​​Aus dem Gemeinderat, 28. Juni 2016

Stadt und Land sichern Finanzierung der Badischen Landesbühne​

Stadt erhöht Zuschuss um 40.000 Euro/Land plant Aufstockung um 15.000 Euro
Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung die Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses an die Badische Landesbühne Bruchsal (BLB) um 40.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2017 unter der Voraussetzung, dass das Land Baden-Württemberg seinerseits den jährlichen Zuschuss ab dem nächsten Haushaltsjahr um 15.000 Euro erhöht.

Die letzte Finanzierungsvereinbarung über die Badische Landesbühne zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Mitgliedern der BLB endet zum Jahresende.  Mit dieser Finanzierungsvereinbarung sollten die Tariferhöhungen in diesem Zeitraum gegenfinanziert werden. Diese sieht eine jährliche Steigerung der Gesamtzuschüsse von 45.000 Euro vor. Die Kommunen tragen dabei zweidrittel der Kosten. Das Land übernimmt den Rest. Als Sitzstadt der Landesbühne hat die Stadt Bruchsal dabei eine jährliche Erhöhung von 11.000 Euro zu Schultern. Die tatsächlichen Tarifabschlüsse in den zurückliegenden Jahren und auch im laufenden Jahr übersteigen die angenommenen Steigerungen jedoch deutlich. Dies führt zu einer dauerhaften Finanzierungslücke im Haushalt der Badischen Landesbühne. „Jede Tarifsteigerung wird für die BLB praktisch zur Etatkürzung“, so Intendant Carsten Ramm. Der Landesrechnungshof hat bereits in seiner Denkschrift aus dem Jahr 2009 festgestellt, dass bei der Badischen Landesbühne keine Einsparpotentiale mehr zu erkennen sind.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Jahr 2009 zudem beschlossen, dass das Land seine Zuschussbeteiligung von derzeit 73 Prozent auf zukünftig 70 Prozent reduziert. Seither wird mit Blick auf andere Theaterstädte (Tübingen/Esslingen), wo diese Regelung bereits umgesetzt ist, darauf verweisen, dass sich auch Bruchsal stärker zu engagieren habe. Dieser Verantwortung kommt die Stadt Bruchsal nun nach. Der jährliche Zuschuss der Stadt Bruchsal wird von derzeit 284.000 Euro auf zukünftig 324.000 Euro ansteigen. Diese Anpassung ist mit der Zusage des Landes verbunden, den eigenen Finanzierungsanteil ebenfalls aufzustocken. Die Erhöhung beträgt 15.000 Euro pro Jahr. Damit kann das strukturelle Defizit der Badischen Landesbühne beseitigt und die Finanzierung in der Zukunft gesichert werden. Auf dieser Grundlage soll nun mit dem Land eine neue Finanzierungsvereinbarung für mindestens 3 Jahre abgeschlossen werden.
Carsten Ramm warb für diesen Beschluss mit dem Hinweis, dass die Badische Landesbühne ein echter Standortvorteil für die Stadt Bruchsal darstellt. Jedes Jahr gibt es über 400 Vorstellungen (1/3 davon in Bruchsal). Zudem leben die rund 70 Mitarbeiter der BLB vorwiegend in Bruchsal. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick warb für die Beschlussvorlage der Verwaltung mit dem Hinweis: „Die Badische Landesbühne ist eine Einrichtung, die man in einer Größe der Stadt Bruchsal nur selten findet.“ Keinen Zweifel ließ das Stadtoberhaupt daran, dass für die Zukunft klar sei, dass Erhöhungen nur im normalen Modus und im Rahmen der allgemeinen Kotensteigerung erfolgen könne. „Heute zeigen wir jedoch, dass wir unserer Verantwortung als Sitzstadt bereit sind nachzukommen“, so die Rathauschefin.
Für die CDU-Fraktion signalisierte Werner Schnatterbeck Zustimmung zur Vorlage, merkte aber auch an: „Land und Kommune verhandeln immer auf zu kurze Sicht. Wünschenswert wäre, wenn tatsächlich das erreicht wird, was die Verwaltungsvorlage verspricht, nämlich eine nachhaltige Finanzierung der Badischen Landesbühne.“
„Wir stimmen zu und hoffen, dass die ausstehenden Verhandlungen gut zu Ende geführt werden können“, merkte Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion an.
„Kinderlärm ist Zukunftsmusik und Theater ist Zukunftsmagie“, stellt Rainer Wacker für die Fraktion von Freie Wähler/FDP fest. „Die BLB wirtschaftet sparsam. Sie haben ein hervorragendes Programm und leisten großartige pädagogische Arbeit. Wir unterstützen die Verwaltungsvorlage.“
Für die Fraktion Grüne/Neue Köpfe sagte Gabriele Aumann: „Was wäre eine Stadt ohne die Utopien der künstlerischen Köpfe. Wir stimmen selbstverständlich zu.“

 
Weiterentwicklung der Technologieregion Karlsruhe

Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Weiterentwicklung der Technologieregion Karlsruhe zu einer GmbH in der Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft vertreten sein werden. In diesem Zusammenhang  wird sich die Stadt Bruchsal als Gesellschafter an der künftigen TRK GmbH mit einer Einlage von 1.200 Euro beteiligen. Vorbehaltlich der Gründung der TRK GmbH ist der Gemeinderat mit der Auflösung der TRK GbR einverstanden. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, erforderliche Anpassungen an den Vertragsentwürfen im Sinne und wirtschaftlichen Interesse der Stadt Bruchsal mit den Partnern vornehmen zu können.

