Erfreuliche Zahlen präsentierte Sabine Freiwald, Leiterin der Stadtbibliothek Bruchsal, im Rahmen der Vorstellung des Jahresberichtes von 2011. Die Besucherzahl ist im zurückliegenden Jahr um 16 Prozent auf rund 82.000 gestiegen. Sabine Freiwald freut sich vor allem über eine große Nachfrage an den Markttagen und über das Interesse aus den Umlandgemeinden. Diese Entwicklung schlägt sich auch in steigenden Ausleihzahlen nieder. Die Stadtbibliothek profitiere von der neuen Aufenthaltsqualität und des erstarkten Einzelhandels im Zentrum der Stadt, erklärte Freiwald. „Geschäftswelt und Bibliothek ergänzen sich optimal“, so die Leiterin der Bibliothek in ihrem kurzen aber sehr engagierten Vortrag. Während der Einzelhandel Einkaufmöglichkeiten böte, „kann man bei uns jederzeit hereinspazieren und findet einen Ort zum Durchatmen und Entspannen – ganz ohne Konsumzwang“, so Freiwald. Dadurch leiste die Stadtbibliothek auch ihrerseits einen wichtigen Beitrag für eine attraktive Innenstadt, so die Bibliotheksleiterin.

Über das Jahr betrachtet ist der Erfolg der Stadtbibliothek auf mehren Schultern verteilt. Eine wichtige Rolle kommt dabei auch dem Förderverein zu, der mit einem attraktiven Programm eine große Breitenwirkung erzielt und das Angebot der Bibliothek einer breiten Öffentlichkeit bekannt macht.

Im zurückliegenden Jahr hat die Stadtbibliothek insgesamt 170 Veranstaltungen angeboten; dazu zählen Klassenführungen, eine deutsch-türkische Vorlesestunde, Autorenlesungen, die Sommerleseaktion, das Bilderbuchkino und vieles mehr. Rund 50 Prozent der aktiven Nutzer der Bibliothek sind Kinder und Jugendliche. „Dadurch leistet die Stadtbibliothek einen wichtigen Beitrag zur Schul- und Bildungsstadt“, erläutert Freiwald.

Auch im Jahr 2012 steht die Kundenzufriedenheit wieder im Mittelpunkt der Arbeit der Stadtbibliothek. Der komplette Jahresbericht kann online unter der Rubrik Stadtbibliothek heruntergeladen werden.

 

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Stadtgarten sowie das Belvedere zum Eheschließungsort des Standesamtes Bruchsal zu widmen. Die Trauung „im Freien“ ist grundsätzlich allen Brautpaaren, auch Auswärtigen, möglich. Die Trauung erfolgt nach den Gebührensätzen der städtischen Verwaltungsgebührensatzung. Interessierte Brautpaare können sich ab sofort beim Standesamt Bruchsal über die Durchführung von Freilufttrauungen informieren.

 

 

Der Gemeinderat beschließt

1. einstimmig die Sanierung und Weiterentwicklung des Kinderhauses St. Raphael

2. einstimmig, bei einer Enthaltungen, die Neuplanung zum Bau eines 6-gruppigen Kinderhauses St. Josef,

3. einstimmig einen Investitionskostenzuschuss für den Neubau einer 3-gruppigen Kindertagesstätte der AWO.

Mit diesem Beschluss wird die Kinderbetreuung in Bruchsal auf ein nachhaltiges Fundament gestellt. Die konzeptionelle Neuausrichtung unter dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ zielt darauf, den Betreuungsbedarf durch ein möglichst dezentrales Betreuungsangebot zu decken.

 

Vor dem Hintergrund der vom Land festgesetzten Bedarfsquote von 34 Prozent, wird in Bruchsal von einem Bedarf von insgesamt 358 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ausgegangen. Davon stehen bereits 280 Plätze zur Verfügung oder befinden sich im Bau. Der Ausbaubedarf beträgt damit noch 77 Plätze, der in großen Teilen durch die gefassten Beschlüsse gedeckt werden soll. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick erinnerte in einem historischen Rückblick daran, dass der Gemeinderat bereits im Jahr 2009 in gleicher Größenordnung einen bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung beschlossen hatte und dankte Bürgermeister Ulli Hockenberger und dem Gemeinderat für diese Weitsicht. Sozialpolitische und finanzielle Erwägungen waren schließlich ausschlaggebend dafür, dass die (Klein)Kindbetreuung neu konzipiert wurde. Im Rahmen der Beschlussfassung werden folgende Ziele verfolgt:

 

Das Kinderhaus St. Raphael ist im Bereich der Kleinkindbetreuung eine Traditionseinrichtung. Der Gemeinderat hat eine Generalsanierung mit einer neuen räumlichen Konzeption beschlossen. Diese hat zur Folge, dass zukünftig zwei Krippengruppen à zehn Kinder, vier Ganztagesgruppen Ü3 à 20 Kinder und vier Hortgruppen (drei à 20 Kinder, ein à 15 Kinder) entstehen können. Die Kosten der Generalsanierung liegen bei 4,6 Millionen Euro.

