Aus dem Gemeinderat, 31. Mai 2016​

Bruchsal (pa) | Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung in der Stadt Bruchsal
Einmal im Jahr präsentieren das Polizeirevier und das Kriminalkommissariat Bruchsal ihre Jahresstatistik zur Kriminalitätsentwicklung im Bruchsaler Gemeinderat, wovon der Gemeinderat Kenntnis nimmt. Für das Polizeirevier berichtete Polizeioberrat Wolfgang Ams, dass die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr auf vergleichbarem Niveau sind. In 2015 wurden 3070 Straftaten statistisch erfasst.

Dabei handelt es sich um 10 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Ein Schwerpunkt ist dabei die Kernstadt, in der 2297 Straftaten begangen wurden. Dies entspricht 85 Prozent der Vorfälle. Die meisten Straftaten sind dabei dem Bereich „Einfacher Diebstahl“ zuzuordnen. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Fallzahlen von 821 auf 817 leicht reduziert. Die Zahl der schweren Diebstähle hat sich von 448 auf 484 erhöht. Dieser Kategorie gehören auch die Wohnungseinbrüche an, wo erfreulicherweise ein Rückgang von 60 auf 45 Fälle zu verzeichnen war. Nachdem sich hier drei Jahre in Folge die Zahlen nach oben entwickelt haben, ist hier nun die Trendumkehr erreicht. Im selben Zeitraum hat sich aber z. B. die Zahl der Fahrraddiebstähle von 106 auf 168 deutlich erhöht.  Bei den Rohheitsdelikten, zu denen auch die Körperverletzung gehört, haben sich die Fallzahlen von 324 auf 357 erhöht. Die Zahl der Betäubungsmitteldelikte ist von 104 auf 122 angestiegen. Bei den sonstigen Straftaten ist hingegen ein Rückgang von 508 auf 479 Fällen zu verzeichnen. Besonders stark reduziert haben sich hier die Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen.
Wie auch schon in den Vorjahren begehen deutlich mehr Männer Straftaten als Frauen. Der Anteil liegt bei 74 Prozent. Positiv festzustellen ist, dass die Zahl der unter 21-jährigen Täter deutlich zurückgegangen ist. 2014 waren rund 350 Tatverdächtige unter 21 Jahre alt. In 2015 hat sich die Zahl auf 272 reduziert. Das Gros der Straftaten wird von Tätern verübt, die aus Bruchsal stammen. 655 Tatverdächtigen aus Bruchsal stehen 456 Tatverdächtige aus dem Landkreis gegenüber. 562 Tatverdächtige aus dem Jahr 2015 verfügen nicht über einen deutschen Pass. Hier hat sich die Quote gegenüber dem Vorjahr von 32 Prozent auf 37 Prozent erhöht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 120 Asylbewerber als Täter ermittelt. Im Vorjahreszeitraum lag die Zahl noch bei 70 Personen. Setzt man die Straftaten ins Verhältnis zum starken Zuwachs bei den Flüchtlingszahlen, dann ist der Zuwachs „unterproportional“. Im Polizeirevier verursachen zudem nur wenige Straftaten viel Arbeit.
Für das Kriminalkommissariat Bruchsal informierte Leiter Alexander Ebert über deutlich reduzierte Fallzahlen. Nach 649 Fällen im Jahr 2014 verzeichnet die Statistik im zurückliegenden Jahr lediglich 506 Fälle, wovon 395 aufgeklärt werden konnten. Besonders auffällig ist dabei, dass sich im Bereich Vermögens- und Fälschungsdelikte die Zahl der Straftaten von 16 in 2014 auf nun 34 in 2015 mehr als verdoppelt hat und die Täter dabei so geschickt vorgehen, dass ein Nachweis nur schwer möglich ist. Lediglich 8 Fälle konnten aufgeklärt werden. Entgegen stehen sehr gute Aufklärungserfolge in besonders spektakulären Fällen. Eine Messerattacke im Viktoriapark konnte ebenso aufgeklärt werden wie, wie eine als Bauhaus-Diebstahl bekannt gewordene Tat im Industriegebiet. Dort konnten zwei Täter ermittelt werden, die in der Vergangenheit für rund 100 Einbrüche in Bäckereien von der Schweizer Grenze bis nach Bruchsal verantwortlich waren. Wie bereits angeklungen, konnten im Bereich Wohnungseinbruchsdiebstahl die Trendumkehr bei den Fallzahlen geschafft werden. Einen ganz besonderen Anteil daran hat auch Alexander Ebert, der als Leiter einer extra eingerichteten Ermittlungsbehörde im Polizeipräsidium Karlsruhe die Gesamtverantwortung für die Ermittlungen getragen hat. Auch für 2016 ist der Trend positiv. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind rund 24 Prozent weniger Straftaten begangen worden, als im Vorjahreszeitraum. Ebert hat zum 1. Mai 2016 die Leitung der Ermittlungsgruppe abgegeben und konzentriert sich nun wieder ausschließlich auf das Kriminalkommissariat Bruchsal.

