Aus dem Gemeinderat, 23. Februar 2016

Gemeinderat beschließt Neubau einer Schulturnhalle in der Bahnstadt​

Bruchsal (pa) | Verbesserung der Hochwassersicherheit am Saalbach
Machbarkeitsstudie empfiehlt Hochwasserrückhaltebecken
Die Hochwassersicherheit für die Saalbachanlieger in Heidelsheim und in Bruchsal kann deutlich erhöht werden. Selbst in Heidelsheim scheint der Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasser nun möglich, wie eine von der Stadt Bruchsal beauftragte Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Wald & Corbe belegt.

Überlegungen zur Erhöhung der Hochwassersicherheit am Saalbach gibt es schon lange. Im Auftrag der Stadt Bruchsal wurde bereits 2002 das Gewässer aufwendig untersucht. Diese Flussgebietsuntersuchung wurde 2012 im Auftrag des Abwasserverbandes Weißach- und Oberes Saalbachtal fortgeschrieben. Diese belegt, dass in Heidelsheim gegenwärtig nur ein geringer Hochwasserschutz (unter 20-jährliches Hochwasser) besteht. Die Bruchsaler Kernstadt  ist gegenwärtig vor einem ca. 50-jährlichen Hochwasser sicher, allerdings auch hier nicht überall. Zeitgleich zur Flussgebietsuntersuchung hatte die Stadt Bruchsal die Möglichkeit eines Hochwasserrückhaltebeckens direkt oberhalb der Ortslage Heidelsheim untersuchen lassen. Der Standort musste jedoch verworfen werden, weil kein ausreichendes Rückhaltevolumen bereitgestellt werden kann und zahlreiche Restriktionen (Bebauung, Wasserwerk, Straße, Bahnlinie, Verbandssammler, Rückstau ins Oberwasser, erforderliche Dammhöhe direkt in Bebauungsnähe, etc.) eine Realisierung nur sehr schwer möglich gemacht hätte. Nachdem zeitgleich festgestellt wurde, dass in Heidelsheim mit lokalen Schutzmaßnahmen (z. B. hohe Ufermauern, Aufweitung des Abflussquerschnittes etc.) nicht mal eine Sicherheit vor einem 50-jährlichen Hochwasser erreicht werden kann, hat die Stadtverwaltung unter Federführung von Bürgermeister Ulli Hockenberger nach alternativen Möglichkeiten gesucht. Im Rahmen einer von der Stadt in 2015 beauftragten Machbarkeitsstudie wurden daraufhin zwischen Gondelsheim und Helmsheim zwei mögliche Standorte für ein Hochwasserrückhaltebecken erkundet. Ein Standort mit dem Auslassbauwerk auf Helmsheimer Gemarkung wurde dabei als tauglich befunden. Damit könnte ein Hochwasserrückhaltebecken mit einem Beckenvolumen von ca. 270.000 Kubikmeter entstehen, das die Hochwasserssicherheit in Heidelsheim und für die Kernstadt deutlich verbessert. Mit diesem Rückhaltebecken in Kombination mit 10 weiteren lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen in Heidelsheim (Brückenerneuerungen, Gewässeraufweitung, Sohltieferlegung, Uferwallung, Wegtieferlegung und mobiler Hochwasserschutz) besteht die Möglichkeit, Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasser zu gewährleisten. Das Hochwasserrückhaltebecken hätte auch positive Auswirkungen auf die Kernstadt. Bei einem 100-jährlichen Hochwasser könnte der Wasserstand um etwa 30 bis 50 cm abgesenkt werden. Mit dem Hochwasserrückhaltebecken würden sich lokale Schutzmaßnahmen in Bruchsal weitgehend erübrigen, wenn die Erneuerung der Brücke Moltkestaße (für 2017 bereits geplant) und weitere Schutzmaßnahmen im Bereich der Viktoriaanlage ergriffen werden. Die Kosten für das Hochwasserrückhaltebecken werden nach vorsichtigen Schätzungen auf zwischen 5 und 8 Millionen Euro