling übernimmt, weil er als ausgewiesener Finanzfachmann hier seinen Sachverstand am besten einbringen kann und es auch Synergien mit dem Bereich Bauen und Technik gibt, wo im Hinblick auf die Ausfinanzierung von Projekten ohnehin eine enge Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung erforderlich ist“, so Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. Im Dezernat I „Steuerung, städtische Entwicklung, Bürgerservice und Soziales“ – für das für das sich die Oberbürgermeisterin verantwortlich zeichnet -  wurde der Fachbereich Bürger, Steuerung und Innere Verwaltung gestärkt, indem dort nicht nur die zentrale Steuerung organisatorisch verortet wurde sondern auch die bürgernahen Bereiche wie das Standesamt und das Bürgerbüro integriert wurden. Hier ergeben sich Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Servicebereichen und der Servicegedanke gegenüber der Bürgerschaft wird weiter gestärkt. Da die Oberbürgermeisterin auch immer erste Ansprechpartnerin für die Wirtschaft ist, wird sie zukünftig auch für die kommunale Wirtschaftsförderung direkt zuständig sein. Die kommunale Wirtschaftsförderung wird als Stabstelle in die Organisationsstruktur integriert. Gleiches gilt für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten. Bei den städtischen Töchtern kommt es zu einer Aufteilung, wie Sie bereits in der Vergangenheit praktiziert wurde. Bürgermeister Glaser wird für die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft Verantwortung übernehmen. Außerdem ist er für die Zweckverbände Klärschlammverband Karlsruhe-Land, Wasserversorgung Mittelhardt, Abwasserverband Kammerforst, den Abwasserverband Weißach- und Oberes Saalbachtal sowie den Eigenbetrieb „Abwasser“ zuständig. Die Oberbürgermisterin bleibt Aufsichtsratsvorsitzende bei der Energie- und Wasserversorgungs GmbH, der Stadtwerke Bruchsal GmbH, der Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH, der Bruchsaler Tourismus, Marketing und VeranstaltungsGmbH sowie der Regionalen Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH. Außerdem ist sie verantwortlich für den Zweckverband Musik- und Kunstschule.  

 

Lokale Agenda
Die Lokale Agenda 21 informiert das städtische Hauptgremium über ihre Tätigkeiten und Schwerpunkte.

Festsetzung der Besoldung des Ersten Beigeordneten
Herr Bürgermeister Andreas Glaser wird rückwirkend zu seinem Amtsantritt am 1. September in die Besoldungsgruppe B 6 des Landeskommunalbesoldungsgesetztes eingewiesen.
 
Nutzung des Dienstwagens durch den Bürgermeister
Der Gemeinderat beschließt, dass Herr Bürgermeister Glaser sein künftiges Dienstfahrzeug auch zur täglichen Hin- und Heimfahrt zum/vom Dienst nutzen kann.