 

Verfahren zur Beigeordnetenwahl
Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf Empfehlung des Personalausschusses das weitere Verfahren zur Bestellung eines/einer neuen Beigeordneten.
Bürgermeister Ulli Hockenberger wurde am 13. März in den Landtag Baden-Württemberg gewählt. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode zum 1. Mai 2016 ist nach dem Abgeordnetengesetz Baden-Württemberg die Trennung von Mandat und Amt zu beachten. Damit ist die Beigeordnetenstelle neu zu besetzen. Die Stelle wurde im April mehrfach ausgeschrieben. Insgesamt gingen 12 Bewerbungen ein. Diese wurden alle dem Personalausschuss der Stadt Bruchsal in seiner Sitzung am 11. Mai vorgelegt und diskutiert. Der Personalausschuss empfahl dem Gemeinderat fünf Bewerber die Möglichkeit zu geben, sich am 8. Juni im Personalauschuss vorzustellen. Einer davon hat zwischenzeitlich seine Bewerbung zurückgezogen. Demzufolge werden sich folgende vier Kandidaten präsentieren: Andreas Glaser, Bruchsal; Jörg-Michael Haas, Viernheim; Uwe Künzel, Ettlingen; Mechthild Neumann, Kassel. Die Bewerber/-innen, die nach der Vorstellung im Personalausschuss als geeignet für die Stelle des/der Beigeordneten angesehen werden, erhalten die Möglichkeit, sich in der Sondersitzung des Gemeinderats für die Wahl des/der Beigeordneten am 5. Juli dem gesamten Gemeinderat mit einem Kurzvortrag von ca. 15 Minuten vorzustellen. Unabhängig davon stehen an diesem Tag alle Bewerber/-innen zur Wahl, die ihre Bewerbung aufrecht erhalten.

Bedarfsplanung Kindergartenjahr 2016/2017
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2016/2017 zu und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung.
Im kommenden Kindergartenjahr ergibt sich ein rechnerischer Bedarf von 1393 Kindergartenplätze für über Dreijährige. Grundlage für die Berechnung ist die Statistik der gemeldeten Wohnbevölkerung für die Stadt Bruchsal vom 1. Februar. Diesem Bedarf steht ein Angebot von 1381 Plätzen in unterschiedlichen Betreuungsformen gegenüber. Die rechnerische Versorgungsquote für die Gesamtstadt beträgt dabei 99 Prozent. Für die Gesamtstadt ergibt sich eine rechnerische Unterdeckung von 12 Plätzen. Im Einzelnen gibt es ein rechnerisches Überangebot von 19 Plätzen in der Kernstadt. In den Stadtteilen gibt es in Obergrombach ein Überangebot von 4 Plätzen. In den anderen Stadtteilen besteht ein geringer rechnerischer Fehlbedarf.
Gegenwärtig sind nahezu alle Kindergartenplätze belegt. Dies liegt auch daran, dass nach aktuellem Stand 46 Kinder aus den hiesigen Gemeinschaftseinrichtungen in nahezu allen Bruchsaler Kitas untergebracht sind.