beziffert. Die Stadt Bruchsal beabsichtigt noch in diesem Jahr die Vorentwurfsplanung für das Hochwasserrückhaltebecken zu beauftragen. Wenn diese die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie bestätigt, soll die Förderfähigkeit der Maßnahme geklärt werden. Danach kann dann das erforderliche Planfestellungsverfahren eingeleitet werden. „Vor uns liegt noch ein langer und steiniger Weg“, informierte Bauamtsleiter Willi Guth, der mit seinem Team einen Weg für ein von vielen Experten für unmöglich gehaltenes Rückhaltebecken aufgezeigt hat. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick informiert, dass die Hochwasserschutzmaßnahme möglicherweise mit bis zu 70 Prozent vom Land bezuschusst werden kann.
Als Sofortmaßnahme ist für Heidelsheim außerdem die Installation eines Hochwasser Melde- und Alarmsystems vorgesehen. Bereits in diesem Frühjahr werden hierzu rund 13 sogenannte Lattenpegel in Knittlingen, Bretten, Gondelsheim, Heidelsheim und Bruchsal sowie eine Drucksonde in Bretten installiert, die die Hochwasservorwarnzeiten für Heidelsheim und Bruchsal um zwei bis drei Stunden verbessern und damit die Möglichkeiten mobiler Hochwasserschutzmaßnahmen deutlich verbessern. Dies wurde bereits mit den genannten Kommunen vereinbart.
Inwiefern alle Hochwasserschutzmaßnahmen entlang des Saalbachs sinnvollerweise in einem eigenen Hochwasserzweckverband zusammengeführt werden können wird zurzeit mit den Anrainerkommunen politisch diskutiert.
Die Hochwassergefahrenkarten des Landes, auch für die hier genannten Bereiche, sind zwischenzeitlich veröffentlicht unter www.hochwasserbew.de.
Für die CDU-Fraktion würdigte Valentin Gölz: „Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass eine Rückhaltung von Hochwasser möglich ist und auch ein Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasser möglich werden könnte. Ein elektronisches Hochwassermeldesystem bringt uns gegenwärtig nichts, weil nun die verschiedenen Anrainerkommunen (Hochwasserschutz-)Maßnahmen ergreifen, die die Messergebnisse verfälschen würden.“ Er danke Bürgermeister Ulli Hockenberger und der Stadtverwaltung für das Engagement die Hochwassersicherheit zu verbessern.
„Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, stellt für die SPD-Fraktion Alexandra Nohl fest. „Wünschenswert wäre, dass nicht nur ein Rückhaltebecken geschaffen wird, sondern entlang des gesamten Saalbachs Überflutungsflächen vorgehalten würden. Wir hoffen darauf, dass wir in das Förderprogramm des Landes kommen und verweisen auch auf die Mitverantwortung der Anlieger, ihre Anwesen vor Hochwasser zu schützen.“
Für die Fraktion Freie Wähler/FDP stellt Tatjana Grath fest: „Jeder von uns kann sich an jedem Tag entscheiden, ob er Teil der Lösung oder Teil des Problems ist. Wir nehmen die Planungen zur Kenntnis und freuen uns, dass nun schnell Lösungsansätze vorgeschlagen wurden. Wir empfehlen die Besitzer und Pächter der landwirtschaftlichen Flächen, auf denen das Rückhaltebecken entstehen soll, möglichst schnell mit ins Boot zu nehmen und freuen uns über die schnelle Umsetzung des Pegelwarnsystems.“
Für die Fraktion Grüne/Neue Köpfe erkundigte sich Stadtrat Gert Meisel nach der Definition eines 100-jährlichen Hochwassers und wollte wissen, „ob es möglich ist, dass unsere Bemühungen durch die Oberlieger wieder zunichte gemacht werden“.