Neubau der Schulsporthalle am Standort Bahnstadt/OGA
Der Gemeinderat beschließt, das Architekturbüro ZOLL Architekten Stadtplaner GmbH, Stuttgart mit der weiteren Entwurfsplanung zu beauftragen und das Architekturbüro prüfen zu lassen, ob auf dem Grundstück eine weitere Bebauung möglich wäre.
Der Gemeinderat beschließt außerdem die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 Euro aus der nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigung für den Friedhof Bruchsal.
Zoll Architekten positionieren die Halle als markanten Baukörper in Längsrichtung auf dem Grundstück, parallel zur Straße Am alten Güterbahnhof. Insgesamt werden 38 Stellplätze ausgewiesen. Durch geschickte Geländemodulation gelingt es den Bearbeitern das Geländeniveau von der Schnabel-Henning-Straße bis zum Haupteingang um rund 2,00 m anzuheben. An der Ost- und Südseite wird bis auf Straßenniveau aufgefüllt und die Fußgängerbereiche bis an die Gebäudekanten herangeführt. Zoll Architekten konzipieren wesentliche Teile der Konstruktion mit Bauteilen mit hohem Vorfertigungsgrad. Das Dachtragwerk wird mit Holzverbundkastenelementen überspannt. Die sichtbaren Außenwände werden als Sichtbetonbauteile mit STB-Hohlwänden mit werkseitig eingebauter Kerndämmung, die tragenden Innenwände mit nachträglich ausbetonierten Hohlwänden hergestellt. Die Decken über dem UG und EG sind als Stahlbetonflachdecken in Filigranbauweise, die Tribünensitzstufen als Stahlbetonfertigteile konzipiert. Die präzise gesetzten, großformatigen Fensteröffnungen sind auf Fernwirkung angelegt und sorgen mit dem rundherum bis ans Gebäude herangeführten Gelände für einen starken Bezug zwischen Innen und Außen.
Der Grundriss ist klar und eindeutig lesbar. Der Wunsch nach einem zentralen Regieraum und großen, von jeweils zwei Hallendritteln zugängigen Geräteräumen ist erfüllt. Alle Umkleiden liegen an der Außenwand und würden so die gewünschte natürliche Belichtung und Belüftung grundsätzlich ermöglichen. Der äußeren Gestalt wegen, wird dies aber nur teilweise umgesetzt. Die Verteilung der Sammelumkleiden auf zwei Geschosse wird kritisch gesehen. Insbesondere beim Schulsport fehlt den Lehrern die erforderliche Übersicht.
Die Umkleide auf Hallenniveau besteht aus zwei sog. Kleineinheiten (ca. 6 m Banklänge). Die Umkleide im Obergeschoss besteht aus zwei sog. Großeineinheiten (ca. 12 m Banklänge). Beide verfügen jeweils über einen gemeinsamen Duschbereich. Die Vorgaben der Auslobung sind somit exakt eingehalten.
Der Flurbereich im Obergeschoss ist zur Halle hin verbreitert und nach unten abgetreppt. Auf der so entstandenen Tribüne sind die Zuschauerplätze nachgewiesen. Da bei mehr als 200 Zuschauerplätzen die Versammlungsstättenverordnung greift, darf es aus baurechtlichen Gründen nicht möglich sein, diese Anzahl zu überschreiten. Dies betrifft insbesondere gerne angenommene, zusätzliche Stehplätze im Bereich des hinter der Tribüne liegenden Rettungsweges. Bei diesem Entwurf müsste also mit zusätzlichen Maßnahmen die Sicht vom Flur in die Halle unterbunden werden.
Die kompakte Bauweise und der hohe Vorfertigungsgrad lassen eine wirtschaftliche Erstellung erwarten. Durch die Geländemodulation und die Auffüllungen lassen sich Entsorgungskosten für in der Bahnstadt anfallendes Aushubmaterial sparen. Zu berücksichtigen sind dabei jedoch anfallende Lager- und Transportkosten für das erst zum Zeitpunkt der Errichtung verwendbare Auffüllmaterial und höhere Kosten bei der Erstellung von erdberührten Wänden.
Die Materialwahl ist robust, nachhaltig und den zu erwartenden Einflüssen angemessen Bei entsprechender Vorbehandlung der Sichtbetonflächen (z.B. Hydrophobierung u. Graffiti-Schutz) sind auch in dieser Hinsicht geringe Folgekosten zu erwarten.
Der Anschluss an das Fernwärmenetz ist zwingend. Das Energiekonzept sieht für die Halle die Beheizung mit Deckenstrahlplatten vor. Die Belüftung und Nachtauskühlung erfolgt natürlich über Fenster und Klappen im Dach. Ergänzend wird eine sommerliche Kühlung über die Deckenstrahlplatten in Verbindung mit einem Erdwärmetauscher vorgeschlagen. Für Umkleiden, Duschen und Sanitärräume ist ein Lüftungsgerät vorgesehen, aufgestellt nicht sichtbar von außen innerhalb des Gebäudevolumens über dem Treppenhaus West.

Bahnhof Bruchsal – Konzeption für die Neuordnung des Bahnofsareals inkl. Rendezvous
Der Gemeinderat stimmt den Grundsätzen der Konzeption zur Neuordnung des Bahnhofareals inkl. Rendzvous zu und beauftragt die Verwaltung die Neukonzeption mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und hierzu eine geeignete Form der Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Der Gemeinderat beschließt die Variante 3 als Vorzugsvariante und beauftragt die Verwaltung diese Variante weiter auszuarbeiten und auf deren Basis Verhandlungen mit der Bahn zu führen. Alternativ sollte auch die Variante 1 weiterhin in die Diskussion mit der Bahn einfließen.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Vorzugsvariante 3 einen Antrag zur Programmaufnahme in das Förderprogramm nach § 5 LGVFG beim zuständigen Regierungspräsidium zu stellen, um deren Finanzierbarkeit zu prüfen. Nach Vorliegen des Bescheids über die Programmaufnahme ist dem Gemeinderat eine Gegenüberstellung der zu erwartenden Kosten und Erträge für die Variante 1 und 3 vorzulegen. Der Gemeinderat entscheidet dann, welche Variante letztendlich umgesetzt werden soll und legt die weiteren Schritte fest.
Der Gemeinderat hat im Frühjahr bei der Klausurtagung die ersten Überlegungen zur Neuordnungskonzeption des Bahnhofareals vorgestellt.  Das weitere Vorgehen soll nun im Gemeinderat beschlossen werden. Die Ziele der Neuordnung sind:

Aufgang Ost der geplanten Bahnquerung als Auftakt/Markierung/weitere Wegeführung zur Innenstadt gestalten

Schließung der baulichen Lücke zwischen Saalbachcenter und Bahnhof

Sanierung und Neuordnung Busbahnhof; Stärkung des Bahnhofs als Umsteigerknoten unterschiedlicher Verkehrswege inkl. Klärung der Rendezvous-Frage

Klärung der Verkehrsführung (Kfz, Rad, Fuß), Entflechtung der unterschiedlichen Verkehrswege und Zu- und Abfahrten sowie Nordordnung des Verkehrsknoten Bahnhofsplatz/Hildastraße

In der Klausurtagung am 23. April 2016 wurden drei Entwicklungsvarianten für das Bahnhofsareal vorgestellt:

Kleine Lösung: südlich des Bahnofs mit Parkpalette und Büro/Geschäftshaus. Nördlich des Bahnhofs ist keine räumliche Veränderung geplant (Stadt übernimmt Busbahnhof).

Mittlere Lösung: südlich des Bahnhofs mit Park- und Geschäftshaus. Nördlich des Bahnhofs keine räumliche Veränderung (Stadt übernimmt Busbahnhof).

Große Lösung: Südlich des Bahnhofs neuer Zentraler Omnisbusbahnhof mit Kopfbau. Nördlich des Bahnhofs entsteht ein Park- und Geschäftshaus.


Sanierung Südstadt
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung die Umsetzungsschritte der Neuordnung in der Südstadt mit
Aufhebung der Bebauungspläne „Hardfeld-Waldsiedlung“ und „Hardfeld-Waldsiedlung Änderung I“,
Gesprächen mit den Eigentümern der Geschosswohnungsbauten entlang der Franz-Sigel-Straße bis zum Hardfeldplatz über mögliche Nachverdichtungen,
Weiterplanung des Nahwärmenetzes im Rahmen des Projektes „Energetisches Quartierskonzept Bruchsal Südstadt“, Umsetzung der Umfeldgestaltung im Bereich des Grünzuges, Einleitung notwendiger Bebauungsplanverfahren für die Südstadterweiterung und Nachverdichtungen
Vorzubereiten und die notwendigen weiteren Arbeits- und Verfahrensschritte dem Gemeinderat der Entscheidung vorzulegen.

 
Ortsrecht Stadt Bruchsal
Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bruchsal sowie die Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Bruchsal.

Schaffung eines Kunstwerkes „Graf Kuno“ und einer Kneipp-Brunnenanlage auf dem Otto-Oppenheimer-Platz
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

 
Beteiligungsbericht 2015
Der Gemeinderat nimmt vom Beteiligungsbericht 2015 Kenntnis.


Kreditaufnahmeermächtigung
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, Einzeldarlehen aus den Kreditermächtigungen 2015 (5,7 Millionen Euro) in Höhe von bis zu 5,7 Millionen Euro aufzunehmen.

Überplanmäßige Ausgaben zur Sanierung der Sanitäranlagen der Pestalozzi-Schule
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Finanzierung für die überplanmäßigen Ausgaben bei der Sanierung der Sanitärbereiche der Pestalozzi-Schule in Höhe von 80.000 Euro zu.

 
Ausbau der Straße Am Alten Güterbahnhof
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe von Nachtragsleistungen an die Firma Reif Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus Rastatt in Höhe von insgesamt rund 180.000 Euro (brutto) zu und gibt die dadurch entstehenden Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Auftragserteilung über zusätzlich rund 80.000 Euro frei.

 
Kanalsanierung in der Nord-Ost-Stadt
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der grabenlosen Kanalrenovierungsarbeiten im Kanalbezirk 2/Bauabschnitt 5, Kanalbezirk 3/Bauabschnitt 6 und Kanalbezirk 4/Bauabschnitt 5 an die Firma Umwelttechnik & Wasserbau GmbH aus Frankfurt/Main in Höhe von rund 380.000 Euro zu.

Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 888.000 Euro für ein Darlehen der ewb
Der Gemeinderat stimmt der Bürgschaftsübernahme für ein Darlehen bei der Sparkasse Kraichgau in Höhe von 888.000 Euro zu.

(Erstellt am 28. September 2016)

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