Als familienfreundliche Kommune hält die Stadt Bruchsal ein vielfältiges Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt bereit. Es gibt Regelgruppen, Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten und Ganztagesgruppen. Die Versorgungsquote im Ganztagsbereich liegt inzwischen bei 24 Prozent. Ein weiterer Ausbau ist hier vorgesehen. Ziel der Verwaltung ist es, dass in jedem Stadtteil künftig mindestens ein Ganztagesangebot vorgehalten wird. In diesem Zusammenhang ist in der Fortschreibung der Bedarfsplanung 2016/2017 für Büchenau und Obergrombach die Umwandlung von bestehenden Gruppen in Ganztagsgruppen vorgesehen. Das durch Sanierung der Michaelsbergschule in Untergrombach neu geschaffenen Ganztagsangebot im Kindergarten St. Elisabeth ist zwischenzeitlich voll belegt.

Die Situation im Bereich der Betreuung von unter Dreijährigen stellt sich wie folgt dar: Zum Stichtag 31. Dezember 2015 wohnten 1206 Kinder unter 3 Jahren in Bruchsal. In der Bedarfsplanung 2016/2017 sind für Kinder bis 3 Jahre 473 Plätze vorgesehen. Die Versorgungsquote beträgt damit 39 Prozent. Nach dem Prinzip der wohnortnahen Versorgung „Kurze Beine – Kurze Wege“ werden die Plätze dezentral in möglichst vielen Einrichtungen und Angebotsformen angeboten. Im vergangenen Jahr konnten in Untergrombach im Kindergarten St. Elisabeth nach erfolgter Sanierung der Michaelsbergschule zwei Krippengruppen ihren Betrieb aufnehmen. Mit der Fortschreibung der Bedarfsplanung 2016/2017 soll nun im Kindergarten St. Anton (Südstadt) eine Regelgruppe in eine Krippengruppe umgewandelt werden. Die finanziellen Mittel werden im Haushaltsplan 2017 angemeldet. Weitere Betreuungsplätze sollen außerdem in Untergrombach und Büchenau entstehen. Dort ist jeweils die Realisierung von Kindertagespflegeeinrichtungen geplant. Träger dieses TigeR-Modells ist der Tageselternverein, der in der Kernstadt und in anderen Stadtteilen erfolgreich Kindertagespflegeeinrichtungen betreibt.

 

Bruchsaler Schulbericht 2015/2016

Der Gemeinderat nimmt den Bruchsaler Schulbericht 2015/2016 zur Kenntnis.

Bruchsal ist Schulstadt. Es gibt eine vielfältige Schullandschaft, die die Landesfeuerwehrschule und die Polizeischule der Polizeidirektion mit einschließt. Insbesondere im Bereich der Primar- und Sekundarstufe hat sich Bruchsal als Schulstadt in den zurückliegenden Jahren positiv entwickelt. Die Konrad-Adenauer-Schule wurde zur Gemeinschaftsschule, das Justus-Knecht-Gymnasium ist G9-Modellschule und das Ganztagesschulangebot in allen Schularten wird fortlaufend ausgebaut. Erst kürzlich hat der Gemeinderat der Stadt Bruchsal beschlossen, dass die Stirumschule in Bruchsal und die Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Heidelsheim sich zur Ganztagesgrundschule entwickeln können. Durch die beiden neuen und die gute Akzeptanz der vorhandenen Ganztagesschulen, hat sich die Zahl der Neuanmeldungen mit 109 Schülerinnen und Schüler im Vergleich zum Schuljahr verdoppelt.