Neubau einer Schulsporthalle in der Bahnstadt beschlossen
Vorgesehen ist der Bau einer dreiteilbare Sporthalle mit Platz für 199 Zuschauer

Den Grundsatzbeschluss für den Bau einer Schulsporthalle hat der Gemeinderat der Stadt Bruchsal bereits am 19. Mai 2015 gefasst. In der vergangenen Sitzung hat das städtische Hauptgremium nun mit 16 zu 15 Stimmen, bei einer Enthaltung, die Bahnstadt als Standort für die neue Halle und damit die goldene Mitte zwischen Justus-Knecht-Gymnasium und Albert-Scheitzer-Realschule beschlossen. Dafür muss zuvor die alte Kalthalle der Bruchsaler Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft (OGA) abgebrochen werden. Nach einer kurzen Vorstellung der Standortalternativen durch die Stadtverwaltung und kompakten Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen war man relativ schnell zur Abstimmung geschritten. Zuvor hatte die Verwaltung  erläutert, dass sie für die Abstimmung keinen Standortvorschlag unterbreitet und stattdessen der weitestgehende Vorschlag (Bahnstadt) zuerst abgestimmt werden wird. Folgen sollte dann die  Abstimmung über die weiteren Standortvarianten „Altes Umspannwerk“ und „Pausenhof Albert-Schweitzer-Realschule“. Dass es dazu am Ende nicht kam, hat auch viele Ratsmitglieder sichtlich überrascht. Für die Bahnstadt haben die Fraktionen von CDU und Grüne/Neue Köpfe, Stadträtin Thurid Feldmann (Linke) sowie Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, die bei den vielen internen Vorberatungen keinen Zweifel an ihrer Präferenz gelassen hatte, gestimmt. Die SPD-Fraktion hatte sich in ihrer Stellungnahme für den Standort „Pausenhof Albert-Schweitzer-Realschule“ ausgesprochen und die Fraktion Freie Wähler/FDP wünschte sich den Standort „Altes Umspannwerk“.
Die Sporthalle in der Bahnstadt wird dreiteilbar sein und bietet Platz für bis zu 199 Zuschauer. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 5 Millionen Euro (netto). Hinzu kommen rund 800.000 Euro Grundstückskosten. Die Stadt rechnet mit Zuschüssen in Höhe von rund 600.000 Euro. Im Anschluss an die Beschlussfassung des Gemeinderates wird die Stadtverwaltung nun die Architektenleistungen ausschreiben (VOF-Verfahren). Vorgesehen ist, dass noch in diesem Jahr die Entwurfsplanung erstellt und der Förderantrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht wird. Die Entscheidung über den Antrag wird 2017 erwartet. Die Ausschreibung der Bauarbeiten und der Baubeginn können erst erfolgen, wenn dieser genehmigt ist.
Sobald die Schulsporthalle verfügbar ist, rechnet die Stadtverwaltung mit jährlichen Kosteneinsparungen von 160.000 Euro bei der Schülerbeförderung – bisher werden Schülerinnen und Schüler mit Bussen zu den Sporthallen im Stadtgebiet und auch im Umland gefahren. Hinzu kommen Mieteinnahmen vom Trägerverein des Heisenberg-Gymnasiums für die Anmietung der Sporthalle im Sportzentrum. Die Betriebs– und Finanzierungskosten der neuen Halle betragen jährlich rund 390.000 Euro. Mit der neuen Sporthalle stehen auch für den  Vereinssport zusätzliche Sportflächen zur Verfügung. Vor allem für die stark nachgefragten Trainingszeiten zwischen 18 und 22 Uhr wird dies eine Entlastung bringen.
Für die CDU-Fraktion hat sich Hans-Peter Kistenberger für den Standort in der Bahnstadt stark gemacht: „Die Sporthalle wertet die Bahnstadt massiv auf.“ Der Bau einer Halle im Hof einer Schule sei im Vergleich dazu nachteilig, ebenso die verkehrliche Anbindung. „Die Baukosten für die Sporthalle sind überall ähnlich. In der Bahnstadt sind lediglich die Grundstückskosten höher, dafür bekommt man aber auch ein höherwertiges Grundstück“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. „Wir plädieren für eine Dreifeldhalle mit Zuschauerkapazitäten mit der Prämisse, dass die Zuschüsse genehmigt werden.“
Für die SPD-Fraktion erinnerte Gerhard Schlegel daran, dass der Gemeinderat bereits 2009 Grundsatzentscheidung zum Bau einer Sporthalle im Schulhof der Albert-Schweitzer-Realschule gefasst hatte. Mangels finanzieller Mittel kam es nicht zur Realisierung. „2012 und 2014 gab es mehrere Anfragen der SPD zur Sporthalle. Der Standort Sportzentrum wurde vom Gremium ausgeschlossen. Danach folgten zahlreiche Beratungen in Ausschüssen und im Gemeinderat.“ Der Neubau könne nun frühestens 2019 fertig sein. „Die SPD spricht sich für den Standort ‚Pausenhof‘ aus“, so Schlegel, „weil es sich dabei um die preisgünstigste Variante handelt und die Sporthalle Teil eines zukünftigen Ganztageskonzeptes an der Albert-Schweitzer-Realschule werden kann.“
Für die Fraktion Freie Wähler/FDP stellte Roland Foos fest: „Heute geht es um den Standort, nicht mehr und nicht weniger. Wir plädieren für den Standort ‚Umspannwerk‘. Gegen den Standort auf dem Pausenhof spricht, dass eine mögliche zukünftige Schulentwicklung eingeschränkt wird. Der Standort in der Bahnstadt, scheidet für uns allein aus Kostengründen aus. Wir sprechen uns dafür aus, dass eine Sporthalle in kostengünstiger Systembauweise errichtet wird.“
„Wir haben viel diskutiert“ erklärte Hartmut Schönherr für die Fraktion Grüne/Neue Köpfe. „Die Positionen der Schulen und der Sportvereine sind gehört worden. Wir haben uns für die Variante entschieden, die aus unserer Sicht auf Dauer die Vorteilhafteste für die Stadt ist. Das ist der Standort in der Bahnstadt.“ Schönherr regte an, mit der Obst- und Gartenbauabsatzgenossenschaft über ein Sponsoring der Schulsporthalle zu verhandeln.
 

