Aus dem Gemeinderat, 26. September 2017

Helga Langrock für 25 Jahre OB-Stellvertretung geehrt

Ehrung Helga Langrock
Helga Langrock ist seit 25 Jahren ehrenamtliche Stellvertreterin des Bruchsaler Stadtoberhaupts. Jetzt wurde sie von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick für die 25-jährige Tätigkeit geehrt. Die SPD-Stadträtin habe dafür gesorgt, dass soziale und kulturelle Themen Beachtung finden, so das Stadtoberhaupt, die Langrock auch als „faire Partnerin“ bezeichnete. Langrock selbst empfindet das Amt als Ehre. Sie habe es angetreten, als Frauen kommunalpolitisch noch nicht viel zu sagen hatten.

Seniorenrat Bruchsal – Tätigkeit und Schwerpunkte
Im Rahmen einer guten Tradition hat sich der Seniorenrat der Stadt Bruchsal im Gemeinderat präsentiert. Helga Jannakos, Vorsitzende des Gremiums, hat in einem unterhaltsamen Vortrag die Schwerpunkte des Seniorenrats vorgestellt. „Vor zwei Jahren haben wir uns hier zum letzten Mal präsentiert. Während Sie älter geworden sind, haben wir uns verjüngt – vier neue Mitglieder sind dazu gekommen“, erklärte die Vorsitzende mit einem Augenzwinkern. Zu den vielen Veranstaltungen des Seniorenrats, die regelmäßig große Beachtung finden gehören: Der Sicherheitstag, die Messe Aktiv und Gesund, der Seniorennachmittag, die Infotage in Kooperation mit NAIS und neu die seniorengerechte Stadtführung. Besonders wichtig ist dem Seniorenrat auch die Vernetzung mit den Stadtteilen. Für die Zukunft wünscht sich der Seniorenrat einen generationengerechten Bewegungsanlage in der Südstadt und die Anpassung der Ampelphase an der „Große Brücke“.

Lokale Agenda 21
Die Lokale Agenda besteht seit 17 Jahren Jahren. Seiter ist die Stadt Bruchsal Teil einer weltweiten Bewegung mit der Vision, die Erde für alle kommenden Generationen lebenswert zu erhalten. Agenda ist lateinisch und bedeutet „Was zu tun ist“. Derzeit gibt es fast zwei Dutzend aktive Agenda-Arbeitsgruppen, die sich thematisch zu zwei Arbeitskreisen zusammengeschlossen haben. Das Motto lautet dabei: „Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern.“ Information über die Agendaarbeit gibt es auf der Webseite der Stadt Bruchsal unter www.bruchsal.de, Stichwort: Lokale Agenda 21.

Amtseinführung der Oberbürgermeisterin
Der Gemeinderat wählt einstimmig nach § 42 Abs. 6 in Verbindung mit § 37 Abs. 7 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) Herrn Stadtrat Raimund Glastetter, der die wiedergewählte Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 4. Oktober 2017 in ihre zweite Amtsperiode einführen und verpflichten wird.

Bürgerbeteiligungsprozess „Bruchsal wächst“
Der Gemeinderat nimmt den Sachstand des Bürgerbeteiligungsprozesses „Bruchsal wächst“ und die Ideen und Anregungen der daran beteiligten Bürger/innen zur Kenntnis.
Von Dezember 2016 bis zum Frühjahr 2017 hat die Stadtverwaltung den Bürgerbeteiligungsprozess „Bruchsal wächst“ durchgeführt. Im Rahmen der Bürgerwerkstätten lieferten die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger insgesamt knapp 200 Anregungen. Die Rückmeldungen beziehen sich auf alle Aspekte des Zusammenlebens. Derzeit werden die eingegangenen Anregungen und Ideen in den Fachämtern geprüft. Die Ergebnisse sollen im Oktober zunächst den Ortschaftsräten und Ausschüssen vorberaten und dann in der öffentlichen Sitzung am 28. November dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Die öffentliche Abschlussveranstaltung des Bürgerbeteiligungsprozesses, zu der noch einmal alle Teilnehmenden der Bürgerwerkstätten eingeladen werden, ist am 7. Dezember in der Konrad-Adenauer-Schule vorgesehen. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung können in der Gemeinderatsvorlage unter www.bruchsal.de/Ratsinfo nachgelesen werden.