Für den Grundschulbereich ist festzuhalten, dass aufgrund der maßgeblichen Geburtenzahlen mit konstanten und teilweise sogar steigenden Einschulungszahlen zu rechnen ist. Im Bereich der weiterführenden Schulen sind die Zahlen leicht rückläufig. Der Rückgang an den städtischen Gymnasien beträgt -1,5 Prozent. Im gleichen Zeitraum verzeichnen die Privatgymnasien einen Anstieg der Schülerzahlen von 2,4 Prozent. Diese Entwicklung lässt sich auch am Übergangsverhalten ablesen. Die meisten Schülerinnen und Schüler wechselten im zurückliegenden Jahr von der Grundschule auf die Gymnasien. Mit 48,7 Prozent lag der Wert über dem landesweiten Durchschnitt von 43,4 Prozent. Ein Übergang auf eine Werkrealschule war in Bruchsal im aktuellen Schuljahr nicht mehr möglich. Schülerinnen und Schüler mit einer Haupt- bzw. Werkrealschulempfehlung (23 Prozent) wechselten mehrheitlich auf die Gemeinschaftsschule, gefolgt von der Realschule. In beiden Schularten ist ab dem kommenden Schuljahr sowohl ein Hauptschul- als auch ein Realschulabschluss möglich.

Ein prägendes Thema im aktuellen Schuljahr war die wachsende Zahl der Vorbereitungsklassen für Kinder ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen. Zum Zeitpunkt der Herbststatistik waren im Bereich der Grundstufe folgende vier Vorbereitungsklassen eingerichtet. In der Sekundarstufe I war an der Stirumschule eine Klasse installiert. Hinzu kommt dort eine Alphabetisierungs-Vorbereitungsklasse für Kinder aller Altersgruppen. Zwischenzeitlich hat auch die Albert-Schweitzer-Realschule eine Vorbereitungsklasse für die Sekundarstufe I und die Stirumschule zwei weitere Klassen eingerichtet.

Der aktuelle Schulbericht steht unter www.bruchsal.de zum Download zur Verfügung.

 

Neubau einer Schulsporthalle am Standort Bahnstadt

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Architektenleistungen für den Neubau der Sporthalle am Standort Bahnstadt/OGA aufzuteilen und zur Vergabe der Architektenleistung bis zur Entwurfsplanung eine Mehrfachbeauftragung mit mindestens drei geeigneten Architekturbüros durchzuführen.

 

Nutzung vorhandener Innenentwicklungspotentiale

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beauftragt die Stadtverwaltung die weiteren Schritte zur Realisierung vorzubereiten.

Günstiger Wohnraum ist in Bruchsal Mangelware. Durch die gesetzliche Verpflichtung zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen hat sich dieser Bedarf weiter erhöht. Die Stadtverwaltung ist bestrebt durch verschieden Projekte Abhilfe zu schaffen und plant hierzu die Entwicklung des Gebiets Fuchsloch-Nord für den privaten Wohnungsbau. In der Kernstadt hat die Stadtverwaltung mit der Flüwo Bauen Wohnen eG für ein Nachverdichtungsprojektes in der Franz-Sigel-Straße Kontakt aufgenommen. Das Bebauungsplanverfahren soll noch in diesem Jahr begonnen werden. In Helmsheim wird preisgünstiger Wohnraum entlang der Maulbronner Straße geschaffen. Auf Flächen der Bruchsaler Wohnungsbau GmbH werden mehreren Bauabschnitten im Rahmen des vorhandenen Bebauungsplans „Gewerbliche Bauflächen Helmsheim Nord“ realisiert werden. Preisgünstiger Wohnraum soll auch in der Bachstraße in Untergrombach entstehen. In einem nächsten Schritt steht die Aufhebung des laufenden Bebauungsplanverfahren „Weier“ durch Beschluss des Ortschafts- und Gemeinderates an. Die Stadtverwaltung wird dann die möglichen beiden Baufelder, mit der Bindung preisgünstigen Mietwohnraum zu schaffen, ausschreiben. In der Ernst-Renz-Straße hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit einem Investor für die Entwicklung mehrerer Flurstücke geführt. Hier kann ein erforderlicher Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren noch in diesem Jahr aufgestellt werden.

 

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Im Brühl“

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Raumordnerischen Vertrags, dem Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften sowie den Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen mehrheitlich bei vier Gegenstimmen zu. Darüber hinaus beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan „Im Brühl“ gemäß §10 BauGB als Satzung und ebenso die örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im Brühl“ gemäß §10 BauGB und §74 LBO als Satzung.

