Aus dem Gemeinderat, 28. November 2016

Jahresabschluss 2015 mit positivem Ergebnis/Sanierungsmaßnahme Stumpfgelände erfolgreich abgeschlossen​

Bruchsal (pa) | NAIS-Jahresbericht
Die Akteure von Neues Altern in der Stadt (NAIS) haben im zurückliegenden Jahr wieder viel bewegt. Die Erfolgsgeschichte CappuKino, mit teilweise über 1000 Besuchern, wurde von der Arbeitsgruppe „Geistig fit und aktiv“ fortgesetzt und damit ein Zeichen gegen die „Einsamkeit“ gesetzt.

Die Arbeitsgruppe „Pflege ist mehr“ hat sich in ganz unterschiedlichen und vielfältigen Angeboten wieder zentralen Fragestellungen der Pflege gewidmet. Dafür stehen exemplarisch die Thementage zu „Demenz, Altersarmut und Gewalt in der Pflege“. Das gesellige Miteinander und die aktive Betätigung stehen bei der Arbeitsgruppe „Bewegung, Ernährung und Entspannung“ auf dem Programm. Die traditionellen Wanderveranstaltungen durchmischen sich hier mit neuen Angeboten wie dem sehr gut angenommenen Qi Gong-Kurs. Die einzelnen Aktivitäten der Arbeitsgruppen wurden in der Gemeinderatssitzung von Dieter Müller, Elke Krämer und Helga Jannakos vorgestellt und präsentiert.

Seit einigen Jahren ist es guter Brauch, dass sich NAIS im Gemeinderat präsentiert und über die Aktivitäten des zurückliegenden Jahres berichtet.

Der Handlungsschwerpunkt von NAIS (Neues Altern in der Stadt), so Volker Falkenstein, liegt in der Gesundheitsförderung und Prävention. Aktivierung und die Förderung eines guten, gelungenen sozialen Miteinanders stehen dabei im Fokus.

NAIS war eine Projektidee der Bertelsmann Stiftung, Bruchsal erhielt 2005 in einem bundesweiten Bewerberverfahren den Zuschlag. Die Pilotphase, angeleitet durch eine professionelle Unterstützung fand in den Jahren 2005-2007 statt. In diesem Zeitraum wurden in einem aufwendigen Beteiligungsprozess 2 Zukunftswerkstätten, 7 Szenariowerkstätten und eine Fragebogenaktion durchgeführt  mit dem Ziel passende Handlungsschwerpunkte für Bruchsal für eine bedarfsgerechte Angebotsstruktur im Zeichen des demografischen Wandels zu entwickeln. In diesem Prozess wurde das Leitbild 2020 erarbeitet und nach der Pilotphase  vom Gemeinderat im Jahr 2007 beschlossen.

 NAIS wird im gelungenen Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt geführt und gestaltet. Es ist bundesweit als Good Practice ausgezeichnet.

NAIS wird im guten Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt gestaltet.

Hier die Schwerpunkte des vergangenen Jahres:

NAIS AG 1: Bewegung, Ernähung und Entspannung

Jährlich fortgeführte Wanderungen

Qi Gong-Schule

Tanzgruppe und Sitztanzgruppe

Kochkurse in Kooperation mit dem Landesernährungszentrums

Senior Fitness Leistungstext

Bewegte Apotheke


NAIS AG 2: Pflege ist mehr

Thementage Demenz/Altersarmut/Gewalt in der Pflege

Taizé-Gottesdienst

Einkaufen in Bruchsal als Demenzerkrankter

Vortragsreihe rund um das Thema Pflege

Ausbildungsbörse

Veranstaltungen


NAIS AG 3 – Geistig fit und aktiv

NAIS CappuKino

NAIS Internet-Treff

NAIS Literatur  auf DU und Du

Theater am Nachmittag


Weitergehende Informationen zum Projekt NAIS gibt es im Internet unter www.bruchsal.de à NAIS.

 

Feststellung des Jahresabschlusses

Der Gemeinderat stellt ohne Gegenstimmen den Jahresabschluss 2015 der Stadt Bruchsal gemäß Gemeindeordnung fest. Das veranschlagte Gesamtergebnis in Höhe von -3,4 Millionen Euro verbesserte sich im Haushaltsjahr um 2015 um 5,6 Millionen Euro. Hieraus ergibt sich ein positives Gesamtergebnis. Die Stadt hat im vergangenen Jahr rund 2,2 Millionen Euro erwirtschaftet.