Änderung der Grundschulbezirke in der Kernstadt Bruchsal

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der vorgeschlagenen Änderung der Schulbezirksgrenzen in der Kernstadt ab dem Schuljahr 2016/17 zu. Aus der Geburtenentwicklung sind die voraussichtlichen Einschulungszahlen für die drei Schulbezirke in der Kernstadt ersichtlich. Hierbei zeigt sich, dass im Schulbezirk der Johann-Peter-Hebel-Schule in den kommenden Jahren mehr Kinder eingeschult werden müssen, als es eine gewünschte Vierzügigkeit entsprechend der Raumsituation zulassen würde. An der Stirumschule, die zum Schuljahr 2016/17 zur Ganztagesschule in Wahlform werden wird, ist nach Auslaufen der Werkrealschule die Unterrichtung einer weiteren Klasse möglich. Im Einvernehmen mit den Schulleitungen wird daher das Wohngebiet westlich der Bahngleise, begrenzt durch die Grabener-Straße und Werner-von-Siemens-Straße, dem Schulbezirk der Stirumschule zugewiesen. Selbstverständlich können Geschwisterkinder auch nach Änderung der Schulbezirke gemeinsam dieselbe Schule besuchen. Die weitere Entwicklung der Wohnbevölkerung in der Kernstadt, nicht zuletzt abhängig von der Flüchtlingssituation, wird künftig eventuell weitere Veränderungen der Schulbezirke erforderlich machen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Unterer Geiersberg

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Vertrag über die Übernahme von Kosten für städtebauliche Maßnahmen zwischen der Stadt Bruchsal und dem Land Baden-Württemberg zu. Desweiteren wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Unterer Geiersberg“ und der örtlichen Bauvorschriften gefasst. Desweiteren wurde die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.
Die Landesfeuerwehrschule wird 2017 an den neuen Standort im Mantel verlagert. Der Standort am Unteren Geiersberg soll dann umgenutzt werden. Dort soll eine Wohnbebauung entstehen.