 

Feststellung Jahresabschluss BTMV 2015

Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin einstimmig, in der Gesellschafterversammlung der BTMV GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

Vom Lagebericht, vom Ergebnis des Jahresabschlusses 2015, vom Bericht des Aufsichtsrates und vom Bestätitungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Seebach und Kollegen GmbH wird Kenntnis genommen.

Der Jahresabschluss der BTMV GmbH zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 8.954.060,64 Euro und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 622.931,86 Euro wird damit festgestellt.

Der Jahresfehltbetrag der BTMV GmbH in Höhe von 622.931,86 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Entlastung Aufsichtsrat der BTMV

Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin einstimmig, in der Gesellschafterversammlung der BTMV GmbH folgenden Beschluss zu fassen: Für das Geschäftsjahr 2015 wird dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

 

efeu-Campus

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Umsetzung des Regionalentwicklungsprojektes „Innovationszentrum efeuCampus für autonome urbane Güterlogistik“ in Bruchsal und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel von rund 400.000 Euro in den kommenden Haushaltsjahren. Diese Zusage steht unter den Vorbehalten, dass ein positiver Zuwendungsbescheid des Landes eingeht und die Projektpartnerverträge mit geeigneten Innovationspartnern aus der Region abgeschlossen werden können.

Darüber hinaus wird die Verwaltung mit der Gründungsvorbereitung für eine Tochtergesellschaft der Stadt Bruchsal zur Übernahme der Projektträgerschaft beauftragt.

Das Bruchsaler Vorzeigeunternehmen SEW-Eurodrive und die Hochschule für Technik und Wirtschaft Karlsruhe betreiben gemeinsam einen Forschungscampus auf dem ehemaligen Gelände der Dragonerkaserne. Mit Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg soll dieser Forschungscampus nun zum „Innovationszentrum für autonome urbane Güterlogistik“ weiterentwickelt werden.

Mit dem Innovationszentrum efeuCampus soll auf dem Campus ein Wohnquartier der Zukunft entstehen, in dem wesentliche Technologien für energieeffizientes Bauen und Wohnen im Zeichen der Energiewende erprobt und präsentiert werden. In einem ersten Schritt ist der Aufbau eines Innovationszentrums für autonome urbane Güterlogistik vorgesehen. Dahinter verbirgt sich der Praxistest für ein modernes Logistik-System, bei dem autonom fahrende Transportroboter die Versorgung des Wohnquartiers übernehmen. Der Grundgedanke ist dabei: Ein zentraler Anlieferpunkt – der sogenannte Hub – nimmt ganztags Pakete an und vermeidet so erfolglose Auslieferungsfahrten im Quartier, wenn Endnutzer nicht zuhause sind. Dadurch werden Lärm und Abgase im Quartier reduziert. Elektrisch betriebene Transportroboter übernehmen dann die Aufgabe der Auslieferung und reduzieren dabei weiter die Lärm- und Abgasbelastung im Wohnviertel. Die Transportbehälter dienen als Aufbewahrung für Paketsendungen und können vor den Wohnungen und Büros diebstahlsicher abgestellt werden, bis die Abnahme durch die Bewohner möglich ist. Dieses System soll in Zusammenarbeit mit den Bewohnern auf dem Campus und den dort tätigen Paket-Lieferdiensten entwickelt und erprobt werden.

In einem zweiten Schritt könnte die Freifläche neben dem ehemaligen Exerzierplatz in das Projekt integriert werden. Dort könnte ein kleines Wohngebiet für Doppel- und Reihenhäuser entstehen, bei dem die Bauherren die Chance bekommen, besondere Bauweisen für Energieeffizienz zu realisieren. Dabei ist insbesondere an die Koppelung von Solartechnik mit eMobilität gedacht, sowie an die Nutzung des Efeu-Systems für nachhaltige Quartierslogistik.

