Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard Sachlicher Teilplan Windenergie

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat das Ziel die regenerativen Energieträger zur Sicherstellung des Energiebedarfes im Land auszubauen. Die heimische Windenergie soll bis zum Jahr 2020 10% des Strombedarfes decken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein erheblicher Neubau von Windenergieanlagen erforderlich. Von Seiten der Landesregierung wurde deshalb das Landesplanungsgesetz geändert. Durch die Änderung des Gesetzes werden die bisher geltenden Planungsvorgaben für Windenergieanlagen des Regionalplanes Mittlerer Oberrhein zum Ende des Jahres 2012 ersatzlos aufgehoben. Dies hat zur Konsequenz, dass ab dem Jahr 2013 Windenergieanlagen als privilegierte Anlagen im Außenbereich zu beurteilen sind. Dies hätte eine ungeordnete Entwicklung der Windenergieanlagen zur Folge.

Die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bruchsal, Forst, Hambrücken Karlsdorf- Neuthard hat deshalb am 15.03.2012 die Aufstellung eines Sachlichen Teilplanes Windenergie beschlossen. Der Entwurf des sachlichen Teilplanes Windenergie hat das Ziel die Entwicklung von Windenergieanlagen innerhalb des Planungsgebietes planerisch zu steuern. Damit sollen die Auswirkungen von Windenergieanlagen so-weit wie möglich reduziert und auch eine Abwägung mit anderen Belangen vorgenommen werden. Mit dem Plan sollen Bereiche festgelegt werden, innerhalb derer Windenergieanlagen zugelassen werden können. In den sonstigen Bereichen des Plangebietes werden Windenergieanlagen unzulässig.

Das Verfahren zur Erstellung der Planung ist mehrstufig. In dem bisherigen Verfahrensschritt wurden die Bereiche ermittelt, in denen Windenergieanlagen aufgrund gesetzlicher Regelungen oder sonstiger öffentlicher rechtlicher Vorgaben nicht zugelassen werden können. Daneben wurden auch die Bereiche ermittelt und dargestellt, in denen ein ausreichendes Windpotential besteht, um Windenergieanlagen wirt-schaftlich bauen und betreiben zu können.


Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft hat am 04.12.2012 dem bisherigen Stand der Bearbeitung zugestimmt und beschlossen auf dieser Basis die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Damit besteht für die Bürger die Gelegenheit Anregungen und Bedenken in den weiteren Planungsprozess einzubringen.

Nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung wird eine detaillierte Untersuchung der bisher ermittelten Flächen sowie eine Bewertung im Hinblick auf ihre Eignung als Windparkfläche erfolgen. Die Ergebnisse dieses Arbeitschrittes werden in einer weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung zur Diskussion gestellt werden. Nach Abschluss dieser erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung wird dann die Ausweisung im Flächennut-zungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft erfolgen.

Stadtplanungsamt Bruchsal, Dezember 2012


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