 

Der Bedarf sowie die Bedarfsdeckungsmöglichkeiten an Kleinkindgruppen haben sich seit der Planung und den Beschlüssen des Gemeinderates im Jahr 2008/2009 verändert. Es wird daher die Planung eines Neubaus mit sechs Gruppen bei einer Kostendeckelung bei 3 Millionen Euro vorgeschlagen. Für einen zukunftsfähigen Kindergarten in der Weststadt, der laut Pfarrer Neidinger den einzigen sozialen Treffpunkt im gesamten Quartier darstellt, sind zwei Ganztagesgruppen für Kinder von drei bis sechs Jahren, eine Gruppe mit Verlängerten Öffnungszeiten für Kinder von drei bis sechs Jahren, eine Gruppe mit Regelöffnungszeiten und zwei Krippengruppen für Kinder von ein bis drei Jahren vorgesehen.

 

Der Gemeinderat beschließt einen Investitionskostenzuschuss für den Neubau eines AWO-Kindergartens mit zwei Kleinkindgruppen à zehn Kinder und einer Gruppe für über dreijährige à 20 Kinder. Der Kindergarten soll in der Prinz-Wilhelm-Straße entstehen und wird von der AWO zusammen mit betreutem Wohnen angeboten. Dabei handelt es sich um ein zukunftsfähiges Konzept, in dem Synergien zwischen den Generationen möglich sind: Jung und Alt unter einem Dach, lautet das Motto der neuen Einrichtung. Der Investitionskostenzuschuss beträgt voraussichtlich rund 370.000 Euro.

 

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, bei zwei Enthaltungen, die Änderung des bestehenden stufenweisen Vertrages mit dem Architekturbüro Bär, Stadelmann, Stöcker (BSS) aus Nürnberg. Das Büro wird zunächst mit den Leistungsphasen 2 und 3 (Vorentwurf, Entwurfsplanung) für den Entwurf einer 6-gruppigen Kindergartens beauftragt. Die Kosten betragen voraussichtlich rund 50.000 Euro.

 

 

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die abschnittsweise Generalsanierung der Sporthalle Bruchsal. Für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme wird ein „Begleitausschuss“ eingerichtet, der aus Mitgliedern des Gemeinderats bestehen wird.

Nach ausführlicher Diskussion wurde der gegenüber der Vorlage leicht veränderte Beschlussantrag mit den Stimmen von CDU und FW gefasst. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Vorlage dem Gemeinderat eine abschnittsweise Sanierung der Sporthalle Bruchsal als Versammlungsstätte vorgeschlagen. Bürgermeister Ulli Hockenberger und Bauamtsleiter Willi Guth begründeten die Vorteile einer schrittweisen Generalsanierung im laufenden Betrieb. Die Kosten für diese Maßnahme werden auf rund 5,6 Millionen Euro geschätzt.

Die Fraktionen des Gemeinderats waren sich einig, dass die Sporthalle Bruchsal zukünftig für eine sportliche Nutzung zur Verfügung stehen soll. Einig war sich der Gemeinderat auch, dass in Bruchsal insgesamt nicht ausreichend Hallenkapazitäten zur Verfügung stehen.

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick zeigt sich insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis. „Mit dem Beschluss wird sicher gestellt, dass die Sporthalle als Versammlungsstätte schnellstmöglich für die sportliche und anderweitige Nutzung wieder zur Verfügung stehen wird.“

 

 

Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich für die Bewerbung der Stadt Bruchsal für die Heimattage Baden-Württemberg 2015 mit der thematischen Schwerpunktsetzungen „Spargel“ aus. Aus finanziellen Gründen hat sich die FDP-Fraktion nach weitreichenden Beschlüssen für die Kinderbetreuung und die Sporthalle Bruchsal eine Bewerbung abgelehnt.