Bebauungsplan Gärtenwiesen West

Mehrheitlich, bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschließt der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gärtenwiesen West“ sowie die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Für das Gebiet wird ein Umlegungsverfahren angeordnet. Zur Durchführung des Baulandumlegungsverfahrens wird ein Umlegungsausschuss gebildet. Als Mitglieder des Ausschusses wurden folgende Personen sowie deren Stellvertreter bestellt: CDU – Marika Kramer (Stv. Thomas Barth), Helmut Jäger (Stv. Claudia Manke), SPD – Karl Mangei (Stv. Helga Langrock), Freie Wähler/FDP – Roland Foos (Stv. Susanne Bacher). Als Sachverständige werden für den Ausschuss bestellt: Karl Stiegeler (Vermessungssachverständiger), Prof. Dr. Hartmut Ayrle (Bausachverständiger). Die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses ist das Bau- und Vermessungsamt der Stadt Bruchsal.
Für die CDU-Fraktion stelle Marika Kramer fest: „Gärtenwiesen war ursprünglich als Ganzes geplant und wurde erst im Laufe des Verfahrens geteilt. Deshalb war unsere Erwartung immer, dass auch der zweite Teil realisiert wird. Da die Fläche eben ist, handelt es sich um Grundstücke, die gut bebaut werden können und insbesondere für Familie attraktiv sind.“
Für die SPD-Fraktion erläutert Anja Krug: „Wir haben uns die Zustimmung nicht einfach gemacht, weil für uns der Grundsatz gilt Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Wir stimmen dennoch zu, weil es sich um kostengünstige Bauplätze für junge Familien handelt und wir mit diesem Gebiet die Infrastruktur in Büchenau absichern. Kritisch anmerken möchten wir, dass in Zukunft ältere Liegenschaften im Ortskern einer Bebauung zugeführt werden müssen. Außerdem müssen Bauverpflichtungen eingehalten werden.“
Roland Foos stellt für die Fraktion Freie Wähler/FDP fest: „Eine lange Forderung wird endlich war. Ich möchte sie nicht länger aufhalten. Wir stimmen zu.“
Gegen das Neubaugebiet sprachen sich Grüne/Neue Köpfe aus: „Wir lehnen das Neubaugebiet ab, weil es in unmittelbarer Nachbarschaft und im Dorfkern freie Flächen oder Leerstände gibt. Das führt auch dazu, dass der Ortskern weiter an Qualität verliert“, so Hartmut Schönherr.

Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts

Bei einer Gegenstimme lehnt der Gemeinderat die Ausübung des im Grundbuch von Bruchsal eingetragenen Vorkaufsrechts für die Stadt Bruchsal für das Grundstück Flst. Nr. 24926 zu einem Kaufpreis von rd. 130.000 Euro ab.

Erlass einer Satzung zur Schaffung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17. April und 18. September

Bei vier Gegenstimmen beschließt der Gemeinderat eine Satzung zur Schaffung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17. April und 18. September 2016.


Generalsanierung Sporthalle Bruchsal

Der Gemeinderat stimmt bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen folgenden Vergaben zur Generalsanierung der Sporthalle Bruchsal (Sanitärtrakt) zu:
Dachabdichtungsarbeiten an die Firma Peter Kistenberger GmbH zu einem Preis von rund 150.000 Euro.
Lüftungstechnik an die Firma Franz Barth GmbH zu einem Preis von rd. 160.000 Euro.
Heizungs- und Sanitärtechnik an die Firma Franz Barth GmbH zu einem Preis von rd. 275.000 Euro.

Vergabe von Pflegeleistungen für die Grünflächen der Stadt Bruchsal

Wurde von der Tagesordnung abgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

Kanalerneuerung Werner-von-Siemens-Straße

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung eines Nachtrags in Höhe von rund 28.000 Euro an die Firma Michel Bau aus Neumünster zu.


Annahme von Spenden

Einstimmig votierte der Gemeinderat für die Annahme bzw. Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu.

(Erstellt am 01. März 2016)

Ihre Ansprechpartnerin

Geschäftsstelle Gemeinderat
Susanne Kaiser
Kaiserstraße 66
76646 Bruchsal
Tel. 07251/79-232
Fax 07251/79-449
susanne.kaiser@bruchsal.de