Das Polizeirevier Bruchsal, unter der Leitung von Polizeioberrat Wolfgang Ams, ist mit 69 Beamten im Einsatz für die Sicherheit der Bürgerschaft. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellte der Revierleiter die Kriminalitätslage im zurückliegenden Jahr vor. 2010 wurden 3083 Straftaten begangen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Steigerung von 1,3 Prozent. Insgesamt konnten 1764 Fälle aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote liegt bei 57,2 Prozent und damit leicht über dem Landkreisdurchschnitt. Die meisten Straftaten werden von Erwachsenen begangen. Bemerkenswert ist jedoch, dass für 23 Prozent aller Straftaten Jugendlichen und Heranwachsenden verantwortlich sind. Rund dreiviertel alle Täter kommen dabei aus dem Landkreis Karlsruhe.

 

Für die Kriminalpolizei informiert Günter Brüstle über das zurückliegende Einsatzjahr. In Bruchsal und den Stadtteile wurden 200 Fälle bearbeitet. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht dies einer Steigerung um 10 Prozent. Im 10-Jahres-Vergleich hingegen handelt es sich beim Einsatzjahr 2010 jedoch um ein durchschnittliches Jahr. Die Aufklärungsquote lag im zurückliegenden Jahr bei über 82 Prozent und ist damit deutlich besser als der Landesdurchschnitt. Schwerpunkt der Ermittlungsarbeit war der Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte, gefolgt von Sexualstraftaten, die sich im häuslichen oder familiären Bereich zugetragen haben. Erfreulich ist, dass es im Bereich Rechtsextremismus keine Straftatbestände zu verzeichnen gab, die über Farbschmierereien hinaus gingen.

Kriminaloberrat Günter Brüstle hat dieses Jahr den letzten Statistikbericht für die Kriminalpolizei vorgelegt. Er wird im Herbst in Pension gehen. Sein Dank galt deshalb allen Kollegen/-innen, die die erfolgreiche Arbeit der Krimanalpolizei möglich machen und den Bürgern/-innen, die durch ihre Hinweise zur Aufklärung vieler Fälle beigetragen haben. 

Der Gemeinderat beschließt den Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2011/2012. Im kommenden Kindergartenjahr besteht für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren (Ü3) ein rechnerischer Bedarf von 1388 Plätzen, der durch ein ausreichendes Angebot gedeckt wird. Bruchsal erzielt damit in diesem Bereich eine 100-prozentige Abdeckung des ermittelten Bedarfs und kann auch auf Nachmeldungen noch reagieren. 14 Prozent der Ü3-Plätze werden als Ganztagesplätze angeboten.

Das Angebot für Kinder unter 3 Jahren weist eine Versorgungsquote von 23 Prozent in vier Betreuungsformen aus. Ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht ab dem 1. August 2013. Bei einer geplanten Versorgungsquote von 34 Prozent beträgt der Bedarf bis dahin 398 Plätze. Der Gemeinderat hat bereits den Ausbau von 107 weiteren Plätzen für Kinder unter 3 Jahren beschlossen. Damit würde eine Versorgungsquote von 32 Prozent erreicht.

Für die städtische Bedarfsplanung 2012/2013 hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Aufnahme beantragt. Angeboten wird die Betriebsträgerschaft einer dreigruppigen Kindertagesstätte mit Ganztagesangebot für 2 Krippengruppen und eine Gruppe für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren.

 

Der Gemeinderat nimmt mehrheitlich die geplante Gründung des Lokalen Bündnisses für Familie in Bruchsal zur Kenntnis und sagt dessen Unterstützung zu. Ein Lokales Bündnis für Familie ist ein Netzwerk mit Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zur Gestaltung einer familienfreundlichen Stadt. Oberbürgermeisterin Petzold-Schick warb für das Bündnis, dessen Schwerpunkt lauf der Einbindung von Institutionen und Hauptamtlichkeit liegt. Ehrenamtliche Mitwirkende sind willkommen, so sind beispielsweise Elternbeiräte unverzichtbar.

Beim Amt für Familie, Schulen und Sport ist eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Gesamtkoordination übernimmt. Die Bündnisarbeit vor Ort wird unterstützt von einer Servicestelle des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit dem Lokalen Bündnis für Familie baut die Stadt Bruchsal ein Dach über die bestehenden Angebote und Arbeitsgruppen.

 

Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag der Stadtverwaltung die Umbenennung des „Holzmarktes“ (ohne Kübelmarkt) in „Otto-Oppenheimer-Platz“. Diese Empfehlung wurde im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der katholischen Kirchengemeinde, der Karnevalsgesellschaft, der Kontaktperson der Familie Oppenheimer in den USA, einer israelischen Vertreterin und der Friedensinitiative Bruchsal formuliert. Der zukünftige Otto-Oppenheimer-Platz ist damit nicht weit entfernt vom Geburtshaus seines Namensgebers. Außerdem handelt es sich um einen würdigen Platz am Eingang zur Innenstadt der zukünftig an die verdiente Bruchsaler Oppenheimer-Familie erinnern wird. Die vorhandene Bühne bietet außerdem Platz für karnevalistische und kulturelle Veranstaltungen, in denen das Erbe von Otto Oppenheimer bewahrt werden kann. Durch diese Umbenennung erhält das Technische Rathaus die neue Postanschrift „Otto-Oppenheimer-Platz 5“.

Nach Antragsstellung der beiden Fraktionen CDU und Freie Wähler beschließt der Gemeinderat den Platz an der Josef-Kunz-Straße mit dem Namen „Kirchplatz“ zu benennen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Namen „Marienplatz“ und „Am Königshof“ fanden damit im gestaffelten Abstimmungsverfahren keine Berücksichtigung.

Die zwei – im Rahmen der Bauarbeiten zur Rathausgalerie – neu entstandenen Plätze in der Bruchsaler Innenstadt mit den Namen „Babette-Ihle-Platz“ und „Kirchplatz“ sowie der zukünftige „Otto-Oppenheimer-Platz“ sollen im Mai 2011 feierlich der Öffentlichkeit übergeben werden.  

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplan „Boppeläcker Änderung IV“.

 

Der Gemeinderat stimmt folgenden Vergaben zu:

·      Grabenlosen Kanalrenovierungsarbeiten im Kanalbezirk 1 / Bauabschnitt 3 in Höhe von 547.980,84 Euro und in den Kanalbezirken 2 / Bauabschnitt 2 und 3 sowie im Bauabschnitt 4 in Höhe von 927.780,35 Euro an die Firma Jeschke aus Karlsruhe.

·      Maler- und Lackierarbeiten im Rahmen des Neubau Grund- und Realschule Untergrombach an die Firma Day&Sohn GmbH, Bahnhofstraße 5, 68753 Waghäusel mit einer Auftragssumme von brutto 133.211,34 Euro.

 

Der bisherige Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten setzt sich aus 9 sachkundigen Einwohnern zusammen. Der Gutachterausschuss hat sich bewährt und wurde, um weitere Mitglieder ergänzt, durch Beschluss des Gemeinderats für eine Amtszeit von vier Jahren neu bestellt.