Im Haushaltsplan waren im ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 107,7 Millionen Euro veranschlagt. Die Gesamtsumme der ordentlichen Erträge erhöhte sich im Vergleich zum Planansatz um insgesamt um 8,1 Millionen Euro.

An ordentlichen Aufwendungen waren für das Haushaltsjahr 2015 insgesamt 111,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Gesamtaufwendungen langen somit insgesamt 3,2 Millionen Euro über dem geplanten Ansatz.

Außerordentliche Erträge in Höhe von 1,8 Millionen Euro konnten aus Grundstücksverkäufen über dem Buchwert erwirtschaftet werden. Dem gegenüber stehen außerordentliche Aufwendungen  von rund 1,1 Millionen Euro für die Flurneuordnung Bruchsal-Ubstadt sowie Verrechnungen von Erschließungsbeiträgen.

Klaus Lindenfelser, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes  Bruchsal/Waghäusel, hat den Jahresabschluss 2015 geprüft und dem Gemeinderat empfohlen diesen festzustellen.

 

Jahresabschluss der Vereinigten Stiftungen

Der Gemeinderat stellt einstimmig die Jahresrechnung 2015 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Bruchsal gemäß Stiftungsgesetz Baden-Württemberg und Gemeindeordnung fest.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem ordentlichen Ergebnis von rund 15.000 Euro ab. Die Überschüsse wurden den Rücklagen zugeführt. Die Rücklagen betragen zum Ende des Haushaltsjahres rund 15.000 Euro und die Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses rund 200.000 Euro.

Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von rund 350.000 Euro. Planmäßig waren rund 35.000 Euro veranschlagt. Hier konnten Grundstücke aus dem Baugebiet Obermühlteich veräußert werden. Insgesamt haben die Vereinigten Stiftungen Ende 2015 einen Kassenbestand von rund 1,2 Millionen Euro.

Klaus Lindenfelser, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes  Bruchsal/Waghäusel, hat den Jahresabschluss 2015 geprüft und dem Gemeinderat empfohlen diesen festzustellen.

 

Bestellung des 2. Stellvertretenden Abteilungskommandanten

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Bestellung von Marcel Schönherr zum 2. Stellvertretenden Abteilungskommandanten, Abteilung Obergrombach, mit Führungsaufgaben zu.

 

Abrechnung Sanierungsmaßnahme Stumpfgelände

Der Gemeinderat nimmt die Abrechnung und den Schlussbericht zur Sanierungsmaßnahme „Stumpfgelände“ zur Kenntnis und beschließt ohne Gegenstimmen die Sanierungssatzung vom 2. Oktober 2012, im Amtsblatt am 10. Januar 2013 bekannt gemacht, gemäß Baugesetzbuch aufzuheben.

Sanierungsziel war es, das ehemalige Stumpfgelände abzuräumen und für eine Neubebauung durch die Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft Nordbaden eG (OGA) zur Verlagerung der OGA aus der Straße am Alten Güterbahnhof an die Industriestraße vorzubereiten. Dieses Ziel wurde vollumfänglich erreicht.

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme sind Kosten für die Vorbereitung und das nötige Bebauungsplanverfahren in Höhe von rund 55.000 Euro entstanden. Im Rahmen des Fördervertrages zur Erstattung der Rückbaukosten sind Kosten in Höhe von rund 1,1 Million Euro berücksichtigt und erstattet worden. Darüber hinaus hat die OGA/OGV weitere Kosten in Höhe von ca. 600.000 Euro zur Aufarbeitung des Baugeländes aufgewendet.

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzol-Schick erinnerte daran, dass es mit dem Projekt erfolgreich gelungen ist, „ein altes Brachgelände zu reaktivieren“ und für die Gewerbeansiedlung zu nutzen.  „Alle Beteiligten haben hier sehr zügig gearbeitet und Stadt und Land haben gemeinsam ihr Zusagen eingehalten“, führte das Stadtoberhaupt weiter aus. Durch die Reaktivierung des ehemaligen Stumpfgeländes hat die OGA eine Möglichkeit zur Expansion in Bruchsal erhalten, wurden Arbeitsplätze im Stadtgebiet gesichert und die Voraussetzung für weitere Entwicklung der Bahnstadt geschaffen. Umfassende Informationen zur Historie des Stumpfareals finden Sie in der Vorlage zur Gemeinderatssitzung unter www.bruchsal.de à Ratsinfo

 

Bebauungsplan Peter- und Paulstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Peter- und Paul-Straße Änderung und Erweiterung“ im vereinfachten Verfahren. Darüber hinaus stimmt er bei 17 Ja- und 12-Neinstimmen dem Entwurf des Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans zu und beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß Baugesetzbuch. Desweiteren wurde der Bebauungsplan „Peter- und Paul-Straße“ aus dem Jahr 1975 wird aufgehoben. Die separate Abstimmung der Beschlusspunkte wurde auf Antrag der CDU-Fraktion durchgeführt.