Für die Realisierung des Innovationszentrums ist die Gründung einer 100%igen Tochtergesellschaft durch die Stadt Bruchsal vorgesehen. Dies ist eine Voraussetzung für die Auszahlung von Fördergeldern der Europäischen Union und damit den Einsatz von Projektgeldern in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um die höchste Einzelförderung (rd. 6,7 Millionen Euro), die ein Projektunternehmen – in diesem Fall die SEW-Eurodrive - im Rahmen des RegioWin-Ausschreibungswettbewerbs zugesprochen bekommen hat. Die Stadt Bruchsal hat bereits den Wettbewerbsantrag mit unterstützt und ist nun bereit zusammen mit den Projektpartnern SEW Eurodrive, PTV Group, big-Firmengruppe, KIT Karlsruher Institut für Technologie, FZI Forschungszentrum Informatik und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Karlsruhe die weitere Projektschritt zu realisieren, die für die Auszahlung der Fördermittel erforderlich sind. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat nun auch die Voraussetzung für die Bereitstellung von Projektmitteln in Höhe von 400.000 Euro geschaffen, die in den kommenden zehn Jahren dem Projekt zugutekommen sollen, vorausgesetzt natürlich, dass ein positiver Zuwendungsbescheid für die Fördergelder ergeht und erfolgreich Projektpartnerverträge abgeschlossen werden.

In der Gemeinderatssitzung hat Geschäftsführer Johann Soder das Engagement von SEW-Eurodrive bei diesem Projekt wie folgt begründet: „Digitalisierung ist ein großer Gesellschaftstrend, der unser Leben verändern wird. Dies gilt auch für die Ver- und Entsorgung im städtischen Kontext. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Wir haben uns am RegioWin-Projekt beteiligt und gewonnen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Projekt für die Wirtschaft und die Stadt ein Gewinn sein kann.

Für die CDU-Fraktion bewertet Wolfram von Müller die Verwaltungsvorlage: „Wir werden ausgedeutet, eine Forschungsgesellschaft zu gründen. Gegenwärtig ist die Stadt mit 400.000 Euro beteiligt. Was passiert jedoch, wenn ein Projektpartner ausscheidet? Wir werden in der Fraktion unterschiedlich abstimmen. Unser Anliegen ist es, dass wir in Zukunft weiter beteiligt werden und dass wir auch zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit haben, uns umzuentscheiden.“

Für die SPD-Fraktion signalisierte Jürgen Schmitt die Zustimmung seiner Fraktion: „Für uns ist entscheidet, dass efeuCampus ein Projekt mit sehr soliden Partnern ist. Es darf nicht mit der IU verglichen werden. Es handelt sich um ein komplexes und ambitioniertes Projekt. Wir glauben, dass wir sind auf dem richtigen Weg sind. Der finanzielle Anteil der Stadt von 400.000 Euro über 10 Jahre ermöglicht ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro. Davon wird Bruchsal profitieren, auf kurze, mittlere und lange Sicht.“

Für die Fraktion Freie Wähler/FDP stellte Roland Foss fest: „Es bleibt spannend. Was wir nicht wissen, ist, wo wir in fünf Jahren stehen werden. Innovation ist der Blick in die Zukunft. Es handelt sich um ein visionäres Projekt. Mit der Gründung einer 100%igen Tochtergesellschaft erreichen wir größtmögliche Transparenz. Die Stadt bringt sich mit 400.000 Euro über zehn Jahre ein. Diese Freiwilligkeitsleistung ist vertretbar. Die ehemalige Dragonerkaserne hat eine wechselhafte Geschichte hinter sich. Wir wünschen uns, dass auf dem Campus sich etwas entwickeln kann, dass eine Attraktion nach außen sein kann.“

„Wir stehen dem Einstieg in dieses Projekt kritisch gegenüber“, formulierte Ruth Birkle für die Fraktion Grüne/Neue Köpfe. „Die Übernahme der Projektträgerschaft ist für uns mit zu großen Risiken verbunden. Es gibt keine Festpreisgarantie und niemand weiss, wie das Projekt zukünftig genutzt werden wird. Wir sind der Meinung, dass Forschung stattfinden soll, aber nicht mit kommunaler Unterstützung. Die Stadt sollte nicht zur Risikoträgerin werden.“