Die Heimattage bieten die Möglichkeit, dass sich Bruchsal im 450. Jubiläumsjahr des Spargelanbaus in Deutschland, einem großen überregionalen Publikum präsentiert. Die Bewerbung wird unmittelbar nach der Beschlussfassung eingereicht. Die Zuschlagsentscheidung durch die Landesregierung erfolgt im Mai 2012. Die Heimattage werden jedes Jahr vom baden-württembergischen Staatsministerium ausgeschrieben und mit 155.000 Euro bezuschusst. Von der Ausrichterkommune wird eine Selbstbeteiligung in mindestens derselben Höhe erwartet, wobei auch die Leistungen der städtischen Töchter und Baubetriebshofleistungen bis maximal zur Hälfte des Betrages anerkannt werden. Die dritte Säule der Finanzierung sind Spenden- und Sponsorengelder, die ebenfalls in einer Höhe von 150.000 Euro eingeworben werden sollen. Die Heimattage bieten interessierten Sponsoren ebenfalls eine überregionale Plattform, um sich einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick hat sich für die Bewerbung stark gemacht, „weil das neue Bruchsal es verdient hat, überregional wahrgenommen zu werden. Außerdem passen die Heimattage ganz hervorragend zu einer Stadt mittlerer Größe, die im Jahr 2015 ohnehin das 450-jährige Spargeljubiläum gefeiert hätte und sich auch noch über das 75-jährige Jubiläum der OGA, dem Betreiber von Europas größtem Spargelmarkt freuen darf.“ Bei den Heimattagen kann Bruchsal „sich von seiner besten Seite präsentieren und neben dem Spargel auch wirtschaftliche, sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Leistungen eine großen Öffentlichkeit präsentieren“, so das Stadtoberhaupt.

 

 

Die Stadt Bruchsal wurde von der Bundesregierung als eines von dreizehn Modellvorhaben für das Forschungsprojekt „Kooperation im Quartier mit privaten Eigentümern zur Wertsicherung innerstädtischer Immobilien (KiQ)“ ausgewählt. Der Gemeinderat nimmt die Information zum laufenden Bundesmodellvorhaben „KiQ – Netzwerk für eine lebendige Innenstadt Bruchsal“ zur Kenntnis. Offizieller Antragssteller des Bundesmodellvorhabens ist Haus & Grund Bruchsal-Philippsburg e.V. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung wird das Projekt in den nächsten drei Jahren koordiniert und organisiert.

 

 

Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal lehnt einstimmig das von der Gemeinde Pfinztal beantragte 24-stündige LKW-Verbot auf dem Abschnitt der B293 zwischen Bretten und Pfinztal ab.

 

 

Der Gemeinderat nimmt mehrheitlich das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt die Stellungnahme zum Zielabweichungsverfahren in dem das Vorhaben abgelehnt wird.

 

 

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hardfeld Waldsiedlung – Änderung II“ gemäß § 2 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3(1) BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §4(1) BauGB.

 

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Deutschen Reihenhaus AG zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das Grundstück zwischen der Werner-von-Siemens-Straße und dem Hambrücker Weg, Gemarkung Bruchsal, zu. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 2 BauGB und § 74 LBO. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß §3(1) BauGB, die von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß §4(1) BauGB.

 

 

Der Gemeinderat stimmt der Freigabe von Mitteln zur Finanzierung einer Auftragsüberschreitung in Höhe von 35.563,53 Euro für Ingenieurleistungen durch das Ingenieurbüro Miltner aus Karlsruhe zu.

 

 

Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen des Haushaltsansatzes, den Mitarbeiter/-innen verbilligte Parkmöglichkeiten alternativ zum Job-Ticket zur Verfügung zu stellen.

 

Zweckverband Abwasserverband Kammerforst – Neufestlegung der Baukostenumlage

Der Gemeinderat stimmt der Neufestlegung für die künftige Berechnung der Baukostenverteilung für die Außenanlagen zu. Der Anteil der Verbandsgemeinden werden wie folgt festgelegt: Stadt Stutensee: 47,13 Prozent. Gemeinde Karlsdorf-Neuthard: 41,95 Prozent, Stadt Bruchsal: 10,92 Prozent.

 

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Neuausweisung des Wasserschutzgebietes Bruchsal/Karlsdorf-Neuthard zu.

 

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von rd. 106.000 Euro für die Budgeteinheit Bauunterhaltung im Teilhaushalt 3.