Aus dem Gemeinderat, 25. Juli 2017

Bruchsal (pa) | Hochwasserschutz
1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik und den Ortschaftsräten Heidelsheim und Helmsheim den Sachstand bezüglich:
-         der Hochwassergefahrenkarten,
-         des Starkregenrisikomanagments,
-         des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Helmsheim,
-         der zusätzlich erforderlichen lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen sowie
-         des Hochwassermelde- und Alarmsystems
Zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise zu.

2. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der interkommunalen Zusammenarbeit zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Solidarverbund auf der Basis des als Anlage begefügten Vertragsentwurfes zu und ermächtigt die Verwaltung den Vertrag ggf. unter Vornahme redaktioneller Anpassungen nicht wesentlicher Art ohne erneute Beschlussfassung im Gemeinderat abzuschließen.
Ausführliche Informationen zu diesem Tagesordnunspunkt finden Sie in der Gemeinderatsvorlage unter www.bruchsal.de/Ratsinfo. Die aktuellen Hochwassergefahrenkarten werden Ihnen ebenfalls unter www.bruchsal.de zur Verfügung gestellt.

Feststellung Jahresabschluss 2016 – Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH
1.       Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Oberbürgermeisterin, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
a)       den Jahresabschluss 2016 in der vorliegenden geprüften Form festzustellen,
b)      den Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten.
2.       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass der Jahresfehlbetrag der Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH in Höhe von rund 700.000 Euro vertragsgemäß von der Stadtwerke Bruchsal GmbH übernommen wird.

Feststellung Jahresabschluss 2016 – Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH
– Entlastung Aufsichtsrat

Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin einstimmig, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Geschäftsjahr 2016 wird dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

Feststellung Jahresabschluss 2016 – Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH
1.       Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Oberbürgermeisterin, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
a)       den Jahresabschluss 2016 in der vorliegenden geprüften Form festzustellen,
c)       den Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten.
2.       Der Gemeinderat nimmt von der Gewinnabführung der Energie- und Wasserversorgung  Bruchsal GmbH in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro, aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages an die Stadtwerke Bruchsal GmbH, Kenntnis.
 
Feststellung Jahresabschluss 2016 – Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH – Entlastung Aufsichtsrat
Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin einstimmig, in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Geschäftsjahr 2016 wird dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

Feststellung Jahresabschluss 2016 – Stadtwerke Bruchsal GmbH
Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Oberbürgermeisterin, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
1.       den Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Bruchsal GmbH und den Konzern-Jahresabschluss in der vorliegenden geprüften Form festzustellen,
2.       den Jahresabschluss in Höhe von rund 400.000 Euro und den Verlustvortrag aus dem Vorjahr in Höhe von rund 325.000 Euro (Bilanzgewinn in Höhe von 68.089,71 Euro) in 2017 vorzutragen,
3.       den Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten.

Feststellung Jahresabschluss 2016 – Stadtwerke Bruchsal GmbH
– Entlastung Aufsichtsrat

Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin einstimmig, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bruchsal GmbH folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Geschäftsjahr 2016 wird dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Abwasserbetriebs Bruchsal
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2014, wie auf Seite 1 der Jahresabrechnung (Feststellungsbeschluss) dargestellt, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest, stimmt der Zuführung der Überdeckung nach § 14 Abs. 2 des Kommunalabgabegesetzes aus dem Jahr 2014 in Höhe von rund 535.000 Euro zu den Rückstellungen und der Entlastung der Betriebsführung zu.
 
Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Abwasserbetriebs Bruchsal
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2015, wie auf Seite 1 der Jahresrechnung (Feststellungsbeschluss) dargestellt, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest, stimmt der Zuführung der Überdeckung nach § 14 Abs. 2 des Kommunalabgabegesetzes aus dem Jahr 2015 in Höhe von rund 900.000 Euro zu den Rückstellungen und der Entlastung der Betriebsleitung zu.
Bericht über den Stand der Finanzwirtschaft der Stadt Bruchsal
Der Gemeinderat nimmt den Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug 2017 zur Kenntnis. Insgesamt bewegt sich der Ergebnishaushalt im Rahmen der verabschiedeten Planung. Auf der Ertragsseite spiegelt sich die gute wirtschaftliche Entwicklung sowohl in der Gewerbesteuer (+ 1,5 Millionen Euro), als auch in den Steuer-/Schlüsselzuweisungen (+ 0,9 Millionen Euro) wieder.
Auf der Aufwandsseite erhöht sich die Gewerbesteuerumlage (+0,2 Millionen Euro). Für die erhöhten Aufwendungen im Finanzausgleich 2019 werden Rückstellungen i. H. v. 1,3 Millionen Euro gebildet. Darüber hinaus ist mit Minderaufwendungen aus der nicht realisierbaren Deckensanierung der Gemeindestraßen und Mittelübertragungen nach 2018 zu rechnen (rd. 1,0 Millionen Euro).
Nach aktuellem Stand verbessert sich der Ergebnishaushalt von -1,0 Millionen Euro auf einen Jahresüberschuss von 1,1 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt verbessert sich der Zahlungsmittelstand aus laufender Verwaltungstätigkeit um rund 3,3 Millionen Euro auf einen Liquiditätsüberschuss von rund 5,6 Millionen Euro.