Überplanmäßige Ausgabe Bürgerbeteiligung
Der Gemeinderat stimmt bei einer Enthaltung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von weiteren 15.000 Euro (insgesamt: 45.000 Euro) für den Bereich „Bürgerbeteiligung – Bruchsal wächst“ zu.
Die Kosten des Bürgerbeteiligungsprozesses „Bruchsal wächst“ belaufen sich, inklusive Abschlussveranstaltung, auf rund 60.000 Euro. Im Haushalt 2017 sind für den Bereich „Bürgerbeteiligung allgemein“ Mittel in Höhe von etwas über 25.000 Euro vorgesehen. Dieses Geld war ursprünglich für einen Leitbildprozess eingeplant worden, während für den kurzfristig durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozess „Bruchsal wächst“ keine Gelder im Haushalt angemeldet worden waren. Die Gegenfinanzierung wird mit diesem Beschluss gesichert.

BruWo - Feststellung Jahresabschluss 2016
Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Vertreter der Stadt und der Vereinigten Stiftungen, in der Gesellschafterversammlung der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft mbH folgende Beschlüsse zu fassen:
Vom Lagebericht, vom Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, vom Bericht des Aufsichtsrates und vom Bestätigungsvermerk des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. wird Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss der Bruchsaler Wohnungsbau GmbH zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 24.373.699,46 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 575.338,83 EUR wird hiermit festgestellt.
Der Jahresüberschuss der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft mbH in Höhe von 575.338,83 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Für das Geschäftsjahr 2016 wird der Geschäftsführung Entlastung erteilt.

BruWo – Entlastung Aufsichtsrat
Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Oberbürgermeisterin, in der Gesellschafterversammlung der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft mbH folgenden Beschluss zu fassen: Für das Geschäftsjahr 2016 wird dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

Pakt für Integration
Der Gemeinderat nimmt das Konzept zur Umsetzung der Vorgaben des „Pakts für Integration“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung.Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Wahrnehmung der Aufgabe „Integrationsmanagement" durch Fachkräfte des Landkreises zu.Der Gemeinderat nimmt von der Besetzung der im Stellenplan vorhandenen weiteren Stelle Kenntnis.
Mit dem so genannten „Pakt für Integration“ stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil dieses Betrags – 180 Millionen Euro – erhalten die Kommunen dabei als Pauschalbetrag für die allgemeinen Integrationsmaßnahmen vor Ort. Daneben soll im Zuge des Integrationspaktes auch 24 Millionen Euro für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, von Maßnahmen aus den Bereichen Schule und Übergang zum Beruf, sowie der Sprachförderung zur Verfügung gestellt werden. Kernpunkt ist jedoch die Förderung von rund 1000 Vollzeitstellen „Integrationsmanger“. Hier wird die Stadt zusammen mit dem Landkreis Karlsruhe das „Tandem-Konzept“ umsetzen. Die Arbeit der Fallmanager/-innen, hier handelt es sich um ehemaliges und erfahrenes Personal des Landkreises, wird zukünftig durch städtische (haupt- und ehrenamtliche) Integrationskräfte unterstützt und ergänzt.

Provisorische Kindergartengruppe Untergrombach
Der Gemeinderat stimmt zur kurzfristigen Bedarfsdeckung der befristeten Erweiterung des Betreuungsangebotes um eine Kindergartengruppe in Untergrombach durch Aufstellen eines Containers auf dem städt. Grundstück Flst.Nr. 6000/18 (beim Arche-Noah-Kindergarten) zu. Der Gemeinderat beschließt, die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 50.000 € aus allgemeinen Deckungsmitteln.Die weiteren Kosten für Miete des Containers i.H.v. ca. 27.000 €/Jahr und die Betriebskosten der Kindergartengruppe. i.H.v. rd. 120.000 € sind ab dem Haushalt 2018 ff. einzuplanen.