 
Platzbenenneung Durlacher Straße, Ecke Bismarckstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Platz an der Durlacher Straße, Ecke Bismarkstraße als „Sainte-Ménehould“-Platz zu benennen. Alle Fraktionen werteten diese Benennung als starkes Zeichen für ein europäisches Miteinander.

 
Einheitliche Behördenrufnummer 115

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer (115) für die Stadt Bruchsal. Neben den bekannten Notrufnummern 110 (Polizei) und 112 (Feuerwehr) wurde mit der 115 eine dritte Nummer geschaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern leicht merkbar einen direkten Draht in die Verwaltung bietet und damit zu einem besseren Bürgerservice beiträgt. Unter der Rufnummer können von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr Informationen zu unterschiedlichen Verwaltungstätigkeiten im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe eingeholt werden.

 
Sanierung Innenstadt Nord-West

Der Gemeinderat beschließt nach Paragraph 142, Abs. 1 und 3 Baugesetzbuch das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Innenstadt Nord-West“ um das Flurstück 12533/8 der Gemarkung Bruchsal zu erweitern. Außerdem beschloss das Hauptgremium die Flurstücke 12533/8 (Sporthalle) und 19709/8 (Feuerwache) der Sanierungsmaßnahme „Innenstadt Nord-West“ als „Flächen für den kommunalen Gemeinbedarf“ festzulegen. 

 
Flächennutzungsplan Einzeländerung „Im Brühl“

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft dem Entwurf der Einzeländerung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Im Brühl“, Gemarkung Bruchsal zustimmt. Der Ausschuss nimmt desweiteren die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt den Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen zu. Desweiteren wurde beschlossen dass der Ausschuss die Einzeländerung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Im Brühl“ beschließt.

Erschließung des Gewerbegebiets „Im Brühl“

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich den Entwürfen des städtebaulichen Vertrages und des Kostenübernahmevertrages zu. Desweiteren wurde die Verwaltung ermächtigt, formale Korrekturen an den Vertragstexten sowie geringfügige inhaltliche Änderungen – einschließlich der abschließenden Festlegung der Herstellungskosten für den Erschließungsmaßnahmen – ohne erneute Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorzunehmen.
 

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Oberer Weiherberg Änderung II – Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplanes „Oberer Weiherberg Änderung II“ und die örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes, gemäß § 2 Baugesetzbuch und § 74 der Landesbauordnung. Mit diesem Beschluss stimmt das städtische Hauptgremium dem Entwurf des Bebauungsplanes „Oberer Weiherberg Änderung II“ und dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. Die Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes, in Kraft getreten durch ortsübliche Bekanntmachung am 30. Juli 2009, gelten unverändert weiter soweit sie nicht durch die Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften dieses Bebauungsplanes geändert oder ergänzt werden.

 
Vergaben

Der Gemeinderat beschloss:
Die Verlängerung der Beauftragung der Firma Hagro Transbus, Karlsruhe, für die Schülerbeförderung mit Omnibussen (Sportfahrten) für das kommende Schuljahr 2016/2017 zum Angebotspreis von rund 220.000 Euro pro Schuljahr.
Die Vergabe von Verkehrswegebauarbeiten zum Endausbau der Planstraße B im Bereich der alten Dragonerkaserne an die Firma Johann Schön & Sohn aus 67346 Speyer in Höhe von rund 445.000 Euro.
Die Vergabe von Straßenbauleistungen an die Firma Jean Bratengeier Baugesellschaft mbH, Dreieich, in Höhe von rund 330.000 Euro.
Beschluss der Erneuerung von Aggregaten eines Blockheizkraftwerkes in der Kläranlage Bruchsal. Die Koste belaufen sich auf rund 520.000 Euro.
Die Vergabe von Kanalbauarbeiten an die Firma Sonntag Baugesellschaft mbH & Co KG, Bingen-Kempten, zu einem Gesamtpreis von rund 390.000 Euro.
Die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.


Schulsportplatz Untergrombach

Der Gemeinderat stimmte der Sanierung und Neugliederung des Schulsportplatzes neben der Bundschuhhalle ohne Gegenstimmen zu. Die Sanierung beinhaltet folgende Maßnahmen: Weitsprunganlage, Beachvolleyballfeld mit integrierte Kugelstoßanlage, Laufbahn (100 Meter), Kleinspielfeld für die Ballsportarten: Fußball, Handball, Basketball, Volleyball. Die Kostenschätzung für die Maßnahme beläuft sich auf ca. 315.000 Euro.

 
Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Obergrombach

Der Gemeinderat beschließt, dass die kommissarische Bestellung von Herrn Marcel Schönherr zum 2. Stellv. Abteilungskommandanten, Abteilung Obergrombach, ohne Führungsaufgaben beim Einsatz unter der Voraussetzung erfolgt, dass er die Ausbildung zum Gruppenführer bis zum 30. Juni 2017 abgeschlossen hat.

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