Lärmaktionsplanung Bruchsal

Von Seiten der europäischen Union wurde 2002 die Umgebungslärmrichtlinie erlassen. Diese Richtlinie wurde 2005 durch die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, Sechster Teil Lärmminderungsplanung, in das deutsche Recht umgesetzt.

Unter Umgebungslärm wird der Lärm insbesondere von Fahrzeugen, Flugzeugen und der Bahn verstanden, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in der Umgebung von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen, wie Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind.

Zum Umgebungslärm zählt der Lärm nicht, der von der davon betroffenen Person selbst oder durch Tätigkeiten innerhalb von Wohnungen verursacht wird, sowie Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, Lärm in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf militärische Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzuführen ist. Nach den Vorgaben des BImSchG besteht ein Lärmminderungsplan aus den Teilen Lärmkartierung und Lärmaktionsplan. Der Lärmminderungsplan ist alle 5 Jahre zu aktualisieren. Zuständig für die Erstellung eines Lärmminderungsplanes sind nach dem BImSchG die Gemeinden.

Für die Kartierung des Lärms sind nach dem BImSchG, die in der Umgebungslärmrichtline europaweit vorgegebenen Berechnungsverfahren anzuwenden. Die Kartierung des Straßenverkehrslärms erfolgte in Baden-Württemberg durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW). Diese Kartierungsergebnisse wurden verspätet 2012 veröffentlicht. Die Kartierung für die Eisenbahnstrecken erfolgt durch das Eisenbahnbundesamt. Diese Kartierung ist noch nicht abgeschlossen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist für Ende 2014 angekündigt. Ab dem Jahr 2015 geht die Verpflichtung zur Erstellung eines Lärmaktionsplanes von den Gemeinden auf das Eisenbahnbundesamt als zuständige Behörde über.

Bei der Kartierung des Straßenverkehrslärms wurden von Seiten der LUBW nur Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen mit einer Verkehrsbelastung von mehr als 3 Mio. Kfz pro Jahr erfasst. Dies entspricht einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung von ca. 8.200 Kfz/Tag. Kreis- und Gemeindestraßen wurden bei der offiziellen Kartierung nicht berücksichtigt. Gleichwohl können bei diesen Straßen auch entsprechende Verkehrsbelastungen vorhanden sein. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass es bereits bei geringeren Verkehrsbelastungen zu Lärmproblemen kommen kann. Deshalb wurde die Lärmkartierung für die Lärmminderungsplanung der Stadt entsprechend ergänzt. Erfasst wurden alle Straßen mit einer Verkehrsbelastung von mehr als 4.000 Kfz/Tag. Da die Kartierung für die Eisenbahnstrecken noch nicht vorliegt, wurde auf der Grundlage von Zugbelastungsangaben von Seiten der DB AG eine eigene Berechnung für die Kartierung des Bahnlärms vorgenommen.

Neben der Kartierung ist der zweite wesentliche Teil eines Lärmminderungsplanes der Teil, in welchem die verschiedenen möglichen Maßnahmen zur Minderung der bestehenden Lärmbelastung diskutiert, bewertet und festgelegt werden. Dies ist der wesentliche Teil, der unter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden zu erarbeiten und zu erstellen ist.

Die Belastung der Bevölkerung innerhalb des Stadtgebietes durch Lärm ist unterschiedlich stark. Eine sehr hohe Belastung liegt vor, wenn die Schwelle zur Gesundheits-gefährdung von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten wird. Die Minderung der Lärmbelastung in diesen Bereichen hat oberste Priorität und soll soweit möglich kurzfristig realisiert werden. Eine hohe Belastung durch Lärm liegt vor, wenn die Werte tagsüber in einem Bereich von 65 bis 70 dB(A) und nachts im Bereich von 55 bis 60 dB(A) liegen. Für diese Bereiche ist das Ziel die Lärmbelastung kurz- bis mittelfristig zu reduzieren, um eine mögliche Gefährdung der Gesundheit zu vermeiden. Bei Lärmpegeln unterhalb von 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts liegt eine Belästigung der betroffenen Bevölkerung vor. Auch hier ist das Ziel die Belästigung durch Lärm mittel- bis langfristig zu reduzieren.

Die zur Minderung des Lärms in Frage kommenden Maßnahmen sind rechtlich unterschiedlichen Regelungsbereichen zuzuordnen. Betroffen sind die Bauleitplanung, das Immissionsschutzrecht, das Straßengesetz, sowie das Straßenverkehrsrecht und die Straßenverkehrsordnung. Die Bandbreite der betroffenen Bereiche macht deutlich, dass das mögliche Instrumentarium auf verschiedene Rechtsbereiche zersplittert ist, was die Anwendung und die Abstimmung bzw. Erstellung eines Konzeptes erheblich erschwert. Gleiches gilt für die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen. Hier liegt die Zuständigkeit nur teilweise bei den Gemeinden und zum Teil auch bei anderen Behörden. Die Maßnahmen im Lärmaktionsplan sind mit den beteiligten Behörden abzustimmen. In den Plan können nur Maßnahmen aufgenommen werden, die die Zustimmung der Behörden gefunden haben. Dies ist unter anderem davon abhängig, ob für den zu betrachtenden Zeitraum ausreichende finanzielle Mittel im Budget zur Verfügung stehen und die Maßnahmen auch eine entsprechende lärmmindernde Wirkung aufweisen. Welche lärmmindernde Wirkung die Maßnahmen haben, muss abweichend vom vorgeschriebenen Berechnungsverfahren der oben dargestellten Kartierung nach den einschlägigen deutschen Richtlinien und Berechnungsverfahren nachgewiesen werden. Auch dies trägt nicht zur Vereinfachung und Transparenz der Planung bei.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet in der Zeit vom 28.07.2014 bis einschließlich 05.09.2014 statt. Im Zuge der Beteiligung hat jedermann die Möglichkeit Anregungen und Bedenken zu äußern und eine Stellungnahme abzugeben. Die abgegeben Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren geprüft und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auf die örtliche Lärmsituation sowie die Umsetzbarkeit im Rahmen der Lärmaktionsplanung bewertet. Die Entscheidung über den Lärmaktionsplan sowie die darin enthaltenen Maßnahmen trifft der Gemeinderat der Stadt im Rahmen der Abwägung über den Gesamtplan.


Typ Name Datum Größe
pdf Lärmaktionsplan 01 bis 10.pdf 28.10.2014 1 MB
pdf Lärmaktionsplan 11 bis 20.pdf 28.10.2014 30 MB
pdf Lärmaktionsplan 21 bis 30.pdf 28.10.2014 1 MB
pdf Lärmaktionsplan 31 bis 40.pdf 28.10.2014 780 KB
pdf Lärmaktionsplan 41 bis 50.pdf 28.10.2014 929 KB
pdf Lärmaktionsplan 51 bis 60.pdf 28.10.2014 982 KB
pdf Lärmaktionsplan 61 bis 70.pdf 28.10.2014 9,1 MB
pdf Lärmaktionsplan 71 bis 78a mit Anhang Tabelle 1 und 2.pdf 28.10.2014 31 MB
pdf Zwischenbericht Lärmaktionsplanung.pdf 28.10.2014 1 MB

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