Mit dem Beschluss hat sich der Gemeinderat aufgemacht, nach dem Abbruch der Peter-und-Paul-Straße 32, die Voraussetzungen für eine Neubebauung zu schaffen. Für die Neubebauung hat die Stadtverwaltung eine Planungslösung entwickelt, die auf die besondere örtliche Situation eingeht: Der Neubau Peter-und-Paul-Straße 32 wird etwas in den Straßenraum hineingeschoben um ihn optisch einzuengen. Durch das Herausschieben des Gebäudes Nr. 32 entsteht auf der Westseite eine Platzsituation. Der Straßenraum zwischen Frohndberg und Ritterstraße soll als Mischverkehrsfläche ausgebaut werden. Die Parkierung in der Peter- und Paul-Straße wird neu geordnet.

 

Bebauungsplan Durlacher Straße 63/65

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften zu und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß Baugesetzbuch.

 

Bebauungsplan Karlsruher Straße

Der Gemeinderat beschließt ohne Gegenstimmen den geänderten Geltungsbereich des Entwurfs Bebauungsplan „Karlsruher Straße“ und stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes „Karlsruher Straße“ zu. Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

 

Gebäudereinigung

Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der im Haushaltsjahr 2015 erstmals ganzjährig wieder übernommenen Gebäudereinigungsleistungen mit eigenen Reinigungskräften bei der Joß-Fritz-Schule in Untergrombach und dem Justus-Knecht-Gymnasiums in der Moltkestraße Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt, ab 1. August 2017 folgende Objekte wieder in die Eigenreinigung zu übernehmen: Schönborngymnasium, Johann-Peter-Hebelschule, Grundschule und Turnhallen Helmsheim, Aussegnungshallen der Friedhöfe.

 

Vergabe ehemalige OGA-Hallen

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Auftragsvergabe des Gebäude- und Verkehrsflächenrückbaus Los 1 und 2 an die Firma Libare Rückbau GmbH aus 72474 Winterlingen mit einer Auftragssumme von rund 230.000 Euro (brutto) zu.

Der Gemeinderat hat am 23. Oktober 2012 den Ankauf des OGA Grundstücks beschlossen. Nach Beschluss zur Teilung des Grundstücks und Weiterverkauf des Verwaltungsgebäudes, der Lagerhalle und des Kühllagers am 27. Oktober 2015 müssen die im Eigentum der Stadt verbliebenen Hallen nun abgebrochen werden.

 

Lärmschutzwand Baugebiet Neuwiesen

Das Thema wird nach einer Behandlung im Ortschaftsrat erneut im Gemeinderat aufgerufen.

 

Sanierung Kinderhaus St. Raphael

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und stimmt der Beauftragung der Nachtragsangebote der Gruhn Malerbetriebs-GmbH aus 76865 Rohrbach mit einer Gesamt-Auftragssumme von rund 150.000 Euro zu.

Der Gemeinderat hat am 30. September 2014 die Sanierung des Kinderhauses Sankt Raphael nach „Variante 2 Mindestvariante“ gemäß Gemeinderatsvorlage vom März 2012 beschlossen. Am 19. Mai 2015 wurden die Schlüsselgewerke zur Sanierung des Kinderhauses St. Raphael beauftragt. Anfang 2017 wird die Sanierung abgeschlossen werden.

 

Neuregelung der Umsatzbesteuerung Stadt Bruchsal

Der Gemeinderat beschließt, dass entsprechend des Umsatzsteuergesetzes für sämtliche ab dem 1. Januar 2017 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen das Umsatzsteuergesetz in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zur Anwendung kommen soll. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt Bruchsal abzugeben.

 

Neuregelung der Umsatzbesteuerung Jagdgenossenschaft Bruchsal

Der Gemeinderat beschließt, dass entsprechend des Umsatzsteuergesetzes für sämtliche ab dem 1. Januar 2017 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen der Jagdgenossenschaft Bruchsal  das Umsatzsteuergesetz in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zur Anwendung kommen soll. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt Bruchsal abzugeben.

Ihre Ansprechpartnerin

Geschäftsstelle Gemeinderat
Susanne Kaiser
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