Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Franz-Sigel-Str. 21-29“,Gemarkung Bruchsal

Örtliche Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Franz-Sigel-Str. 21-29“, Gemarkung Bruchsal Hier: Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses und der Offenlage

Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.02.2019 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Franz-Sigel-Str. 21-29“, Gemarkung Bruchsal gemäß § 2 BauGB i.V.m. § 12 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB und die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 74 LBO beschlossen.
In derselben Sitzung hat der Gemeinderat die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Ziel des Bebauungsplanes ist die mittelfristige Bereitstellung von bedarfsorientierten Wohnungen in der Südstadt Bruchsal.
 
Der räumliche Geltungsbereich (150 KB) mit einer Größe von ca. 8.680 m² umfasst das Grundstück Franz-Sigel-Str. 21-29 und wird im Norden durch die Straße Am Eisweiher (Flurstück Nr. 19372/1), im Osten durch die Grünfläche Eisweiher (Flurstück Nr. 19371) und das Flurstück 19371/1, im Süden durch den Weg zwischen Franz-Sigel-Str. 31a und 33 (Flurstück Nr. 18344) und im Westen durch die Franz-Sigel-Straße begrenzt.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit Begründung liegen in der Zeit vom
 
Montag, den 11.03.2019 bis einschließlich Mittwoch, den 10.04.2019
 
beim Bürgermeisteramt der Stadt Bruchsal im Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Otto-Oppenheimer-Platz 5, Erdgeschoss, Raum B 024, während der Dienststunden:
 
Montag                                  8:00 Uhr – 16:00 Uhr
Mittwoch                               8:00 Uhr – 13:00 Uhr
Donnerstag                           8:00 Uhr – 18:00 Uhr
Freitag                                   8:00 Uhr – 13:00 Uhr
 
öffentlich aus.
 
Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (Stadtplanungsamt Bruchsal, Otto-Oppenheimer-Platz 5, 76646 Bruchsal), Fax (07251 79-11504) oder E-Mail (stadtplanungsamt@bruchsal.de) eingereicht werden.
 
Gemäß § 4a (6) BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorhabenbezogene Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB aufgestellt wird. Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2, Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
 
Bruchsal, den 27.02.2019
 
gez. Cornelia Petzold-Schick
Oberbürgermeisterin

Bebauungsplan im Verfahren

Kontakt

Stadt Bruchsal
Infozentrale
Kaiserstraße 66
76646 Bruchsal
Tel. 07251/79-0
Fax 07251/79-222
info@bruchsal.de

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung mit Außenstellen

Sitzungstermine des Gemeinderats