 

Änderung der Entgelt- und Honorarordnung bei der VHS

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Vertreterin der Stadt Bruchsal, in der Trägerversammlung der Volkshochschule für folgende Änderungen in der Entgelt- und Honorarordnung der Volkshochschule Bruchsal zum Semester I/2017 zu votieren:

Erhöhung der Dozenten/-innenhonorare um einen Euro je Unterrichtseinheit

Anhebung der Fahrgeldobergrenze für Dozenten/-innen um zwei Euro/Kurstag

Erhöhung der Vortragshonorare um 15 Euro je Vortrag


Der Gemeinderat ermächtigt ferner die Vertreter/-innen der Stadt Bruchsal, im Kuratorium der Volkshochschule Bruchsal für eine Einführung einer Grundkostenpauschale von 100 Euro pro Monat für die nichthauptamtlichen Außenstellenleiter/-innen zum Semester I/2017 zu stimmen.

 

Investitionen für den schienengebundenen ÖPNV der letzten 25 Jahre

Der Gemeinderat nimmt die Zusammenstellung der Investitionen für den schienengebundenen ÖPNV der letzten 25 Jahre zur Kenntnis.

 

Verwaltungspraxis bei öffentlichen Veranstaltungen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

 

Ausbau der Industriestraße unter der A5

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Beibehaltung der einspurigen gegenläufigen Verkehrsführung.

 

Aussegnungshalle Bruchsal

Der Ausschuss für Umwelt und Technik nimmt die vorliegende Vorentwurfsplanung für die Erweiterung der Aussegnungshalle Bruchsal zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Umsetzung der Maßnahme.

Die bestehende Aussegnungshalle soll erweitert werden. Geplant ist ein Erweiterungsbau zur Aufnahme von Büro- und Besprechungsräumen. Zur Erweiterung des Raumangebots wird das vorhandene Ensemble mit einem, den Hof nahezu abschließenden, eingeschossigen Anbau ergänzt. Zukünftig sollen die Beratungsräume barrierefrei erreichbar sein.

 

Ersatzbeschaffung für Winterdienst

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Ersatzbeschaffung von zwei Lastkraftwagen, zwei Schneepflügen und zwei Aufbaustreugeräten für den Baubetriebshof zu und genehmigt die Vergabe folgender Lieferleistungen an die Firma MAN Truck & Bus GmbH Deutschland, Karlsruhe mit einer Auftragssumme von rund 360.000 Euro. Die beiden Altfahrzeuge einschließlich Winterdienstgeräten werden auf der Internetplattform zoll-auktion.de mit einem Mindestgebot von 12.000 Euro je Fahrzeugkombination versteigert.

 

Betrieb von Kombihöfen und Grünabfallsammelplatz

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung der Vergabe der Dienstleistungen 2017 in Höhe von insgesamt über 350.000 Euro zu. Die genauen Vergabeinformationen können der Vorlage unter www.bruchsal.de entnommen werden.

 

Kanalsanierung

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der grabenlosen Kanalrenovierungsarbeiten im Kanalbezirk 8 (Untergrombach) an die Firma Umwelttechnik und Wasserbau aus Frankfurt in Höhe von über 340.000 Euro zu. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

Ausbau der Peter-Frank-Straße

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe von Straßenbauarbeiten für den grundhaften Ausbau der Peter-Frank-Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Weisser Änderung I“ an die Firma Carsten Grimmig GmbH aus Heidelberg in Höhe von insgesamt rund 180.000 Euro.

(Erstellt am 10. Juni 2016)

Ihre Ansprechpartnerin

Geschäftsstelle Gemeinderat
Susanne Kaiser
Kaiserstraße 66
76646 Bruchsal
Tel. 07251/79-232
Fax 07251/79-449
susanne.kaiser@bruchsal.de