Information über das Senioren- und Quartierszentrum Südstadt und Bewerbung für den Ideenwettbewerb Quartier 2020
Der Gemeinderat unterstützt das Konzept des Caritasverbands und der beteiligten Institutionen und stimmt der Teilnahme am Ideenwettbewerb „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg mit dem Ziel, einen Quartiersentwicklungsprozess mit den Bausteinen „Bürgerbeteiligung“, „Bürgerengagement“ und „Pflege und Unterstützung im Alter“ für die Südstadt durchzuführen, zu. Die Entscheidung ist einstimmig, bei zwei Enthaltungen gefallen.

Der Ideenwettbewerb wurde von Staatssekretärin Mielich vor einigen Wochen im Rahmen einer ganztägigen Veranstaltung, die vom Sozialministerium durchgeführt wurde, vorgestellt. Der Ideenwettbewerb des Ministeriums für Soziales und Integration zur Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten“ soll im Jahr 2017 einen ersten Impuls für die Etablierung von Quartiersentwicklungsprozessen setzen. Der Wettbewerb wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, besonders gelungene Konzeptideen von Kommunen zu honorieren. Dabei soll die Konzeptidee einem Quartiersentwicklungsprozess für ein bestimmtes Quartier, einen bestimmten Stadtteil, beschreiben, der anschließend „mit Leben gefüllt werden soll“.

Aus Sicht der Verwaltung ist ein vom Caritasverband und der Stadt entwickeltes Konzept für ein Senioren- und Quartierszentrum in der Südstadt in besonderer Weise für eine Bewerbung im Rahmen dieses Ideenwettbewerbes geeignet. Insgesamt können solche Projekte mit einem Betrag von einmalig bis zu 100.000 Euro gefördert werden. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Juli 2017.
 

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bleichweg“

1.       Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bleichweg“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB und der örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans gemäß § 2 BauGB und § 74 LBO und         

2.       die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB mit folgenden Maßgaben:

1. Reduktion des Gebäudevolumens an der Wilderichstraße:

•         gemäß Var. 2b: Abtreppung + größerer Abstand (6 m Durchlass)

Der Beschluss wurde einstimmig, bei zwei Enthaltungen gefasst.

2. Reduktion des Gebäudevolumens am Bleichweg:

•         kein Turm wie im BBP, sondern:

•         Zwei Punkthäuser 16,5*16,5 aus Wettbewerb nebeneinander

•         Punkthaus kann ein Stockwerk mehr haben: 4 Wohnebenen + Staffel + Sockel

Der Beschluss wurde mit 26 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen gefasst.

3. Fassadengestaltung:

•         Festlegung des Fassadenbildes aus dem Wettbewerb

in Fassadengliederung und Oberfläche als örtliche Bauvorschrift,

•         ergänzend in einem städtebaulichen Vertrag

Die Entscheidung fiel einstimmig bei zwei Enthaltungen.

4. Stellplätze:

•         Erhöhung der Stellplatzpflicht für ausreichende Parkierungsmöglichkeiten:

          - Wohnfläche bis 60 m²:              1 Stellplatz je Wohnung

          - Wohnfläche bis 120 m²:            1,5 Stellplätze je Wohnung

          - Wohnfläche über 120 m²:                   2 Stellplätze je Wohnung

Auch diese Entscheidung fiel einstimmig, bei zwei Enthaltungen.

Weitere Informationen und Entwurfskizzen finden Sie unter www.bruchsal.de/Ratsinfo.


Bebauungsplan Gewerbegebiet Heidelsheim/B35

1.       Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Heidelsheim/B35“, Gemarkung Heidelsheim und dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes einstimmig zu.

2.       Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch.

3.       Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) Baugesetzbuch.
 

Bebauungsplan Peter- und Paul-Straße Änderung und Erweiterung

1.       Der Gemeinderat stimmt den Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen der im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen zu.

2.       Der Gemeinderat stimmt dem Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen und Begründungen und den örtlichen Bauvorschriften zu.

3.       Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Peter- und Paul-Straße Änderung und Erweiterung“ gemäß § 10 Baugesetzbuch der Satzung.

4.       Der Gemeinderat beschließt die örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Peter- und Paul-Straße Änderung und Erweiterung“ gemäß §74 Landesbauordnung als Satzung.

Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst. 17 Stadträte stimmten mit ja, acht Stadträte lehnten die Beschlussfassung ab.

Rahmenplan Werner-von-Siemens-Straße 53-53b

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Rahmenplan als Basis für eine künftige Wohnentwicklung Werner-von-Siemens-Straße 53-53b einstimmig zu.

 
Wittumäcker Untergrombach

1.       Der Gemeinderat beschließt den Rahmenplan „Wittumäcker Neuaufstellung“ in der vorgelegten Konzeption für die Entwicklung des Gebietes „Wittumäcker“.

2.       Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wittumäcker Raiffeisenstraße“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB und der örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans gemäß § 2 BauGB und § 74 LBO.

3.       Der Gemeinderat beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB.

4.       Der Bebauungsplan „Wittumäcker Raiffeisenstraße“ ersetzt in seinem räumlichen Geltungsbereich nach seinem Inkrafttreten die bisherigen Bebauungspläne „Wittumäcker“ (rechtskräftig seit 16.07.1963), „Ortsmitte Untergrombach“ (rechtskräftig seit 29.06.1992) und „Ortsmitte Untergrombach Änderung I“ (rechtskräftig seit 09.06.2011).

5.       Anordnung des Umlegungsverfahrens

Im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Wittumäcker Raiffeisenstraße“, in der Gemarkung Untergrombach wird auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 46 Baugesetzbuch (BauGB) ein Umlegungsverfahren angeordnet.

6.       Bildung des Umlegungsausschusses

Zur Durchführung des Baulandumlegungsverfahrens wird ein Umlegungsausschuss gebildet, der aus dem Vorsitzenden und vier Mitgliedern sowie deren Stellvertretungen besteht.

Die Fraktionen benennen folgende Personen als Mitglieder des Umlegungsausschusses:

Mitglied                                                         Stellvertretung

Hans-Peter Kistenberger, CDU                       Jens Skibbe, CDU

Dr. Wolfram von Müller, CDU                          Marika Kramer, CDU

Anja Krug, SPD                                              Karl Mangei, CDU

Susanne Bacher, Freie Wähler/FDP                Johann Gaugenrieder, Freie Wähler/FDP

7.       Bestellung der Sachverständigen

Nach § 5 BauGB-DVO sind in den Umlegungsausschuss mit beratender Stimme ein Vermessungssachverständiger und ein Bausachverständiger (Bauleitplanung) zu bestellen. Es werden bestellt:

Karl Stiegeler (Bau- und Vermessungsamt) als Vermessungssachverständiger und Prof. Dr. Hartmut Ayrle (Stadtplanungsamt) als Bausachverständiger.

8.       Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses

Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses ist das Bau- und Vermessungsamt.

Die Beschlussfassung ist einstimmig erfolgt.

 

Bahnstadt West – Vergabe Ausbau Panzerstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe von Straßen- und Kanalbauarbeiten in der Panzerstraße an die Fa. Grötz GmbH & Co. KG, Gaggenau, in Höhe von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro brutto.

Generalsanierung Sporthalle Bruchsal - Vergabe

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen folgenden Vergaben zur Generalsanierung der Sporthalle Bruchsal, dem 3. Bauabschnitt, der Sanierung des Foyers zu:

a)       Auftragsvergabe der Elektrotechnik an die Firma E & G Elektrotechnik GmbH, Auftragssumme in Höhe von rund 300.000 Euro brutto.

b)       Auftrasvergabe der Heizungs- und Sanitärtechnik nach DIN 18380 und 18381 an die Firma Bechem & Post Wärmetechnik GmbH, Auftragssumme in Höhe von rund 170.000 Euro brutto.

Regenüberlaufbecken Hans-Thoma-Straße – Vergabe

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Vergabe der Sanierung des Regenüberlaufbeckens Hans-Thoma-Straße an die Firma HWP Substanzbau aus Mannheim in Höhe von rund 170.000 Euro zu.

Kanalreparaturen im Kanalbezirk 5 Bauabschnitt 1 – Vergabe

Der Gemeinderat stimmt, ohne Gegenstimmen, der Vergabe der grabenlosen Kanalreparaturarbeiten im Kanalbezirk 5 (Heidelsheim) an die Firma Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim in Höhe von rund 465.000 Euro zu.

Kanalerneuerung Rosenweg – Vergabe

Der Gemeinderat beschließt einstimmig  die Vergabe von Kanalbauarbeiten an die Firma Harsch aus Bretten zu einem Gesamtpreis von rund 390.000 Euro brutto.

TechnologieRegion Karlsruhe GmbH – Notarielle Beurkundung

Der Gemeinderat nimmt den notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH zur Kenntnis.

 

Die Vorlagen zu den Gemeinderatssitzungen können unter www.bruchal.de/Ratsinfo eingesehen werden.

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