Wehrrechtsänderungsgesetz

Die Meldebehörde darf nach § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz dem Bundesamt für Wehrerfassung nach § 58 Absatz 1 des Soldatengesetzes zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten über Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr volljährig werden, übermitteln:

  1. Familienname
  2. Vorname
  3. gegenwärtige Anschrift

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen dieser nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
 
Derartige Widersprüche sind schriftlich oder zur Niederschrift vor Ablauf der Übermittlungsfrist 31. März 2019 an das Hauptamt – Bürgerbüro, Rathaus am Otto-Oppenheimer Platz, Otto-Oppenheimer-Platz 5 oder an die für den jeweiligen Stadtteil zuständige Verwaltungsstelle zu richten.
 
Bruchsal, 04. Oktober 2018
 
Hauptamt - Bürgerbüro
- Meldebehörde-
 

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76646 Bruchsal
Tel. 07251/79-0
Fax 07251/79-222
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