Jugendzentrum Südstadt
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Bahnstadt Quartiersplatz – Vorstellung der Planung
Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik den Vergleich zwischen der ursprünglichen Planung und den kostenreduzierten Varianten zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Variante 2a mit den Anregungen aus der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2017 unter Einhaltung des Kostenrahmens in Höhe von 2.400.000,00 Euro weiter auszuarbeiten mit dem Ziel diese in den folgenden Jahren baulich herzustellen.
Die Verwaltung hatte ursprünglich vorgeschlagen die Variante 1 weiter auszuarbeiten. Bei der Variante 2 wurden alle Änderungen, welche schon in der Variante 1 durchgeführt wurden, ebenfalls übernommen. Dazu zählt: Der Verzicht auf eine Brückenplattform, die Längenreduzierung der Pergola, oder der Ersatz der Sitzpyramide durch eine Sitzplattform. Darüber hinaus wurde die im Ursprungskonzept und auch bei der Variante 1 durchgängig vorhandene geradlinige Trennung zwischen Grünanlage und befestigtem Platzbereich aufgehoben. Durch die Ausweitung der Begrünung im Bereich des Saalbachufers über eine wassergebundene Decke erfolgt eine stärkere Verzahnung von Park und Pflasterfläche. Bis Ende 2017 sollen die Detailplanungen für den Quartiersplatz und –park der Bahnstadt stehen. Vorgesehen ist den Saalbach zu renaturieren und den öffentlichen Raum durch Gastronomie und Theater erlebbar zu machen. Auf diese Weise soll ein urbaner Treffpunkt entstehen.

Sanierung Heidelsheim Ortskern
Der Gemeinderat beschließt einstimmig nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Heidelsheim Ortskern Nord“ um das Flurstück 687 der Gemarkung Heidelsheim zu erweitern.

Bebauungsplan Einkaufszentrum Wiesental
Der Gemeinderat nimmt bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen das Ende der Frist für die Einlegung gerichtlicher Schritte zur Kenntnis und vor der finalen Entscheidung über die Einleitung eines Rechtsbehelfs gemäß § 47 VwGO sollen in einem persönlichen Gespräch mit OB Heiler noch Unklarheiten bezüglich der Gesamtverkaufsfläche und der Flächen für zentrenrelevante Sortimente geklärt werden. Erforderlich ist auch die Klarstellung des Regionalverbandes, dass keine über den jetzt erreichten Stand hinausgehenden Erweiterungen der Gesamtanlage mehr erfolgen können und werden. Ein Entgegenkommen der Stadt Waghäusel bei künftigen Planungen der Stadt Bruchsal ist auszuhandeln. Wenn eine positive Klarstellung erfolgt, soll von einer Klageerhebung abgesehen werden.

Radweg Obergrombach und Helmsheim</justify><justify>Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Landkreis Karlsruhe und der Stadt Bruchsal über den Neubau eines Radwegs sowie eines Wirtschaftswegs an der K3502 zwischen Obergrombach und Helmsheim zu.

Parkplatzbau Golfclub
Der Gemeinderat nimmt die Baugenehmigung für die Änderung und Erweiterung eines Parkplatzes mit Geländeauffüllung zur Kenntnis. Ausübung gesetzliches Vorkaufsrecht Heidelsheim
a)    Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen nach Vorberatung im Ortschaftsrat Heidelsheim der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 29 Wassergesetz BW für eine Teilfäche von ca. 223 m² des Grundstücks Flst.Nr. 13006               458 m²                   Landwirtschaftsfläche      Biffich zum Kaufpreis von 2,- €/m² x ca. 223 m² =   ca. 446,- € zu. Anfallende Notar- und Grundbuchgebühren gehen zu Lasten der Stadt Bruchsal.
b)    Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen des Grundstücksgeschäfts weitere zweckmäßige und erforderliche Bedingungen auszuhandeln.

Ausübung des Vorkaufsrechts Grabener Straße
a)    Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Teilfläche von ca. 41 m² des Grundstücks: Flst.Nr. 12621/1 6.748 m²      Gebäude- und Freifläche   Grabener Straße 19 zu einem Kaufpreis von 100,- €/m² x ca. 41 m² = ca. 4.100,- € zu. Die üblichen Nebenkosten gehen zu Lasten der Stadt Bruchsal.
b)    Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen des Grundstücksgeschäfts weitere zweckmäßige und erforderliche Bedingungen auszuhandeln.

Endausbau Hohbrunnen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe von Verkehrswegebauarbeiten zum Endausbau des Baugebiets Hohbrunnen an die Firma Harsch Bau GmbH & Co. KG aus Bretten in Höhe von rund 715.000 Euro brutto.

Arbeits- und Schutzkleidung im Baubetriebshof
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Vergabe der Miete von Arbeits- und Schutzkleidung im Baubetriebshof für die Jahre 2018 bis 2020 mit einem Auftragsvolumen in Höhe von rund 235.000 Euro mit Option einer Verlängerung um jeweils ein Jahr, maximal jedoch um insgesamt 3 Jahre an die Fa. Blache, Karlsdorf-Neuthard zu. Die Gemeinderatsvorlagen zur Tagesordnung können unter www.bruchsal.de/Ratsinfo nachgelesen werden.

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