​​ Aus dem Gemeinderat, 25. Oktober ​

Gemeinderat beschließt Doppelstrategie für Ostast ​

Einbringung des Haushaltsplans 2017
Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick hat  den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 eingebracht. Die vollständige Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin gibt es im Internet unter www.bruchsal.de/Finanzen.
Die Haushaltsberatungen finden in der zweiten Novemberwoche statt. In der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember wird es das Königsrecht des Gemeinderats sein, den Haushalt zu beschließen.


Das Amtsblatt druckt Zitate aus der Rede der Oberbürgermeisterin ab, die für die Haushaltsrede das Bild eines Orchesters ausgewählt hatte:

Land

„Wir investieren im kommenden Jahr rund 15 Millionen Euro. Die Investitionen könnten noch größer sein, wenn keine Misstöne vom Land Baden-Württemberg kommen würden.“ (Die Oberbürgermeisterin über die Pläne des Landes, den Landeshaushalt mit Mitteln zu konsolidieren, die den Kommunen zustehen.)

Steuern

„Die Erhöhung der Gema-Gebühren werden wir nicht an unsere Bürgerinnen und Bürger weitergeben.“

(Die Gema-Gebühren wurden als Bild für die steigende Kreisumlage verwendet. Damit macht die Oberbürgermeisterin deutlich, dass sie keine Steuererhöhungen für den nächsten Haushalt vorgesehen hat.)  

 
Personal

„Um die vielen zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können, muss unser Orchester weiterwachsen.  Die Personalstellen steigen um 15 Stellen auf 476.“ (Die Oberbürgermeisterin zur vorgesehenen Stellenaufstockung, die zur Sicherung der Service- und Betreuungsqualität erforderlich ist.)
 

Wachstum

„Bruchsal wächst. In den zurückliegenden Jahren, um rund 400 Einwohner. Damit hat Bruchsal nun knapp 45.000 Einwohner.“

„Der Wirtschaftsstandort Bruchsal wächst weiter. Die vier großen Bruchsaler Unternehmen SEW Eurodrive, John Deere, Blanco und Sulzer Pumpen haben Investitionen in den Wirtschaftsstandort in Höhe von 300 Millionen Euro losgetreten.“
 

Investitionen

„Am Bahnhof treffen Heimat- und Sehnsuchtsklänge aufeinander […]. Für die Verlagerung des Busbahnhofs, der entsprechende Grundsatzbeschluss wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung gefasst, sind im Finanzplanungszeitraum 2,1 Millionen Euro vorgesehen.“

 „Ihnen ist bereits bekannt, dass der Kompositionsworkshop für ein modernes Musikstück mit dem Titel ‚Ausbau Justus-Knecht-Gymnasium‘ bereits begonnen wurde. Im kommenden Jahr werden wir das VgV-Verfahren (Ausschreibung laut Vergabeordnung) durchführen. Dafür sind im kommenden Jahr 100.000 Euro eingeplant. In 2018 möchten wir dann den Zuschussantrag stellen und die weitere Planung beauftragen.“

„Für den Sport – insbesondere den Schulsport – gibt es ganz starke Signale. Die Sanierung der Sporthalle Bruchsal geht weiter und der Neubau wird begonnen.“
 
„Auch der Sicherheit in unserer Stadt haben wir Priorität eingeräumt. Dafür steht die Freiwillige Feuerwehr, für die wir in den vergangenen Jahren rund 4,1 Millionen Euro investiert haben und für die im kommenden Jahr eine weitere Million vorgesehen ist. Mit der Erschließung der Panzerstraße in der Bahnstadt bekennen wir uns außerdem zum neuen Feuerwehrhaus, dass auf dem Baufeld 4 entstehen soll.“

„Ein weiteres umweltfreundliches Projekt setzten wir mit der Fortschreibung des Radverkehrswegeplanes fort.“

„In unserer Innenstadt haben wir eine Aufwärtsspirale in Gang gesetzt, die positiv auf die gesamte Stadt ausstrahlt und unseren Ruf in der Region gestärkt hat. Diese Aufwärtsspirale in Gang zu halten, wird auch in Zukunft unsere große Aufgabe sein.“

„In 2017 wird die Sanierung des Oberdorfes in Untergrombach als Schwerpunktthema angegangen werden. Das Grundstück ‚Altes Feuerwehrhaus‘ wird zur Ausschreibung gebracht.“

„Für die Neuausrichtung der Kindergartenkonzeption in Heidelsheim unter der Einbindung von Guter Hirte und St. Martin sind 600.000 bereitgestellt.“

„In Helmsheim wird der Startschuss für die Fertigstellung der Erschließung Im Hohbrunnen gegeben. Dafür sind 330.000 Euro vorgesehen.“

„Der Breitbandausbau wird in Bruchsals kleinstem Stadtteil beginnen. Die Stadt wird den Glasbauausbau über die Stadtwerke selbst vorantreiben.“

„In Obergrombach steht das Thema Pflegeheim ganz oben auf der Tagesordnung.“

Im Anschluss an die Haushaltsrede erläuterte Bürgermeister Andreas Glaser den Haushaltsplanentwurf. Das Amtsblatt präsentiert ausgewählte Zitate:

 
Land

„Bisher hat das Land bei den Kommunen mit einer Vorwegentnahme von 300 Millionen Euro operiert. Hier ist eine Verdoppelung auf 600 Millionen Euro zu erwartet. Für die Stadt kann dies ein Einnahmeverlust in Höhe von 1 Million Euro bedeuten.“
 (Bürgermeister Glaser über die Finanzbeziehungen zum Land.)

Erträge

„65 Prozent der städtischen Erträge stammen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Daran ist zu erkennen, wie abhängig die Stadt von der Konjunktur ist.“

Defizitausgleich

„Im kommenden Jahr geben wir mehr aus, als wir als Einnahmen verzeichnen. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, dieses Defizit auszugleichen.“
 

B35 - Bundesverkehrswegeplan

Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal bestätigt mit großer Mehrheit, bei drei Nein-Stimmen, den Beschluss vom Juli 2016, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene B35 Ortsumfahrung Bruchsal-Ost (Projekt B35-G10-BW) in der dort geplanten Form abzulehnen. Stattdessen fordert der Gemeinderat einen kooperativen Planungsprozess zwischen Bund/Regierungspräsidium und Kommune zur Ermittlung einer optimalen Verbesserung der Verkehrssituation auf der B35, das heißt Varianten und Alternativprüfungen unter anderem mit einer Ausbauvariante mit Lärmschutz auf bestehenden Straßen.
Auf dieser Grundlage möchte der Gemeinderat der Stadt die Chance für eine Verkehrsverbesserung und für Lärmschutz erhalten. Er fordert somit den Bund auf, das Projekt im BVWP 2030 zu belassen, um die weitere Planung in enger Abstimmung mit der Stadt Bruchsal voranzutreiben.
Mit dieser Beschlussfassung wird sichergestellt, dass das mit über 50 Millionen Euro veranschlagte Projekt vom Bundestag als Ausbaugesetz unter der Voraussetzung beschlossen werden kann, dass alternative Streckenführungen und auch Streckenvarianten im Zuge eines kooperativen Planungsprozesses geprüft werden und der Gemeinderat der Stadt Bruchsal am Ende dieser Planung zustimmen oder diese ablehnen kann.  Diese Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium wurde in einem Protokoll dokumentiert, das von Oberbürgermeisterin Petzold-Schick und einem Vertreter aus dem Bundesverkehrsministerium unterzeichneten wurde. Festzuhalten ist,  dass die Stadt bislang keine eigenen Planung für eine mögliche Streckenführung durchgeführt hat und es auch keine Vorfestlegungen für sonstige in der Diskussion befindliche Streckenvorschläge gibt.
Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick kommentierte die Beschlussfassung wie folgt: „Ich persönlich möchte, dass der oberirdische Ostast gestorben ist. Ich möchte aber  auch Chancen für die Zukunft ermöglichen. Man hat uns an allen Stellen versichert, dass der Bund gegen die Beschlüsse des Bruchsaler Gemeinderats keine Planungen umsetzt. Mit dem nun erreichten Ergebnis haben wir uns die Möglichkeit eröffnet, andere Streckenführungen geprüft zu bekommen, und gleichzeitig haben wir die Möglichkeit am Ende Nein zu sagen.“
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte  im Jahr 2013 die vom Bundesverkehrsministerium vorgesehen Umgehungsstrecke zum Bundesverkehrswegeplan 2030 gemeldet. Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal war darüber informiert worden. Stadtverwaltung und Gemeinderat haben dieser Streckenvariante aus zwei Gründen nicht widersprochen. Erstens, weil nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die Strecke in den vordringlichen Bedarf mit einer Kosten-/Nutzenzahl von > 10 gehoben werden würde, nachdem vorausgegangenen Bewertungen um den Faktor fünf niedriger lagen. Zweitens, wurde mit der Meldung der Bedarf nach einer verkehrlichen Verbesserung in der Stadt angezeigt. 
Mit der nun erfolgten Beschlussfassung ist gewährleistet, dass der Bund in einen kooperativen Planungsprozess einsteigt. Dabei wird es darum gehen, die Verkehrs- und Lärmbelastung in der Stadt zu reduzieren und das Straßennetz an den zukünftigen Bedarf anzupassen.
 

Breitbandversorgung in der Stadt Bruchsal
 
Einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, wurde beschlossen:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, in den auch nach dem geplanten Ausbau durch die Deutsche Telekom GmbH nicht ausreichend versorgten Gebieten in der Gesamtstadt, insbesondere in den Stadtteilen Büchenau, Obergrombach und Untergrombach, eine eigene Breitbandinfrastruktur aufzubauen.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zusätzlich zum FTTC-Ausbau den Glasfaserausbau bis zum Grundstück/Gebäude (FTTB) für Schulen, Handel, öffentliche Einrichtungen sowie in die Gewerbe-/Industriegebiete in der Gesamtstadt unter Beachtung der Förderbedingungen vorzubereiten.

Der Gemeinderat beschließt, auf der Basis des Betrauungsaktes die Stadtwerke Bruchsal GmbH (SWB) mit der Planung sowie Bau und Betrieb dieser leistungsfähigen, zukunftsorientierten Breitbandinfrastruktur zu betrauen.


Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Bruchsal GmbH

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Oberbürgermeisterin, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bruchsal GmbH zu beschließen, dass im Gesellschaftsvertrag in § 2 – „Gegenstand des Unternehmens“ als neue Aufgabe die Planung, der Bau und Betrieb von leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur aufgenommen wird.
 

Besetzung der Ausschüsse
Dieser Tagesordnunspunkt wurde abgesetzt und wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.


Prüfung der Bauausgaben
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Abschluss des Verfahrens zur Prüfung der Bauausgaben für die Haushaltsjahre 2009 – 2013.
 

Sanierungen
Einstimmig fasst der Gemeinderat der Stadt Bruchsal für die Sanierungsgebiete „Durlacher-/Prinz-Wilhelm-Straße“, „Innenstadt Nord-West“ und Südstadt folgende Beschlüsse:
  
Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der nichtinvestiven Projekte in den drei Sanierungsgebieten im Förderzeitraum bis 31.12.2019 zu.
 
Der Gemeinderat beschließt die bewilligten Mittel nur für die folgend genannten Einzelmaßnahmen einzusetzen:

 Durlacher-/Prinz-Wilhelm-Str. Sprachförderung für Kinder
81.030,00 €
Sprachförderung für Frauen
49.631,91 €
Mama lernt Deutsch
7.000,00 €
Handwerkliche Förderung
4.000,00 €
Integrationstheater
4.905,83 €
Schmetterling
9.783,77 €
Regenbogen
10.315,49 €

 Innenstadt Nord-West Biographisches Theater
45.000,00 €
Was geht App?
15.000,00 €
Sprachförderung für Mütter und Kinder
10.000,00 €
Reparatur-Café
96.667,00 €

 

Südstadt Sprachförderung für Kinder
80.000,00 €
Mama lernt Deutsch
30.667,00 €
Theatrale Sprachförderung in Kindergärten
8.000,00 €
Regenbogen
8.000,00 €
Generationen Café Paul Gerhard
20.000,00 €
Generationen Café St. Anton
20.000,00 €

 

Städtebauförderung in Bruchsal
Der Gemeinderat nimmt den Stand zu den Sachstandsberichten und Neuanträgen für das Programmjahr 2017 zur Kenntnis.
Zu den laufenden Sanierungsmaßnahmen gehören: Durlacher-/Prinz-Wilhelm-Str., Ortskern Obergrombach, Stumpfgelände, Innenstadt Nord-West, Südstadt, Heidelsheim Ortskern Nord. Neu beantragt wurde eine Maßnahme für Büchenau – Au in den Buchen.

Veränderungssperre Gewerbegebiet Heidelsheim
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Heidelsheim/B35, Gemarkung Heidelsheim.


Übertragung von Kassengeschäften der MuKs
Einstimmig fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Übergabe der Verbandskassengeschäfte der Musik- und Kunstschule (MuKs) an die Kasse der Stadt Bruchsal (§ 2 Abs. 2 Gemeindekassenverordnung –GemKVO-) rückwirkend ab Januar 2016 gegen Kostenerstattung zu.

Der Gemeinderat stimmt der als Anlage beigefügten angepassten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 25 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ)
 

Kanalerneuerung Werner-von-Siemens-Straße
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Vergabe der Kanalerneuerung in der Werner-von-Siemens-Straße im Bereich Einmündung Straße Am Alten Güterbahnhof an die Firma Michel Bau aus Neumünster in Höhe von rund 840.000 Euro.


Erneuerung Blockheizkraftwerk in der Kläranlage
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme der Vergabe der Leistungen für die Erneuerung der BHKW zu einem Gesamtpreis von rund 330.000 Euro (einschl. MwSt.) für die Bauleistungen und rund 70.000 Euro für den Wartungsvertrag über die Gewährleistungszeit zu.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu.

(Erstellt am 26. Oktober 2016)

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